Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 558

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 558 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 558); seine besondere Berücksichtigung gefunden. Vor allem auch im kommenden Fünfjahrplan sind Bestimmungen enthalten, die die praktische Durchführung der Gleichberechtigung der Frau ermöglichen. Dennoch aber sah die Wirklichkeit noch immer etwas anders aus. Die Doppelbelastung der Frau als Berufstätige und zugleich als Hausfrau und Mutter erschwerte es ihr, die ihr formal zustehende Gleichberechtigung auf allen Gebieten des Lebens auch voll zu übernehmen. Da aber unsere Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen wie in der Weimarer Republik und auch jetzt wieder in Westdeutschland, sondern der Wille aller demokratischen Kräfte unserer Deutschen Demokratischen Republik darauf gerichtet ist, die in ihnen enthaltenen Bestimmungen auch Wirklichkeit werden zu lassen, werden die noch bestehenden Ungleichheiten, die der praktischen Durchführung der Gleichberechtigung entgegenstehen, so schnell wie möglich beseitigt. Wir warten nicht erst wie Bonn bis 1953, um der Frau die Gleichberechtigung zu geben. Durch das uns vorliegende Gesetz sind alle Voraussetzungen geschaffen, um der Frau die Möglichkeit zu geben, voll verantwortlich an der Mitgestaltung unseres gesellschaftlichen Lebens teilzunehmen. Ich habe die Aufgabe, mitzuteilen, daß die Christlich-Demokratische Union das vor uns liegende Gesetz auf das wärmste begrüßt, das ganz besonders die Sorge um das höchste Gut unseres Volkes, die Kinder, die Festigung der Familie und die Unterstützung der kinderreichen Mütter zum Inhalt hat. Der Makel, der bisher auf den nichtverheirateten Müttern gelegen hat, ist durch dieses Gesetz überwunden. Das begrüßt die Christlich-Demokratische Union ganz besonders im Hinblick auf die Kinder, die nun in Zukunft, wenn dieses Gesetz durch gute ideologische Aufklärungsarbeit das Gedankengut aller geworden ist, nicht mehr als Ausgestoßene betrachtet werden. Die in § 2 vorgesehenen einmaligen und laufenden Unterstützungen an kinderreiche Mütter begrüßen wir auch ganz besonders vom christlichen Standpunkt aus. Dieser Paragraph hat nichts zu tun mit der nationalsozialistischen Form der Förderung des Kinderreichtums Unter Hitler galt der Kinderreichtum der überheblichen Rassentheorie und der Stellung von Soldaten. In unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung aber ist der Kinderreichtum eine Lebensfrage des Volkes. Wir erziehen unsere Jugend zum Frieden und zur Völkerfreundschaft. Wir brauchen unsere Jugend zum friedlichen Aufbau unserer Heimat. Der § 3 gilt wieder besonders der alleinstehenden Mutter. Die in diesem Paragraphen enthaltenen Bestimmungen besagen, daß das Kind der alleinstehenden Mutter völlig auf Staatskosten unterhalten und erzogen werden kann. Bevorzugte Unterbringung in sozialen Einrichtungen wird ihr zugesichert. Aber unseren Gegnern möchten wir hiermit deutlich sagen: alle drei Absätze enthalten Kann-Bestimmungen und sind nur diktiert vom Willen, gerade dieser Mutter besonders zu helfen. Es heißt: „Die Mutter kann ihr Kind jederzeit aus dem Kinderheim zurücknehmen und die Erziehung selbst übernehmen.“ Die vorfristige Erfüllung unseres Zweijahrplans besonders durch die Arbeit unserer Aktivisten hat es uns ermöglicht, Hilfsgesetze zu erlassen. Sie hat es aber auch ermöglicht, schon jetzt Gelder zum Schutze von Mutter und Kind zur Verfügung zu stellen. Mit der weiteren Erfüllung unseres kommenden Fünfjahrplans werden wir in der Deutschen Demokratischen Republik ständig weitere Einrichtungen schaffen können, wie sie z. B. in den §§ 4, 5, 6, 7, 8 und 9 vorgesehen sind. Sie sind schon ein sehr beachtlicher Anfang und werden unsere berufstätigen Mütter mit großer Freude erfüllen. Der § 6 ist mit einer der wichtigsten Paragraphen. Die besondere Sorgfalt, die unsere Deutsche Demokratische Republik Mutter und Kind gewährt, muß notwen- 540 digerweise schon vor der Geburt und vor allem bis zum Alter von einem Jahr nach der Geburt einsetzen. Die Sterblichkeit von Säuglingen unter einem Jahr muß bei uns noch weiter herabgedrückt werden. Statistische Erhebungen haben aber klar erwiesen, daß die noch bestehende Säuglingssterblichkeit keineswegs eine Folge der Berufstätigkeit der Mutter darstellt. Die Christlich-Demokratische Union begrüßt deshalb ganz besonders die in § 6 vorgesehenen Maßnahmen zur Gesunderhaltung von Mutter und Kind. Hier muß noch ganz besonders der Aufklärungsarbeit größte Beachtung geschenkt werden. Bei guter Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen werden die Gesetzesbestimmungen über die Schwangerschaftsunterbrechung immer weiter an praktischer Bedeutung verlieren. Die Christlich-Demokratische Union begrüßt besonders die durch das Gesetz für die Schwangerschaftsunterbrechung vorgesehenen Bestimmungen. Die Durchführung des § 218 ist in der Notzeit nach 1945 viel umstritten gewesen; aber die Entwicklung, die dieses Problem z. B. in der Sowjetunion, in der Tschechoslowakei und in Polen genommen hat, war für uns immer der Beweis, daß dieser § 218 nur eine Phase der Entwicklung sein konnte. Wir sind besonders erfreut, daß schon heute dieser § 218 durch den nunmehr vor uns liegenden § 11 abgelöst werden kann. Gesundheit und Leben der Mutter, Gesundheit und Leben des Kindes sind das Wesentlichste. Wir entscheiden uns für das, was lebensfähig ist. Strenge Bestimmungen für diejenigen, die fahrlässig das Leben von Mutter und Kind gefährden, aber Milde gegenüber jungen Müttern und Frauen! Denn hier ist erst noch eine große Aufgabe zu lösen, nämlich unsere jungen Mädchen und Frauen, aber auch unsere jungen Männer davon zu überzeugen, daß es keine Schande ist, ein Kind in die Welt zu setzen. Der Staat spricht nicht von Schuld, sondern will erziehen und für Mutter und Kind die besten Voraussetzungen und Bedingungen schaffen. Die Christlich-Demokratische Union begrüßt auch ganz besonders den § 22, der den alleinstehenden werktätigen Bäuerinnen in ihrer schweren Arbeit besondere Unterstützung zugesteht. Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, den Dank der Christlich-Demokratischen Union und vor allem der Frauen der Christlich-Demokratischen Union dem Demokratischen Frauenbund Deutschlands gegenüber auszusprechen, da auf Initiative dieser großen Frauen-Frie-densorganisation dieses Gesetz heute Wirklichkeit geworden ist. (Lebhafter Beifall) Wir danken aber auch den zuständigen Ministerien, besonders den Abteilungen „Mutter und Kind" und „Sozialversicherung" des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen und an ihrer Spitze Herrn Minister Steidle, für die tatkräftige Unterstützung. (Erneuter lebhafter Beifall) Die Frauen der Christlich-Demokratischen Union aber danken auf das herzlichste auch Herrn Ministerpräsident Otto Grotewohl, der es sich besonders angelegen sein ließ, das vor uns liegende Gesetz so schnell wie möglich und so gründlich wie möglich vorzubereiten. (Starker Beifall) Ich habe die Ehre, mitzuteilen, daß die Christlich-Demokratische Union das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau nicht nur vollinhaltlich bejaht, sondern es auch als eine ganz besondere Aufgabe der Partei ansieht, im Sinne dieses Gesetzes größte Aufklärungsarbeit zu leisten, um dieses große gesellschaftlich-politische Werk schnellstens Wirklichkeit werden zu lasen und den Inhalt dieses Gesetzes zum Gedankengut aller deutschen Männer und Frauen zu machen. (Lebhafter Beifall);
Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 558 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 558) Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 558 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 558)

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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