Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 555

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 555 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 555); Furcht vor überreichem Kindersegen lebten. Mehr Kinder bedeuteten für den Arbeiter Vermehrung der materiellen Sorgen, weitere Einengung der schon übermäßig beschränkten Wohnverhältnisse und keine Möglichkeit, den Kindern eine Erziehung und Ausbildung zuteil werden zu lassen, die ihnen eine glückliche Kindheit gestatteten und eine gesicherte Zukunft versprachen. Die natürliche Sehnsucht und Liebe zum Kind, die jede Frau in sich trägt, wurde durch diese materiellen Sorgen verschüttet. Die zum Untergang verurteilte Welt des Imperialismus sieht in den Kindern der arbeitenden Schichten des Volkes nur billige Ausbeutungsobjekte und Kanonenfutter für ihre verbrecherischen Eroberungspläne. Sie trieb die Frauen in Scharen Kurpfuschern und ähnlichen Elementen in die Arme. Tausende von Frauen trugen infolge unsachgemäßer Eingriffe schwere gesundheitliche Schäden davon, und viele erlagen jährlich einem langen und qualvollen Siechtum. Mit der grundsätzlichen Veränderung unserer gesellschaftlichen Bedingungen ist nunmehr auch eine neue Grundlage für eine gesunde Entwicklung der Familie gegeben. Der Fünfjahrplan gibt dem deutschen Volke die große Perspektive auf ein besseres Leben und eine glückliche Zukunft. Mit seiner Erfüllung wird sich ein im imperialistischen Deutschland nie dagewesener und nicht denkbarer Wohlstand entwickeln, der jedem Kind die Möglichkeit gibt, sich seinen Anlagen und Fähigkeiten gemäß zu entfalten, und in dem der Staat für die allseitige Entwicklung unserer Kinder immer größere Möglichkeiten schafft. In der Deutschen Demokratischen Republik vollzieht sich damit eine Entwicklung, die es in Zukunft jeder Mutter gestattet, ihr Kind in Frieden und Wohlstand zu erziehen, unbelastet von der Sorge um den morgigen Tag. In dem gleichen Maße aber wird in ihr die Bereitschaft zum Kind wachsen, wird sie ihre Kinder mit Freuden zur Welt bringen. Der verbrecherische Hitlerkrieg hat einen großen Teil unserer jungen Generation, die Blüte unseres Volkes, auf den Schlachtfeldern verbluten lassen. Krieg und Kriegsfolgen haben die Geburtenziffern ungünstig beeinflußt. Es ist deshalb richtig, wenn in dem vorliegendem Gesetz Maßnahmen getroffen werden, die dazu beitragen, unsere Geburtenziffern im Interesse des Fortbestehens unseres Volkes und der Sicherung seiner Schaffenskraft wieder auf eine gesunde Basis zurückzuführen. Dabei ist es nur folgerichtig, wenn den Kindern alleinstehender Mütter die gleichen Rechte und die gleiche Unterstützung zuteil werden sollen. Damit wird in der Deutschen Demokratischen Republik ein Jahrhunderte altes Unrecht beseitigt. Jedes Kind, das ohne Vater aufwächst, befindet sich im Nachteil gegenüber jenen, deren Kindheit von der Liebe und Fürsorge beider Elternteile gestaltet wird. Ein Verbrechen an der geistigen und seelischen Entwicklung solcher Kinder aber begeht der, der ihnen außerdem den Stempel der Minderwertigkeit aufzudrücken versucht. (Beifall) Wir hoffen, daß dieses Gesetz dazu beitragen wird, das Vertrauen der deutschen Frauen in unsere Deutsche Demokratische Republik und ihre Regierung zu festigen, ihr Selbstbewußtsein zu stärken und ihnen die Gewißheit zu geben, daß die Wahrung ihrer Rechte eine Angelegenheit unseres ganzen Volkes ist. Dieses Gesetz möge aber gleichzeitig allen Frauen die große Bedeutung der fortschrittlichen Maßnahmen unserer Deutschen Demokratischen Republik deutlich machen. In der Deutschen Demokratischen Republik ist die Gleichberechtigung der Frau zur Selbstverständlichkeit geworden. In Westdeutschland hat man zwar formell, wie Herr Ministerpräsident Grotewohl ausführte, die Gleichberechtigung in die sogenannte Bundesverfassung aufgenom- men, ihre Inkraftsetzung jedoch bis zum Jahre 1953 ausgesetzt. In der Deutschen Demokratischen Republik ist man bemüht, die Frauen in stärkstem Maße in ihrem beruflichen und bildungsmäßigen Fortkommen zu unterstützen und in das Erwerbsleben einzubeziehen. In Westdeutschland werden verheiratete Frauen als sogenannte Doppelverdiener aus der Erwerbsarbeit entfernt. In der Deutschen Demokratischen Republik stehen unseren Mädchen alle Wege zur Eroberung der Festung Wissenschaft offen; es gibt keine Fakultät unserer Universitäten und Hochschulen, die den Frauen verschlossen wäre. In Westdeutschland versucht man, den Anteil der weiblichen Studierenden auf ein Mindestmaß herabzudrücken. In der Deutschen Demokratischen Republik besteht für die Jugend die große Verpflichtung des Lernens, um das angeeignete Wissen in friedlicher Aufbauarbeit in einer krisenfreien Wirtschaft anwenden zu können. In Westdeutschland ist das Heer der jugendlichen Arbeitslosen auf 750 000 angewachsen, und die Ausweglosigkeit treibt diese jungen Menschen von den Stempelsteilen in die Söldnerheere der anglo-amerika-nischen Imperialisten. Wir hoffen aber auch, daß die deutschen Frauen erkennen werden, daß sich dieses Gesetz nur im Frieden fruchtbar auswirken kann, und daß sie daraus die Verpflichtung ableiten, alles zu tun, um den Frieden zu erkämpfen und zu erhalten. So ist dieses Gesetz mehr als ein Gesetz der Hilfe, des Schutzes und der Wahrung der Rechte der Frau. Es wird zur Grundlage, in Deutschland eine neue Frauengeneration zu entwickeln. Die deutschen Frauen haben für diese Entwicklung ein leuchtendes Beispiel, das Beispiel der sowjetischen Frau. (Beifall) Die sowjetischen Frauen in ihrer Gesamtheit haben es meisterhaft verstanden, frauliche Eigenart mit der Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgaben zu verbinden. Selbstbewußt in ihrer Arbeit, bescheiden im persönlichen Leben und von heißer Liebe zu ihrer sowjetischen Heimat erfüllt, wurden sie zu einem neuen Frauentyp, von dem alle fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte der Welt mit Liebe und Verehrung sprechen. Eine Frauengeneration nach diesem Vorbild in Deutschland zu entwickeln, ist mit die schönste Aufgabe, die wir uns stellen können. Die Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stimmt deshalb diesem Gesetz zu und wird alles tun, die Regierung bei seiner Durchführung zu unterstützen. (Lebhafter Beifall) Vizepräsident Matern: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maisei für die Fraktion FDGB/FDJ u. a. Abg. Maisei (FDGB/FDJ u. a.): Meine Damen und Herren! Die Fraktion des FDGB, der FDJ und der übrigen Massenorganisationen hat bei allen wichtigen Gesetzen, die von der Provisorischen Volkskammer beschlossen wurden, aktiv mitgearbeitet. Wir haben damit zum Ausdruck gebracht, daß besonders seit der Schaffung der Deutschen Demokratischen Republik das Fundament eines neuen demokratischen und friedliebenden Deutschlands gelegt wurde, eines Deutschlands, das in Frieden und Freundschaft mit allen Völkern leben will. Der Zusammenschluß aller patriotischen Kräfte Deutschlands in der Nationalen Front und unser gemeinsamer Kampf mit allen fortschrittlichen Kräften der Menschheit, mit der Sowjetunion an der Spitze, wird die Sicherung des Friedens ermöglichen und die Eroberungspläne der anglo-amerikanischen Monopolherren zunichte machen. Wir wollen in Frieden arbeiten 537;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y.