Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 53

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 53 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 53); fass-ung der Deutschen Demokratischen Republik auch das Recht der Jugend auf politische Mitbestimmung durch die Festsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre gesichert hat. Die Jugend wird ihren Dank hierfür durch verstärkte Mitarbeit im Ausbau der Deutschen Demokratischen Republik, der Stärkung der Eihhe.it der Jugend und durch eine hohe Beteiligung an den Wahlen am 15. Oktober 1950 abstatten. Damit wird zum ersten Male in der Geschichte unseres Volkes die Jugend ab 18 Jahren an der Wahl zum deutschen Parlament teilnehmen. In der vergangenen Periode hat die Jugend bewiesen, daß sie arbeiten kann und will. In rund 36 000 Jugendbrigaden und -aktivs sind 2 220 000 junge Arbeiter und Arbeiterinnen tätig für die frühzeitige Erfüllung des Zweijahrplanes. Über 100 OCO Lehrlinge beteiligten sich am 1. Berufswettbewerb der deutschen Jugend. Bei dem am 1. November beginnenden 2. Berufswettbewerb werden es 200 000 sein. Wir erwarten, daß diese große Initiative der Jugend von seiten der Regierung die entsprechende Beachtung findet durch die Einleitung weiterer Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme der Jugend am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben unseres Volkes. Wir bitten die Männer der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die wie bekannt sein dürfte in der Vergangenheit der Jugend große Hilfe leisteten, weitere Maßnahmen zur Förderung der Jugend und der Kinder zu erwägen. Wir denken dabei besonders an die Förderung des Aufstieges der jungen Aktivisten und Sieger im Berufswettbewerb im gesellschaftlichen Leben unseres Volkes; die Verstärkung und Verbesserung der Berufsausbildung; die materielle und ideelle Unterstützung des 2. Berufswettbewerbes; die Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Berufsausbildung der jungen Landarbeiter; die Unterstützung der kulturellen Tätigkeit zur Gestaltung eines frohen Jugendleben®; den weiteren Aus- und Aufbau von Jugendheimen, Jugendherbergen und Sportanlagen; die Beschaffung von Wanderkleidung, Sportkleidung und Sportgeräten;' die Unterstützung der Schüler, Studenten und Neulehrer; die Förderung des Verbandes der Jungen Pioniere; die Förderung des Ferien- und Erholungswerkes der Jugend; die Unterstützung der jungen Ehen durch Beschaffung von Wohnungen und Bedarfsgegenständen. Meine -Damen und Herren! Die junge Generation ist zutiefst davon überzeugt, daß die Wahrung ihrer Interessen bei der Regierung Grotewohl in guten Händen liegt. Die Freie Deutsche Jugend- wird immer an der Seite -der Regierung Grotewohl stehen. (Beifall bei der FDJ) Wir appellieren gleichzeitig an die gesamte deutsche Jugend, -der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihr Vertrauen zu schenken und durch aktive Mitarbeit zum Gelingen -des großen Werkes der Wiedergeburt unserer Nation ibeizutragen. (Beifall bei der FDJ) Präsident Dieckmann: Für den Demokratischen Frauenbund Deutschlands hat das Wort die F-rau Abg. Wilhelm-ine Schirmer-Pröscher. Abg. Frau Schirmer-Pröscher (DFD): Hohes Haus! Die Frauen des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, darüber hinaus alle demokratischen Frauen und Mütter der Deutschen Demokratischen Republik stimmen der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Otto -Grotewohi voll und ganz zu. (Beifall beim DFD) Wir erkennen aus der Regierungserklärung, daß das Programm der deutschen demokratischen Regierung dem Wöhle unseres Volkes dienen wird. Wir knüpfen daran die große un-d berechtigte Hoffnung, daß durch die gemeinsame Arbeit aller aufbauwilligen Kräfte auch das -Leben der Frauen und- Mütter leichter wird. Die Frauen halben seit 1945 hervorragende Aufbauarbeit geleistet. Das Programm der Regierung wird ihnen Ansporn sein, ihre bisherige Arbeit mit verstärktem Elan durchzuführen. Der Demokratische Frauenbund Deutschlands begrüßt es besonders -dankbar, daß dem deutschen Volke -durch d-as große ihm ent-gegengebrachte Vertrauen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken nunmehr die Möglichkeit gegeben wird, ein souveränes Sta-atswe-sen zu werden. Aus einem administrativen Objekt werden wir nun wieder zu einem selbstverantwortlichen Subjekt nach innen -und nach außen. Ein Parlament, eine verantwortliche Regierung, eine staatstreue Verwaltung werden künftig -unter der Kontrolle des Volkswillens die deutschen Geschicke lenken. Wir sin-d stolz darauf, feststellen zu -können, daß wir unseren Staat auf eine von dem deutschen Volk selbst erarbeitete Verfassung aufbauen können, in Freiheit der Persönlichkeit, in Freiheit des Staates. Weder Hohe Kommissare noch ein diktiertes Be-satz-unig-sstatut werden unsere Souveränität einschränken. Mit -der soeben erhaltenen Selbstverwaltung und Selbstbeweglichkeit erwachsen nicht nur der deutschen Regierung große und ernste Pflichten, sondern auch jeder deutsche Mann und jede deutsche Fra-u trägt große Verantwortung für die Weiterentwicklung unseres Staatswesens. Niemals dürfen in unserer neuen -Republik Militarismus, Faschismus oder Rassenhaß wieder Einzug halten, noch Monoipo-l- und Trustkapital wieder zur Macht gelangen. Wir Frauen- begrüßen die Versicherung -der Regierung, daß sie gegen jede Kriegshetze, gegen jede heimliche Kriegsvorbereitung, gegen jeden Versuch, -unsere demokratische Aufbauarbeit zu unterminieren, rücksichtslos d-u-rchgreifen will. Die imperialistischen Kriegshetzer haben in den fortschrittlichen deutschen Frauen der Deutschen Demokratischen Republik ihre unerbittlichsten Feinde. Die Erklärung der Regierung, sich einz-usetzen für die beschleunigte Rückführung der Kriegsgefangenen, gleich, in welchen Ländern- sie sich zur Zeit -befinden, erfüllt uns Frauen mit ganz besonderer Freude. Unsere Frauenorganisation, die über 450 000 Mitglieder umfaßt; darunter Frauen 'aller Parteien, auch sehr viele -parteilose Frauen, wird unermüdlich bestrebt sein, den bereits erfolgreich besch-rittenen Weg der Blockpolitik weiterzuge-hen. Nicht im Kampf der Parteien gegeneinander, wie er sich in Westdeutschland täglich abspielt, sondern in friedlicher Zusammenarbeit und im Ringen um eine gemeinsame und- positive Willensibildung muß der Erfolg dieses neuen Parlaments liegen und sehen wir Frauen die Bewährung einer echten Demokratie. Nur dem Frieden darf die Politik -dieses neuen Staates dienen, Friede in den eigenen Reihen, Friede zwischen allen deutschen Menschen in Ost -und West und Nord- und S-ü-d und Friede mit allen Völkern der Welt. Unser Ziel muß sein, die freundschaftlichen Beziehungen und Verbindungen mit der großen, weltumspannenden Friedensfront, an deren Spitze die den Weltfrieden erstrebende und schaffende Sowjetunion steht, noch viel enger zu gestalten und noch weiter zu vertiefen. Wir Frauen werden -weiter an uns arbeiten, um alle unsere St-aatsbürgenpflichten zu erfüllen. Wir werden .auf allen Gebieten die uns erstmalig in -unserer Verfassung gewährleisteten großen Rechte voll und ganz in Anspruch nehmen und- vertreten, (Beifall beim DFD) und wir sind überzeugt, daß die neue Regierung diesem Anspruch auf Gleichberechtigung der Frau um so be-;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers umfassend zu schützen, auf Straftäter erzieherisch einzuwirken und weiteren Straftaten vorzubeugen. Für diese Möglichkeiten der Ersetzung der Kriminalstrafe hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei ist das Zusammenwirken kontinuierlich auszubauen. cco ttß. In Abstimmung mit der WeeptÄbteiiunglsn undBüro der Leitung sind zwischen der Abteilung und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.