Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 524

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 524 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 524); Im § 3 c) ist in der zweiten Zeile das Wort „Billigkeit“ durch das Wort „Wirtschaftlichkeit“ zu ersetzen. Im § 4 Absatz 1 ist wiederum die Bezeichnung „10 000 Milchkühe“ in der zweiten Zeile zu streichen und in der ersten Zeile hinter „sind" einzuordnen. Im § 4 Absatz 3 sind hinter dem Wort „Darlehen" die Worte „wird zinslos gewährt und“ einzufügen. In Abschnitt II ist in der Überschrift das Wort „Hilfe" zu streichen und dafür das Wort „Wohnraum“ zu setzen. Im § 7 Absatz 2 sind in der ersten Zeile die Worte „von Wohnraum“ zu streichen und durch die Worte „dieses Wohnraumes" zu ersetzen. In der dritten Zeile sind die Worte „in erster Linie“ zu streichen. Dafür ist das Wort „besonders" einzusetzen. Im § 8 Absatz 1 sind in der ersten und zweiten Zeile die Worte „Gewerbetreibenden und" zu streichen. Im § 9 sind die beiden Absätze mit (1) und (2) zu beziffern. In der ersten Zeile des § 9 Absatz 1 ist hinter dem Wort „die" einzufügen „infolge der Umsiedlung". In der zweiten Zeile des § 9 Absatz 1 ist für das Wort „Volksschulen“ „Grundschulen" zu setzen. In der ersten Zeile des Absatzes 2 ist das Wort „Bedürftigen" durch das Wort „Bedürftige" zu ersetzen. Im § 11, Zeile 2, ist das Semikolon zu streichen und dafür ein Punkt zu setzen. Der darauf folgende Nebensatz ist in seinem vollen Wortlaut als neuer Satz weiterzuführen. In § 13 ist in der zweiten Zeile des ersten Absatzes das Wort „kartenmäßige" zu streichen. Dieses Gesetz ist ein weiterer Ausdruck der Kraft, der Stärke und der Richtigkeit der Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Wir bitten um Annahme dieses Gesetzes. (Beifall) Präsident Dieckmann: Für die Beratung über den vorliegenden Entwurf haben die Fraktionen ihre Redner benannt, und zwar wie folgt ich verlese die Reihenfolge : die Abgeordneten Warning (CDU), Frau Friedei Malter (FDGB), Hans Müller (Sozialdemokratische Fraktion), Frau Milly Schmidt (LDP), Reinwarth (NDPD), Frau Luise Ernst (DFD), Herbert Hoffmann (DBD) und Plenikowski (SED). Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Warning. Abg. Warning (CDU): Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik, welches heute dem Hohen Haus zur Beratung und Beschlußfassung vorliegt, ist ein weiteres, nicht hoch genug einzu-schätzendes Glied in der Kette der Gesetzgebung unserer Provisorischen Regierung zur Verbesserung des Lebensstandards unseres Volkes. Es dürfte meines Erachtens angebracht sein, bei dieser Gelegenheit der breiten Öffentlichkeit kurz aufzuzeigen, wie zielbewußt unsere Provisorische Regierung das Umsiedlerproblem, welches für uns in der Deutschen Demokratischen Republik überhaupt kein Problem mehr ist, meistert. Die Bonner Spalterregierung hat es bisher noch nicht für nötig gehalten, in dieser Frage überhaupt etwas zu unternehmen, es sei denn, daß sie die Umsiedler für ihre übelste Kriegshetze gegen den Osten mißbraucht und die Umsiedler heute noch, fünf Jahre nach dem Kriege, in elenden Flüchtlingslagern hausen läßt, um sie so als willfähriges Werkzeug für ihre chauvinistische Kriegspolitik empfänglicher zu machen. Bei uns dagegen haben, wie bereits der Regierungsvertreter, Herr Staatssekretär Warnke, zum Ausdruck brachte, über 90 000 Umsiedler Grund und Boden erhalten. Sie wurden zu freien Bauern auf eigener Scholle. Namhafte Mittel, über 406 Millionen Mark, wurden bisher an ehemalige Umsiedler an Beihilfen gewährt. Handwerksumsiedler erhielten erhebliche Kredite zum Auf- und Ausbau ihrer Werkstätten. Alle arbeitsfähigen Umsiedler wurden in den Arbeitsprozeß eingegliedert. Sie wurden zu aktiven Mitarbeitern an unserem friedlichen Wiederaufbau. Viele stehen heute an verantwortlicher Stelle in unserer Volkswirtschaft und in maßgebenden Stellen der Verwaltung. So wurden bei uns über 4,3 Millionen Umsiedler zu gleichberechtigten Staatsbürgern. Es ist zu begrüßen, daß dies in der Präambel zum vorliegenden Gesetz ausdrücklich festgehalten wurde. Wenn wir uns heute eine bescheidene Anfrage nach Bonn erlauben würden, was man dort getan hat, könnten wir, glaube ich, sehr lange auf Antwort warten. Bei eingehendem Studium der Gesetzesvorlage stellen wir mit Befriedigung fest, daß bei den Neubauernumsiedlern durch Bereitstellung erheblicher Mittel eine weitere wirtschaftliche Festigung gewährleistet wird und manche Engpässe beseitigt werden. Besonders hervorheben möchte ich die Gewährung eines zinslosen Kredits bis zu 5000 DM über die bisherigen Kreditrichtlinien hinaus zum weiteren Ausbau ihrer Wirtschaft. Auch die gewisse Normierung der Bauernhöfe wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik und den Ministerien der Länder und den kommunalen Organen eine schnellere Realisierung des Baus von Häusern und Wirtschaftsgebäuden gewährleisten und diese Aktion schneller zum Abschluß bringen. Im § 7 der Vorlage wäre es vielleicht zweckmäßig gewesen, eine Bestimmung bezüglich der allgemeinen Zuteilung von Wohnraum an Umsiedler aufzunehmen. Ich halte es für notwendig, an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen, daß immerhin noch eine große Anzahl von Bürgermeistern und Verwaltungsstellen in dieser Frage nicht so handelt, wie es unsere Regierung wünscht und wie es eine selbstverständliche Christenpflicht ist. Möge diese kurze Kritik genügen und die Angesprochenen veranlassen, über ihr Handeln nachzudenken! Ich freue mich, daß auch hier bereits Herr Staatssekretär Warnke diese Frage aufgerissen hat. Ich möchte aber trotzdem das Ministerium des Innern bitten, bei Erlaß der Durchführungsverordnung Bestimmungen dahingehend aufzunehmen, daß die Umsiedler bei Wohnraumzuteilung generell bevorzugt behandelt werden und daß die Wohnungsämter mehr gemäß den Bestimmungen des Kon-trollratsgesetzes Nr. 18 verfahren. Wenn im § 8 der Gesetzesvorlage unsere Regierung den Umsiedler-Handwerkern ebenfalls zu Vorzugsbedingungen langfristige Kredite zur Verfügung stellt, und zwar ■ bis zur Höhe von 5000 DM, so kann damit die Hetzpropaganda der westlichen Kriegstreiber bezüglich der Abdrosselung des Handwerks bei uns Sn der Deutschen Demokratischen Republik am schlagkräftigsten widerlegt werden. Ganz besonders begrüßen wir von der Christlich-Demokratischen Union die Bestimmungen über die Ausbildungshilfen für die Umsiedlerkinder, nicht nur, weil bedürftigen Eltern aus den Reihen der ehemaligen Umsiedler durch Eiziehungsbeihilfen geholfen wird, sondern auch deshalb, weil eine weitere bevorzugte Betreuung in der Lehrstellenvermittlung und in der Zubilligung von Stipendien wesentlich dazu beiträgt, das Heimatgefühl dieser Menschen in ihrer neuen Heimat zu stärken. Im § 12 halte ich die Rückzahlung von 1000 DM in 3 Jahren das sind durchschnittlich etwas über 27 DM im Monat allgemein gesehen für zu hoch. Diese 506;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.