Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 514

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 514 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 514); Die Vorlage straft im übrigen eindeutig die Verleumdungen Lügen, die der Deutschen Demokratischen Republik die Vernachlässigung ihrer alten und arbeitsunfähigen Bürger vorwerfen zu können glauben. Die anderen reden viel; die Deutsche Demokratische Republik handelt. Diese Handlungen sind nur möglich geworden durch die Zusammenfassung aller politischen Kräfte. Sie werden stärkere Wirkungen nach sich ziehen, als wenn man sich im Zeichen der sogenannten westlichen Demokratie über die Verabschiedung von Gesetzen solange herumstreitet, bis sie überholt sind oder derart verwässert werden, daß sie ihren Zweck überhaupt nicht mehr erfüllen können. Die Vorlagen fügen sich in den Rahmen der großen Verbesserungen der Lebenshaltung unseres Volkes ein. Diese stetige Besserung gibt uns die Gewißheit, daß der Weg, den wir begonnen haben, richtig ist und daß die Zustimmung unseres Volkes am 15. Oktober unsere Handlungen rechtfertigen wird. (Beifall) Präsident Dieckmann: Die Rednerliste hat insofern eine Ergänzung erfahren, als nach Herrn Abgeordneten Siemon noch Herr Abgeordneter Fritz Martin für die Demokratische Bauernpartei Deutschlands sprechen wird. Für die Fraktion FDGB/FDJ u. a. spricht nunmehr Herr Abgeordneter Friedrich Wehmer. Abg. Wehmer (FDGB/FDJ u. a.): Meine Damen und Herren! Im Aufträge der vereinigten Fraktion des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Freien Deutschen Jugend, der Genossenschaften und der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe erkläre ich das Einverständnis mit den Gesetzesvorlagen über die Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern und den Erlaß von Schulden und die Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Meine Fraktion sieht in dem Gesetz über die Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern ein Geschenk der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik an die werktätige Bauernschaft anläßlich des 5. Jahrestages der Durchführung der demokratischen Bodenreform. Unsere Neubauern waren in den fünf Jahren mit Fleiß und unter Überwindung größter Schwierigkeiten bemüht, die ihnen zugeteilten Bauernwirtschaften zum Nutzen des ganzen Volkes aufzubauen und die landwirtschaftliche Erzeugung an pflanzlichen und tierischen-Produkten ständig zu heben. Dank der zahllosen Hilfsmaßnahmen, die von der damaligen Deutschen Wirtschaftskommission, von der Sowjetischen Militäradministration und nach der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik von unserer Regierung getroffen wurden, war es möglich, die mehr als 200 000 neuen Bauernwirtschaften zu festigen und auf eine solide Wirtschaftsgrundlage zu stellen. Eine der größten Schwierigkeiten, die wir beim Aufbau der Neubauernwirtschaften zu überwinden hatten, war die Erstellung zehntausender Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude. Infolge Unterstützung durch zahlreiche freiwillige Arbeitsbrigaden aus den Städten und Betrieben, insbesondere aber auch unserer Jugend, ist es gelungen, große Erfolge in der Bautätigkeit zu erzielen. Es kann jedoch nicht unbeachtet bleiben, daß manche Neubauernwirtschaften in den wenigen zur Verfügung stehenden Jahren nicht in der Lage gewesen sind, trotz bedeutender Hilfe des Staates die Baukosten zu tragen. Eine der Ursachen liegt auch darin, daß gewisse Bauunternehmer und Landbaugesellschaften außerordentlich überhöhte Preisforderungen an die Neubauern stellten. Vielfach erhöhten sich die Baukosten auch dadurch, daß die Beratung durch die Architekten nicht den Anforderungen genügte. Die auf solche Weise übervorteilten Neubauern, die trotz allem bemüht waren und sind, ihre Wirtschaften ordentlich und im Interesse der Volksernährung zu führen, erkennen deshalb dankbar an, daß unsere Regierung sie keineswegs ihren Schwierigkeiten überläßt, sondern sie durch dieses Gesetz von großen Sorgen befreit und ihnen damit ermöglicht, ihre Kraft noch mehr in den Dienst unserer Aufbauarbeit, vor allem der vor uns stehenden Arbeit zur Erfüllung des Fünfjahrplans zu stellen. Die wirtschaftliche Bedeutung der 50%igen Herabsetzung der Kreditkonten der Neubauern ist außerordentlich groß. Diese Millionen, die der Staat dank der Übererfüllung der Wirtschaftspläne und der sparsamen Finanzwirtschaft der staatlichen Behörden den Neubauern zur Verfügung stellt, werden von diesen verwandt werden, um ihre Wirtschaft besser zu führen als bisher. Diese Millionen werden es den Neubauern ermöglichen, manches Stück Vieh, Gerät und Bedarfsartikel zu kaufen, die sie in den Dienst der Verbesserung der Produktionsleistung ihrer Betriebe stellen können und auch werden. Viele tausende Altsiedler werden der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nie vergessen, daß sie sie von den rückständigen Schulden, die ihnen einst durch Spekulation der Großgrundbesitzer und Banken aufgebürdet wurden, befreit und auch ihnen die Möglichkeit gibt, statt der Abtragung dieser Schuldenlast ihre Betriebe zu verbessern. Diese Maßnahmen, im Zusammenhang gesehen mit den Bestimmungen der Regierung über die Bautätigkeit, die nunmehr auch den im Verlauf des Krieges geschädigten Altbauern die Möglichkeit geben, zu günstigen Bedingungen ihre Wohn- und Wirtschaftsgebäude wiederherzustellen, zeigen der Bauernschaft, daß die Regierung entschlossen ist, ihre Hilfsmaßnahmen auf alle hilfsbedürftigen und schwachen bäuerlichen Betriebe auszudehnen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, eventuelle Rückstände gegenüber nichtgeschädigten oder gut-ausgerüsteten Betrieben zu überwinden. Die Gesetzesvorlage über den Erlaß von Schulden und die Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik betrifft nach Auffassung der von mir vertretenen Fraktion sowohl die Bürger über 60 bzw. 65 Jahren in Stadt und Land. Sie haben ihre Ersparnisse in der Zeit vor 1945, zumeist im guten Glauben, Kreditinstituten anvertraut, die diese Mittel im Verlaufe des faschistischen Eroberungskrieges verschleudert haben. Wir sind uns dessen wohl bewußt, daß die Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger nur möglich gewesen ist durch die großen Leistungen, die die Arbeiterklasse, insbesondere aber auch die Aktivisten und die Jugend im Interesse des Wiederaufbaus in den Nachkriegsjahren vollbracht haben. Diese Millionen sind keine alten Mittel, die verteilt werden, sondern es sind Mittel, die die Arbeiter und Bauern und die technische Intelligenz unter der Führung unserer Regierung in den Nachkriegsjahren geschaffen haben und die nunmehr in großzügiger Weise den alten, betrogenen Sparern zur Verfügung gestellt werden. Wir betrachten es als, sozial gerecht und richtig, daß die Auszahlung von Guthaben zunächst den hilfsbedürftigen Alten in unserer Republik zugute kommt. Die gleichzeitig in diesem Gesetz vorgesehene Entschuldung der alten Rentner, Witwen und minderjährigen Vollwaisen ist eine gerechte Maßnahme vor allem gegenüber jenen noch bestehenden Kreditinstituten in den Westzonen, die nichts unversucht lassen, auch heute noch Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu ihrem Nutzen auszuplündern. Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß unsere Regierung durch die Bereitstellung dieser großen finanziellen Mittel zum Ausdruck bringt, daß sie stets um das Wohl der Werktätigen, insbesondere der hilfsbedürftigen Bürger unserer Deutschen Demokratischen Republik, bemüht ist und daß sie hiermit einen weiteren 496;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.