Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 56

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 56 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 56); wir, die neuen Wege, die zu dein Freunden im Osten, zu der Sowjetunion, zu Polen und den anderen Volksdemokratien, eröffnet sind, hin und her zu begehen und zu steigendem freundschaftlichem Verständnis zu verwerten. Wir hoffen, die glückliche und feierliche Stimmung dieser Sitzung nicht dadurch zu trüben, daß wir den Herrn Ministerpräsidenten an die Tatsache erinnern, daß die deutsche Wissenschaft gerade an dem Ort, an dem sie mit besonderer Energie gefördert werden muß, nämlich in der Hauptstadt 'Berlin, in einem schweren Kampf steht. Die wichtigste Waffe zu ihrer Verteidigung ist der Schutz und die Entwicklung ihrer Arbeitsstätten. Denn die Forschungsinstitute sind das beste Mittel, uns die hier in Berlin tätigen Gelehrten trotz aller wirtschaftlichen und ideellen Verlockungen zu erhalten und die hier in diesen Räumen betriebene Forschung und den Unterricht der Studenten zur Blüte zu bringen. Wir können nicht eindringlich genug darum bitten, inmitten der Raumnot und der drängenden Wiederaufbausorgen trotzdem gleichzeitig, ehe es zu spät ist, für die Bereitstellung guter, den Bedürfnissen der Wissenschaft entsprechender Unterkünfte zu sorgen. Insbesondere sollten .alle früher schon zum Bestand der wissenschaftlichen Arbeitsstätten gehörenden Gebäude möglichst bald ihrer früheren Verwendung zurückgegeben werden, und es sollte verhindert werden, daß neue Gebäude dieser ihrer Bestimmung entfremdet werden, denn der Bedarf danach ist, wie ich hilfesuchend wiederholen darf, im Interesse der Wissenschaft außerordentlich dringend. Die Mittel für die Gewinnung und Sicherung bedeutender Wissenschaftler und Künstler werden gerade unter den bestehenden Währungsverhältnissen neue finanzielle Anstrengungen erfordern, die uns von der verständnisvollen Haltung des neuen Ministeriums und seines 'Deiters gewährt werden mögen. Herr Präsident, meine Herren Minister! Die Kulturschaffenden fühlen und wissen, daß ihre Arbeit die stärksten Impulse aus der Verbundenheit mit dem Volk gewinnt, daß es ihre Aufgabe ist, das Dicht der Aufklärung und die Freude an der Schönheit in das Arbeitsleben des Volkes zu tragen. Alles, was in diesem Sinne der gesellschaftlichen Verpflichtung unserer Arbeit entspricht, stellen wir grundsätzlich- für diese Tätigkeit, die im Sinne des neuen Staates ausgeführt werden muß, zur Verfügung. Im Namen der Arbeitsgemeinschaft des Kulturbundes und der Einzelperisönlichkedten kann ich zum Schluß, wozu ich beauftragt bin, dem Herrn Ministerpräsidenten und seinem Regierungsprogramm unser volles Vertrauen aussprechen. Die Kulturschaffenden werden als Wissenschaftler, als Pädagogen, als Schriftsteller, als Künstler die nationale Aufbauarbeit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit allen Kräften unterstützen. (Debhafter, langanhaltender Beifall) Verzeihen Sie, wenn ich doch noch eine kleine Bemerkung hinzufüge, die über das Gegenwärtige hinausgeht. Ich wollte daran erinnern, daß die Geschichte oft das Urteil ausgesprochen hat, daß die Blüte der Wissenschaften und der Künste der Gradmesser ist, an dem der Wert einer staatlichen Gemeinschaft und ihrer Verfassung ermittelt werden kann. Wenn wir auch unter dem Druck der Notlage des deutschen Volkes alles, was wir als Kulturschaffende beitragen und leisten können, zunächst in den Dienst der unmittelbaren Gegenwart stellen, so kann doch aus dem soeben Gesagten in uns die Hoffnung aufstedgen, daß es uns gelingen wird, über die Aufgaben des Tages weit hinausdauernde Werte für die neue Deutsche Demokratische Republik und ihre geschichtliche Geltung in der Zukunft schaffen zu können. (Debhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Als Detzter in der Aussprache hat Herr Abgeordneter Ottomar Geschke für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes das Wort. Abg. Geschke (VVN): Meine Damen und'Herren! Im Namen der Arbeitsgemeinschaft der WN habe ich zur Regierungserklärung folgende Ausführungen zu machen: Als im Mai 1945 die Tore der Konzentrationslager, Zuchthäuser und Gefängnisse durch die siegreichen Armeen der Alliierten geöffnet wurden, wurden Männer und Frauen befreit, die wegen ihres Kampfes gegen den Faschismus, gegen den Krieg, für die demokratische Entwicklung Deutschlands, für den Frieden von den faschistischen Machthabern gefangengehalten wurden. Millionen Männer und Frauen haben nach unsäglichen Qualen ihr Deben gelassen und haben uns, den Überlebenden, haben dem gesamten deutschen Volk damit die Verpflichtung auferlegt, ihren Kampf in ihrem Geiste unter Einsatz aller unserer Kräfte weiterzuführen. Wir danken dem Herrn Ministerpräsidenten, wir danken der Volkskammer für die Ehrung, die unseren Toten, unser aller Toten, zuteil wurde. Die Regierung erfüllt damit ihre Pflicht gegenüber unseren Toten. Die Bildung der Deutschen Demokratischen Republik, die Annahme der Verfassung, die Wahl des Präsidenten der Republik bedeuten für uns, die überlebenden Widerstandskämpfer gegen den Faschismus, bedeuten für das deutsche Volk gegenüber den Toten und im Angesicht der jungen heranwachsenden Generation und ihres Debens einen entscheidenden Schritt auf dem Wege zu jenem Ziele, für das unsere Mitkämpfer ihr Deben ließen. Der Weg, den der Herr Ministerpräsident durch seine Regierungserklärung vorgezeichnet hat, den wir, dessen bin ich gewiß, gemeinsam mit-beschreiten werden, wird uns weiterhin dem Ziele näher bringen. Als die Männer und Frauen aus allen Schichten des deutschen Volkes, die Gefangenen, die Verfolgten in den Jahren der Terrorherrschaft der Nationalsozialistischen Partei ihren Kampf um die Freiheit, um die Demokratie in Deutschland führten, haben sie die Völkerverständigung praktisch geübt, gemeinsam für den Frieden gekämpft, zu der gleichen Zeit, als Nazideutschland zum Kriege hetzte, den Krieg führte. So wurden sie nach wiedergewonnener Freiheit, nach der bedingungslosen Kapitulation des Nazideutschlands die ersten Deutschen, die 'die Kameradschaft, die in tausend Gefahren erprobte, inl internationaler Solidarität fortsetzten. Sie verkörperten das andere Deutschland. Dieses andere Deutschland manifestiert sich nun hier in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Seine Sprecher gegenüber den Menschen der Welt sind sein Präsident, sein Ministerpräsident in diesem Saal. In allen Städten und Dörfern unseres deutschen Vaterlandes sind ebenfalls Männer und Frauen aller Schichten des deutschen Volkes, der Arbeiter und Wissenschaftler, die den Krieg hassen und den Frieden und damit ein menschenwürdiges Deben wollen. Und Deutschland, unser deutsches Volk will und wird leben als die einheitliche deutsche Republik. Diese Regierung, deren Erklärung wir entgegennehmen, ist eine antifaschistische, eine auf dem Boden der Potsdamer Beschlüsse stehende Regierung. Die Widerstandskämpfer im Westen und Süden Deutschlands stehen heute schon wieder im Kampf gegen den Faschismus, der in neuen Formen, aber getragen von den alten Kräften mit Hilfe fremder Mächte bereits wieder entscheidende Positionen in Staat und Wirtschaft eingenommen hat. 44;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.