Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 542

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 542 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 542); Verfassung erfüllen zu können. Wir alle wissen, daß es keine soziale Gerechtigkeit im Gemeinschafts- und im Wirtschaftsleben gibt, solange die Frau eine zweitrangige Roile darin spielt. Wir wissen, daß es keinen gesellschaftlichen Fortschritt gibt, wenn der Frau und Mutter nicht alle Möglichkeiten gegeben werden, in vollem Umfange an dem gesellschaftlichen Leben und an seinem Fortschritt teilzunehmen. Es muß jedem einleuchten, daß unsere Frauen und Mädchen nur dann überzeugend für die Gleichberechtigung der Völker, für den Frieden und für die Völkerverständigung kämpfen können, wenn sie selbst in voller Gleichberechtigung in ihrem eigenen Volk neben dem Manne auftreten können und ihre ureigensten Rechte gesichert werden. (Beifall) So muß der Staat alles tun, damit die Frau ihre Aufgabe als Bürgerin und Schaffende mit ihren Pflichten als Frau und Mutter vereinbaren kann. So hat aber auch der Staat die Verpflichtung, alles zu tun, um in gesunden Kindern jene Grundlagen gesichert zu wissen, die notwendig sind, daß diese Kinder zu geistig und körperlich tüchtigen Menschen heranwachsen können. Es ist daher von grundsätzlicher Bedeutung, was der Staat an besonderer Hilfe für Mütter und Kinder leistet, wobei der Förderung des Kinderreichtums eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Die Folgen des zweiten Weltkrieges sind auf dem Gebiete der Bevölkerung noch heute ganz außerordentlidi spürbar. Das zeigt sich vor allem in den großen Menschenverlusten der besten, produktivsten Jahrgänge, in den großen Verlusten der Generation, die heute im besten Arbeitsalter steht. Vor allen Dingen sind von diesen Verlusten natürlich die Männer betroffen, die zu Millionen im Kriege starben und dahingemäht wurden. Nach der letzten umfassenden Volkszählung vom Dezember 1946 gab es in unserer Republik 7.4 Millionen Männer und 9.9 Millionen Frauen. Die Zahl der Frauen war also um rund ein Drittel höher als die der Männer. Noch größer aber sind die Unterschiede, wenn man die berufstätigen Jahrgänge betrachtet, also die der Menschen im Alter von etwa 14 65 Jahren. Hier ist das Verhältnis so, daß die Zahl der Frauen um mehr als die Hälfte höher ist als die der Männer. Betrachten wir nun gar eine Folge von Jahrgängen, wie die Menschen im Alter von 25 30 Jahren, in denen die physische Leistungsfähigkeit die höchste ist, dann ergibt sich sogar ein Frauenüberschuß von über 100 Prozent. Solche gewaltigen Verluste an Arbeitskraft spielen natürlich für den Wiederaufbau eines Volkes und eines Landes, für die Gestaltung unseres Lebens, eine sehr große, vielleicht sogar eine ausschlaggebende Rolle. Zwei Maßnahmen sind darum in erster Linie notwendig, um diese Kriegsschäden im Laufe der Zeit wiedergutzumachen. Die erste Maßnahme ist die besondere Verpflichtung zu engster Eingliederung unserer Frauen in unser gesellschaftliches Leben. Die Frauen, insbesondere die werktätigen Frauen, müssen einen bedeutenden Anteil in unserem staatlichen und wirtschaftlichen Leben einnehmen. Von rund 5 334 000 bei den Ämtern für Arbeit erfaßten Frauen sind 2 385 000 Frauen nicht erwerbstätig. Die Deutsche Demokratische Republik trifft alle Maßnahmen, um die Gleichberechtigung der Frauen durchzuführen. Dazu gehören auch die Maßnahmen, die die Frauen zu einer höheren Leistung für unser Volk und Land qualifizieren: bessere technische, bessere gesellschaftliche Ausbildung, stärkere Förderung der Frau in allen Berufszweigen. Das heißt, unser Bestreben, in Anbetracht des großen Überschusses von Frauen im arbeitsfähigen Alter über die Zahl der Männer hinaus die Frauen stärker in den Produktionsprozeß hineinzuziehen, trifft zusammen mit dem allgemeinen Wunsch aller fortschrittlichen Menschen in Deutschland, daß endlich die Gleichberechtigung der Frauen auf allen Gebieten durchgeführt wird. Die zweite Maßnahme, um das ungesunde Verhältnis in der Zahl der Frauen und der Männer auszugleichen, ist zum Teil ein automatischer, muß aber auch ein ganz bewußter Vorgang werden. Die Ungleichheit des Verhältnisses in der Anzahl der Männer und Frauen beginnt in dem Alter, in dem die letzten Jahrgänge zu Opfern des Krieges wurden, also mit den 1944 Achtzehnjährigen, mit gewissen Einbrüchen bereits unter den damals Siebzehn- und Sechzehnjährigen. Mit jedem Jahrgang, der neu heranwächst, wird das Verhältnis zwischen Männern und Frauen weniger ungleich. Denn unter den 1945 Siebzehnjährigen und Jüngeren herrschte natürlich das übliche Verhältnis von etwa 1 : 1 unter den Mädchen und Jungen. Unsere heranwachsende Jugend also und jeder neugeborene Jahrgang tragen dazu bei, das Bevölkerungsverhältnis wieder langsam zu normalisieren und zu verbessern. Aber diese Verbesserung, die in dem bisher betrachteten Sinne automatisch vor sich geht, kann man nicht einfach sich selbst überlassen. Unsere Zukunft erfordert eine wachsende Bevölkerung, und zwar aus dem ganz einfachen Grunde, weil jeder Mensch, der mehr in unserer Republik lebt, eine zusätzliche Arbeitskraft und darum zusätzlichen Wohlstand bedeutet. (Beifall) Wenn das so ist, muß hier aber die Pflege des Menschen durch die Gesellschaft und den Staat einsetzen. Denn eine neue Gesellschaft erfordert auch neue Menschen. In Amerika unter dem Imperialismus z. B. betrachtet man jede zusätzliche Geburt als zusätzliches Kanonenfutter. Bei uns, in unserem friedlichen Lande, betrachten wir jede zusätzliche Geburt als eine neue Kraft des Volkes auf dem Wege zum friedlichen Wohlstand. (Beifall) Es gibt eine vor etwa 150 Jahren von Malthus gefundene Lehre, die besagt: je mehr Menschen geboren werden, desto größer werden Not und Elend. Malthus geht von dem längst widerlegten Gesetz des abnehmenden Bodenertrages aus, wonach die Nahrungsmittel nicht durch größere Arbeit und Kapitalaufwendungen beliebig vermehrt werden können. Er stellte die Lehre auf, daß die Bevölkerung die Tendenz habe, sich rascher zu vermehren als die zu ihrer Erhaltung erforderlichen Nahrungsmittel. Nach seiner Lehre wächst die Bevölkerung in geometrischer Progression, also 1, 2, 4, 8 usw., während der Nahrungsmittelspielraum nur in arithmetischer Progression, also 1, 2, 3, 4 usw., wachse. Das Aufein-anderprallen dieser beiden ungleichen Naturtatsachen, der beschränkten Nahrungsmittelvermehrung infolge des Gesetzes vom abnehmenden Bodenertrag und des ungehemmten Wachstums der Bevölkerung infolge des natürlichen Sexualtriebs, müsse so folgerten Malthus und eine ganze Schule von Volkswirtschaftlern durch Hungersnöte, Kriege, Seuchen und Laster wieder gewaltsam auf den Stand zurückgeführt werden, der dem gegenwärtigen Nahrungsmittelspielraum entspricht. Die absolute Übervölkerung sei das drohende Gespenst der Zukunft. Das war die Lehre und die wissenschaftliche Erkenntnis einer untergehenden Gesellschaftsordnung, die nicht mehr genügend Kraft in sich selbst verspürte, ihr eigenes Schicksal und ihre Zukunft zu gestalten. Malthus forderte daher die bewußte Einschränkung der Kinderzahl. Und auch heute noch gibt es in den imperialistischen Ländern sogenannte Wissenschaftler, die diese Lehre gedankenlos wiederholen. Sie wiederholen sie nicht etwa, um die Menge des Kanonenfutters zu vermindern, sondern sie wiederholen sie zumeist dann, wenn es 524;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.