Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 539

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 539 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 539); Demokratischen Republik. Wir haben dabei die Gewißheit, daß wir damit den Lebensinteressen des deutschen Volkes in allen Teilen unseres Vaterlandes dienen. Daher sind wir auch sicher, daß diese nationale deutsche Befreiungspolitik die Unterstützung der patriotischen Kräfte unseres Volkes in allen Teilen Deutschlands findet. Meine Damen und Herren! Ich kann mit gleicher Genugtuung feststellen, daß diese von der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eingenommene Haltung gegenüber der westlichen Interventionspolitik und die sich daraus ergebenden Folgerungen die volle Zustimmung der Völker des Friedenslagers gefunden haben. Ich komme damit zu den Ergebnissen der Verhandlungen der deutschen Regierungsdelegation in Bukarest und Sofia. Die Delegation hatte die gleiche Zusammensetzung wie seinerzeit bei den Beratungen mit Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn. Die Kette der Abmachungen und Verträge im Geiste der politischen Freundschaft und Solidarität zur Herbeiführung einer intensiven Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, kulturellem und politischem Gebiet ist mit diesen Verträgen in Bukarest und Sofia um zwei weitere wertvolle Glieder ergänzt worden, die ebenso die Solidarität des Friedenslagers stärken wie unseren Völkern weite Perspektiven des wirtschaftlichen und sozialen Aufstiegs und einer glücklichen Zukunft eröffnen. (Beifall) Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, den Dank zu wiederholen, den der Herr Staatspräsident Wilhelm Pieck und der Herr Ministerpräsident Otto Grotewohl der Delegation und insbesondere ihrem Leiter, dem Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Ulbricht, ausgesprochen haben. (Beifall) Die Regierung und das deutsche Volk können sich wahrhaft beglückwünschen für die Erfolge, die Walter Ulbricht von dieser zweiten großen Reise in die Heimat zurückgebracht hat. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wichtigste politische Ergebnis dieser Verhandlungen darf wohl in der Feststellung des bulgarischen Ministerpräsidenten Tscherwenkoff erblickt werden, der in seiner großen Ansprache nach der feierlichen Unterzeichnung der zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Deutschen Demokratischen Republik getroffenen Abkommen betonte: „Unsere Regierung erklärt sich solidarisch mit dem Standpunkt des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber den in New York von den Außenministern der USA, Großbritanniens und' Frankreichs gefaßten Beschlüssen.“ (Beifall) „Diese Beschlüsse", so erklärte Ministerpräsident Tscherwenkoff, „bedeuten eine direkte Bedrohung der nationalen Existenz des deutschen Volkes, einen neuen Akt der Kriegsvorbereitungen und eine Bedrohung der lebenswichtigen Interessen aller Völker. Es ist unser gemeinsames und lebenswichtiges Interesse, daß diese Pläne zunichte gemacht werden." Im gleichen Geiste erklärte der rumänische Ministerpräsident Groza: „Indem wir dieses klare Programm zur Beseitigung der Kriegsgefahr mit allen Kräften unterstützen, betrachten unsere Länder die Verstärkung des Friedenskampfes als ihre Hauptaufgabe.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Erklärungen zeigen, daß unser Volk gerade angesichts der großen Gefahr, die sich durch die Beschlüsse der Westmächte für Deutschland andeutet, nicht allein steht, sondern daß es den deutschen Demokraten gelungen ist, für das deutsche Volk viele starke und selbstlose Freunde zu gewinnen, eine Freundschaft, die sich auf die gemeinsamen, gleichgerichteten Interessen unserer friedliebenden Völker stützt und in der gemeinsamen Freundschaft zur Sowjetunion als dem Fundament des großen Friedenslagers ihren markantesten Ausdruck findet. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik stimmt in vollem Umfange den Ausführungen des Herrn bulgarischen Ministerpräsidenten Tscherwenkoff zu, daß die Freundschaft mit der Sowjetunion den Prüfstein für die friedliche demokratische Entwicklung der Völker darstellt. (Beifall) Neben dieser beglückenden und ermutigenden Tatsache der Freundschaft, die zu erringen den Anstrengungen der Deutschen Demokratischen Republik möglich gewesen ist, stehen auch wichtige materielle Ergebnisse der mit Rumänien und Bulgarien getroffenen Abkommen. Sie beziehen sich, wie die seinerzeitigen Verabredungen mit Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, auf einen technisch-wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch, auf die Entwicklung unserer kulturellen Zusammenarbeit, auf die Abwicklung nicht kommerzieller Zahlungen und vor allem auf die Entschlossenheit, die weitgespannten Wirtschaftspläne unserer Völker durch langfristige und umfassende Handelsverträge zu fördern und zu sichern. Wir müssen mit Dank feststellen, daß selbst unter eigenen Opfern die rumänische wie die bulgarische Regierung sich zu Lieferungen bereiterklärt haben, die nicht nur einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen unseres Fünfjahrplanes darstellen, sondern auch geeignet sind, unmittelbare Wirkungen zur Hebung des Lebensstandards unseres Volkes zu erzielen und beispielsweise unseren Kindern zu Weihnachten einen Tisch zu decken, der nicht mehr im Schatten der Nachwirkungen des Hitlerkrieges steht. (Beifall) Für diese Hilfe an dieser Stelle dem rumänischen und dem bulgarischen Volke zu danken, ist mir eine angenehme und selbstverständliche Pflicht. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist vor einem Jahr mit der festen Zuversicht an die Arbeit gegangen, daß eine klare Politik der Demokratie und des Friedens den Weg eröffnen wird, den Makel vom deutschen Namen abzuwaschen, Vertrauen zu einem neuen friedliebenden, demokratischen Deutschland zu gewinnen und das Fundament zu freundschaftlicher Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Völkern zu pflegen. Diese Zuversicht hat durch die Entwicklung ihre volle Bestätigung erfahren, und wir sind gewiß, daß diese Politik am 15. Oktober vom ganzen deutschen Volk als eine nationale Befreiungspolitik anerkannt, bestätigt und für die Zukunft gesichert wird. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Meine Damen und Herren! Die Vorsitzenden der Fraktionen des Hauses, die von dem wesentlichen Inhalt der eben abgegebenen Erklärung der Regierung bereits Kenntnis hatten, schlagen dem Hause vor, eine gemeinsame Entschließung zu den eben in der Regierungserklärung behandelten Fragen anzunehmen. Den Wortlaut dieser Entschließung wird namens und im Aufträge aller Fraktionen Herr Abgeordneter Scholz von der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands nunmehr vortragen. Der Wortlaut der Entschließung wird zur Zeit in Druck gelegt und geht den Abgeordneten des Hauses im Laufe des Tages zu. Ich erteile Herrn Abgeordneten Scholz das Wort. 521;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.