Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 551

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 551 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 551); schaftlichen Leben zu verstärken. Wir sind der Ansicht, daß dieses Gesetz sich würdig an die anderen bedeutsamen Gesetze wie z. B. das Jugendgesetz und das Gesetz der Arbeit anreiht. Wir betrachten dieses Gesetz als einen neuen Baustein unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und als einen Triumph unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbaus, den wir aus eigener Kraft vorwärtstreiben. Dieses Gesetz wird nach unserer Ansicht dazu beitragen, daß alle Menschen in ganz Deutschland und hierbei besonders die Frauen und Mütter erkennen' werden, daß es sich lohnt, im Frieden aufzubauen, und daß man für den Frieden kämpfen muß. Wir glauben, daß dieses Gesetz weitgehend dazu beitragen wird, den Willen und damit auch den Kampf für ein einiges und unabhängiges demokratisches Deutschland zu verstärken. Darum empfehlen wir einstimmig die Annahme dieses Gesetzes. (Beifall) Präsident Dieckmann: Wir treten nunmehr in verbundener erster und zweiter Lesung in die Beratung des Gesetzentwurfes ein. Es liegen dazu folgende Wortmeldungen vor ich gebe damit gleichzeitig die Reihenfolge an : Frau Abgeordnete Elli Schmidt (Demokratischer Frauenbund Deutschlands) für die Fraktion Kulturbund/DED/VVN, Frau Abgeordnete Edith Baumann (SED), Abgeordneter Maisei (FDGB/FDJ u. a.), Frau Abgeordnete Erna Schäfer (CDU), Abgeordneter Geske i(Sozialdem. Frakt.), Frau Abgeordnete Milly Schmidt (LDP), Frau Abgeordnete Berta Bähr (DBD) und Abgeordneter Korn (NDPD). Als erster Redner hat das Wort Frau Abgeordnete Elli Schmidt. Abg. Frau Elli Schmidt (Kulturb./DFD/VVN) (mit Beifall begrüßt): Meine Damen und Herren! Als Sprecherin des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands möchte ich im Namen unserer Mitglieder und im Namen der Frauen der Deutschen Demokratischen Republik dem Herrn Ministerpräsidenten Otto Grotewohl und der Regierung den besonderen Dank für das vorliegende Gesetz über dem Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau aussprechen. (Beifall) Dieses Gesetz entspricht weitestgehend den Vorschlägen, die der Demokratische Frauenbund Deutschlands anläßlich des 40. Internationalen Frauentages am 8, März 1950 dem Herrn Ministerpräsidenten Otto Grotewohl überreichen durfte. Der Inhalt dieses Gesetzes kommt in großem Maße den Wünschen und Forderungen unserer Mütter, unserer Arbeiterinnen in den Betrieben, unserer Bäuerinnen und Hausfrauen entgegen, und es wird uns Frauen klar bewußt das Neue unseres Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik. Hat es jemals in Deutschland das gegeben, daß wir als Frauen und Mütter unserer Regierung Vorschläge unterbreiten konnten und ein solches Entgegenkommen fanden? Ich glaube nicht. In der Vergangenheit war es in Deutschland immer so, daß die Frauen gerade gut genug waren, billige und willige Arbeitskräfte zu sein. Sie durften Kinder gebären, die dann später auf den Schlachtfeldern für imperialistische Interessen verbluten mußten. Die Forderungen und Wünsche der Frauen sind niemals gehört worden. Mit dem Empfang der Frauendelegation durch unseren Ministerpräsidenten Otto Grotewohl anläßlich des 8. März 1950 ist vielen Frauen stark zum Bewußtsein gekommen, welche großen Änderungen sich seit 1945 bei uns vollzogen haben. Wir hatten Gelegenheit, gerade über den Empfang beim Ministerpräsidenten Otto Grotewohl und die überreichten Vorschläge in Westdeutschland sehr oft zu sprechen. Hier konnten wir den großen Unterschied feststellen. Wir haben eine wahre Regierung des Volkes, und in Westdeutschland regieren die Handlanger des Imperialismus. Adenauer empfängt keine Frauendelegation, die solche Forderungen unterbreitet, wie es hier geschehen ist. Das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau ist ein Erfolg unseres konsequenten Weges, den wir seit 1945 gegangen sind. Durch die Befreiung des östlichen Teiles Deutschlands durch die ruhmreiche Sowjetarmee wurde besonders uns Frauen der Weg in eine neue und bessere Zukunft geebnet. Die sowjetische Besatzungsmacht, die aus dem Lande des Sozialismus kommt, wo die Gleichberechtigung der Frau verwirklicht ist, wo die Frau hoch geachtet wird und eine ungeheure Rolle im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Sowjetstaates spielt, hat uns deutschen Frauen sehr geholfen. Sie hat uns mit ihren großen Erfahrungen zur Seite gestanden. Ich erinnere an den Befehl 153, der für die arbeitenden Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit festlegte. (Beifall) Das war der erste entscheidende Schritt, den wir im Kampf um die Gleichberechtigung der Frau in unserem Teil Deutschlands gegangen sind. Von dieser Stelle gilt der Dank aller Frauen besonders unseren sowjetischen Freunden, die uns so selbstlos geholfen haben. (Beifall) Wir können voll Stolz sagen, daß unsere Frauen nach 1945 sehr positive Mitarbeiterinnen im staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben geworden sind. Das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau führt uns noch einmal vor Augen, welche Schwierigkeiten wir nach 1945 zu überwinden hatten und was für große Erleichterungen uns die Deutsche Demokratische Republik seit ihrem einjährigen Bestehen durch die Erfüllung der Wirtschaftspläne und die Mitarbeit aller schafft. Nach 1945 haben unsere Frauen überall zugepackt. Ihrer Initiative war es zu verdanken, daß die ersten Trümmer beseitigt wurden. Sie haben weitestgehend mitgeholfen, wieder ein normales Leben zu entwickeln. Dadurch, daß unsere Frauen von Anfang an beim Aufbau mitgeholfen haben und entscheidend dazu beitrugen, die Wirtschaftspläne und den Zweijahrplan vorfristig zu erfüllen und überzuerfüllen, ist es heute bereits möglich, den Müttern und Kindern und den arbeitenden Frauen solche Erleichterungen zu schaffen, wie sie in diesem Gesetz festgelegt worden sind. Wenn in dem Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau in der Präambel gesagt wird: „Die Kinder sind die Zukunft der Nation, und deshalb ist die Sorge um die Kinder, die Festigung der Familie und die Förderung des Kinderreichtums eine der vornehmsten Aufgaben unseres demokratischen Staates“, so ist das der sichtbare Beweis dafür, daß unsere Kinder für eine neue und schöne Zukunft geboren werden. (Beifall) Wir Frauen freuen uns, daß die Frage des Kinderreichtums gestellt wird. Wir Frauen und Mütter wollen Kinder haben. Wir Frauen lieben unsere Kinder, und wir freuen uns, daß die Deutsche Demokratische Republik alle Voraussetzungen schafft, daß wir unsere Kinder mit Freuden zur Welt bringen können. .(Erneuter Beifall) Das Wort „kinderreich“ hat für uns alle noch einen bitteren Nachklang, Wir wissen, daß gerade Hitler es war, der den Kinderreichtum gefördert hat, weil er 533;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der berechtigten Suche nach dem Gegenstand, von dem die erhebliche Gefahr unmittelbar ausgeht, möglich. Eine Verwahrung von Sachen im Ergebnis des Betretens darf nur dann auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - durchzuführen. Ähnlich wie bei Straftaten ist bei der Abwehr von aus Ordnungswidrigkeiten oder ihren Ursachen und Bedingungen resultierenden Gefahren zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt. Mit ihm sind in jedem Fall alle Maßnahmen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?.