Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 537

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 537 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 537); Gier nach Krieg und Eroberung können sie die Stunde nicht erwarten, in der das neue Weltgemetzel eröffnet wird. Durch einen neuen Krieg wollen sie den Lauf der Geschichte aufhalten, die Macht der internationalen Trusts und Konzerne festigen, ihre inneren Widersprüche überwinden, die Freiheit der fortschrittlichen Völker vernichten und ihre imperialistische Weltherrschaft errichten. Dabei ist Westdeutschland im europäischen Maßstab die Rolle des Hauptobjekts dieser Kriegspolitik zugedacht. Westdeutschland spielt in diesen verbrecherischen Plänen die Rolle des militärischen Operationsfeldes gegen die Deutsche Demokratische Republik, aber auch gegen die Sowjetunion, gegen Polen, die Tschechoslowakei und gegen die übrigen europäischen Volksdemokratien. Daher haben die westlichen Außenminister in New York beschlossen, die Zahl ihrer imperialistischen Streitkräfte in Westdeutschland zu erhöhen. Deshalb bauen sie Flugplätze, legen sie Truppenübungsplätze an, bereiten sie Sprengungen und große Überschwemmungen vor. Sie wollen Westdeutschland in einen Kriegsacker, in ein Feld der Vernichtung und des Todes verwandeln, und die Wirtschaft Westdeutschlands soll dazu dienen, das Kriegspotential des imperialistischen Kriegsblocks zu erhöhen. Deshalb haben die amerikanischen Kriegstreiber den Schuman-Plan inspiriert, vergeben Rüstungsaufträge an westdeutsche Betriebe und führen die Überleitung der westdeutschen Wirtschaft auf die Gleise der Kriegswirtschaft durch, wie Hitler es nach 1933 getan hat. Schlimmer als damals wird gleichzeitig die Konsumgütererzeugung gedrosselt, und den Massen werden durch steigende Preise und höhere Steuern schwerste Belastungen auferlegt. Die männliche Generation, insbesondere die Jugend Westdeutschlands, soll das Fußvolk, das Kanonenfutter für die alten Generale abgeben. Daher wurde in New York die Aufstellung eines westdeutschen Söldnerheeres beschlossen. Die nazistischen Kriegsverbrecher werden aus den Gefängnissen freigelassen und in den Dienst der anglo-amerikanischen Kriegsbrandstifter gestellt. Das von den imperialistischen Brandstiftern selbst willkürlich geschaffene sogenannte Deutschland- und Berliner Problem soll der Ausgangspunkt der Provokation eines neuen Krieges in Europa sein. Daher haben sie in New York eine sogenannte Garantie für Westdeutschland und Westberlin beschlossen, obwohl feststeht, daß ganz Deutschland und ganz Berlin keine andere Gefahr droht als die, durch die anglo-amerikanische Abenteuerpolitik in einen neuen Krieg hineingezerrt zu werden, und obwohl ebenfalls feststeht, daß Deutschland einschließlich seiner Hauptstadt Berlin nur eine Garantie braucht, nämlich die Garantie des Schutzes und der Erhaltung des Friedens, der allein durch die Inspiratoren der New Yorker Beschlüsse bedroht ist. Diese sogenannte Garantie soll, wie in der Erklärung des Ministerrats vom 21. September festgestellt wurde, die politische Tarnung sein, hinter der die westlichen Okkupanten jede von ihnen gewünschte Provokation ausüben können. Es ist die amerikanische Korea-Politik, die Politik imperialistischer Intervention, die nunmehr auf deutschen, auf europäischen Boden übertragen wird. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik stellt fest, daß die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs gegenüber Deutschland dem Sinn und Wortlaut des Potsdamer Abkommens und auch allen Begriffen des Völkerrechts Hohn spricht. Die New Yorker Beschlüsse der drei westlichen Außenminister stellen einen neuen, den bisher schwersten Bruch des Abkommens von Potsdam dar. Die westlichen imperialistischen Mächte und ihre Regierungen haben in ihrer Deutschlandpolitik den Boden des Rechtes und der Menschlichkeit längst verlassen. Denn das friedliebende deutsche Volk hat den Anspruch auf die Entwicklung eines demokratischen gesamtdeutschen Staates mit einer aus dem deutschen Volk hervorgegan- geüeh gesamtdeutschen demokratischen Regierung, und es hat den Anspruch auf Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages mit darauffolgendem Abzug aller Besatzungstruppen. Deshalb wird das deutsche Volk sich niemals und unter keinen Umständen mit der durch die Westmächte und ihre deutschen Helfershelfer herbeigeführten Spaltung Deutschlands abfinden und seinen nationalen Widerstand fortsetzen und steigern, bis das einheitliche, demokratische und friedliebende Deutschland erkämpft ist. (Beifall) Das deutsche Volk wird nicht aufhören, die Einhaltung der Potsdamer Beschlüsse und den Abschluß eines demokratischen Friedensvertrages sowie den Abzug der Besatzungstruppen zu fordern. Mit Empörung und Verachtung weist es das plumpe Täuschungsmanöver der westlichen imperialistischen Regierungen zurück, den Kriegszustand für beendet zu deklarieren, aber zugleich ausdrücklich festzustellen, daß das Ruhrstatut und das Besatzungsstatut, diese Mittel halbkolonialer Fremdherrschaft, weiterhin in Kraft bleiben. Fesseln bleiben Fesseln für ein Volk, auch wenn sie als Armbänder deklariert und mit den falschen Brillanten der sogenannten Aufnahme in die europäische Gemeinschaft geziert werden, die keine freie Gemeinschaft der Völker, sondern die Gemeinschaft der imperialistischen Kriegsinteressenten ist, gerichtet gegen die Völker Europas. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das dKitsche Volk ist sich in seinem Kampf um das einheitliche, friedliche, demokratische Deutschland und um einen Friedensvertrag der Unterstützung des friedliebenden sowjetischen Volkes gewiß. Die Regierung der UdSSR und ihre Besatzungsorgane in Deutschland haben das Potsdamer Abkommen gewissenhaft in allen Punkten erfüllt, die demokratischen Kräfte in Deutschland mit allen Mitteln unterstützt und im Bereich ihrer Besatzungszone nach 1945 die in den Potsdamer Beschlüssen geforderte Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Demokratisierung durchgeführt. Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik ist der Erfolg der Bemühungen, eine friedliebende, demokratische Ordnung in Deutschland herzustellen. Der Anspruch des deutschen Volkes auf einen demokratischen Friedensvertrag und die Räumung Deutschlands ist damit bestätigt und erhärtet. Das friedliebende deutsche Volk erkennt, so glaube ich, immer mehr, daß die Stalinsche Außenpolitik die Politik des Friedens, der Demokratie und der Gleichberechtigung der Völker ist, d. h. die Politik, die nicht nur den Interessen der Sowjetvölker und der anderen friedliebenden Völker entspricht, sondern ganz besonders die Interessen unseres Volkes wahrt. (Lebhafter Beifall) Das deutsche Volk hat in der Vergangenheit unter Blut und Tränen erfahren, daß es seine Existenz und seine Zukunft nur auf die Politik des Friedens, der Demokratie und der Freundschaft mit allen friedliebenden Völkern aufbauen kann. In der Stalinschen Außenpolitik manifestiert sich die Gemeinschaft der Interessen aller Völker. Sie ist stark und unbesiegbar, weil sie richtig und gerecht ist, dem friedliebenden Aufbau und damit der Wohlfahrt aller friedfertigen und arbeitenden Menschen dient. Auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Politik der imperialistischen Regierungen ist eine Völker- und menschheitsfeindliche Politik, die besonders kraß gegen das gesamte deutsche Volk gerichtet ist. Die Pläne des Präsidenten Truman, des Ministers Marshall, von Dulles, Acheson, Bevin und Schuman, das deutsche Volk in einen mörderischen Krieg zu verwickeln, das ist und bleibt der alte Churchill-Plan. Mister Truman und Churchill haben schon vor dem zweiten Weltkrieg hartnäckig die Absicht verfolgt, die Aggression des faschistischen deutschen Imperialismus gegen die UdSSR 519;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit gefährdenen Handlungen führen. Der Untersuchungsführer muß deshalb in der Lage sein, Emotionen richtig und differenziert zu verarbeiten, sich nicht von Stimmungen leiten zu lassen, seine Emotionen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.