Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 511

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 511 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 511); gegangenen Großgrundbesitzer zu entschulden und ihnen auf ungefähr ein Jahrhundert eine fest garantierte Rente zu sichern, andererseits den landarmen Bauern und Landarbeitern eine Bodenreform vorzutäuschen. Die Landstriche, die den Altsiedlern zu Wucherpreisen übergeben worden sind, zu Preisen, die bis das Zehnfache des Normalen ausmachten, haben diese Bauern in eine Verschuldung gebracht, die sich über ein Jahrhundert erstredete. Die Verschuldung der Altsiedler ist so groß, daß bis zur Hälfte ihres Ertrages für Amortisation und Verzinsung der übernommenen Verpflichtungen verlorengeht. Hinzu kommt, daß im Zuge dieses Verfahrens die Siedler, die den Boden bearbeiten und unter den Lasten tjelitten haben, noch nicht einmal als Eigentümer in die Grundbücher eingetragen worden sind. Wir sind der Auffassung, daß es, nachdem der Großgrundbesitz und das Monopolkapital auf dem Gebiete unserer Republik liquidiert worden sind, nunmehr Zeit ist, auch das gegen die Altsiedler begangene Unrecht zu liquidieren und sie in einen Stand zu versetzen, der dem der Neubauern entspricht. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, daß die restlichen Schulden, die die Altsiedler noch haben, auf die Hälfte reduziert und die Zinssätze denen gleichgemacht werden, die die Neubauern zu zahlen haben, daß ferner alle mit den alten Siedlungsgesellschaften, den Großgrundbesitzern und den Banken geschlossenen Verträge für ungültig erklärt werden, daß die Altsiedler als Eigentümer "eingetragen werden und daß die Aktiven der liquidierten Gesellschaften in das Vermögen der Deutschen Investitionsbank übergehen. Damit wird ein altes schreckliches Unrecht gegenüber landarmen Bauern und Landarbeitern gutgemacht. Es sei noch darauf hingewiesen, daß wir in Westdeutschland bezüglich der Altsiedler die umgekehrte Entwicklung haben. Wohl sind den Altsiedlern im Zuge der Währungsreform die Schulden auf ein Zehntel reduziert worden; aber es gehört zum Bestandteil der monopolistischen Finanzpolitik Westdeutschlands, daß man im selben Moment hundert Prozent der durch die Währungsreform reduzierten Schulden den Altsiedlern in Form von neuen Hypotheken aufgebürdet hat, so daß die Altsiedler in Westdeutschland sich heute in einer noch schlechteren Lage als bis zum Jahre 1945 befinden. Der dritte Teil des Gesetzes behandelt die Kredithilfe an alle Altbauern, soweit sie Klein- und Mittelbauern sind und für Wiederinstandselzung und Wiederaufbau ihrer Wohn- und Wirtschaftsgebäude Kredite erforderlich sind. Es bildete einen Bestandteil der früheren Finanzpolitik, daß man Kredite für den Aufbau der Wirtschaft nur erhalten konnte, wenn man diese Kredite durch vorhandenes Vermögen sichern konnte. Aber ich frage Sie: Welcher alte Kleinbauer ist aus eigenem Vermögen in der Lage, eine genügend große Sicherheit zu geben für denjenigen Kredit, den er braucht, um ein neues Gebäude Zu errichten? Aus diesem Grunde wird durch dieses Gesetz mit der alten Kreditpolitik gegenüber den Altbauern Schluß gemacht und der Kredit für den Wiederaufbau unabhängig von der Vermögenslage gewährt, und zwar in einer Höhe bis zu 60% der Aufbaukosten. Damit wird insbesondere den Kleinbauern, aber auch den Mittelbauern die Möglichkeit gegeben, solche Kredite aufzunehmen. Zum Gesetz gehört weiter, daß im Gegensatz zu den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen die alten Schulden, die auf den Wirtschaften ruhen und die eine Neuaufnahme von Krediten unmöglich machten, in ihrer Amortisation und Verzinsung ausgesetzt werden und die neu aufgenommenen Kredite unabhängig von der Altverschuldung an die erste Stelle treten. Damit ist jeder alte Klein- und Mittelbauer, dessen Wirtschaft zerstört oder beschädigt ist, in die Lage versetzt, die für die Instandsetzung seiner Bauernwirtschaft erforderlichen Kredite aufzunehmen, ohne daß ihm dadurch zur Zeit zusätzliche Verpflichtungen an Zinsen und Amortisation entstehen. Das Gesetz mit seinen drei Teilen, der Reduzierung der Verschuldung der Neubauern und der Altsiedler und der Gewährung von Krediten für den Neuaufbau und Wiederaufbau zerstörter Bauernwirtschaften, ist ein bedeutender Beitrag unserer Volkswirtschaft und unserer Republik für den beschleunigten Aufbau unserer gesamten Landwirtschaft als Teil und Vorarbeit des Fünfjahrplanes, damit unsere Landwirtschaft in der Lage ist, zur Verbesserung der Lebenshaltung durch Steigerung der Erträge auch ihren Beitrag zu leisten. (Beifall) Präsident Dieckmann: Nach der Entgegennahme dieser bedeutsamen Erklärungen der Regierung treten wir nunmehr in die Aussprache ein. Vorher hat als Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses über das Gesetz zu Punkt 1 Herr Abgeordneter Heidenreich das Wort. Abg. Heidenreich (FDGB/FDJ u. a.), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den die Provisorische Regierung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit der Drucksache Nr. 133 zugeleitet hat, wurde in der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beraten und geprüft. Der Herr Regierungsvertreter hat bereits über die Bedeutung des Gesetzes eingehend gesprochen, so daß ich mir nur noch einige Bemerkungen über die Ausschußsitzung selbst gestatten darf. Es ist mir eine besondere Freude, gerade als Vertreter der Jugend über die Beratung des Gesetzes im Ausschuß zu berichten, das unseren alten Menschen neue Erleichterungen schafft und von ihnen sicher freudig begrüßt wird. Das Gesetz beweist erneut, in welch großem Maße sich unsere Deutsche Demokratische Republik um das Wohl ihreT alten Bürger kümmert; denn nach ungefähren statistischen Erhebungen werden etwa 1,5 Millionen Menschen durch dieses Gesetz erfaßt werden. Das zeigt weiterhin, daß die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erhebliche Mittel für die Verbesserung der Lebenslage unserer alten Menschen bereitstellt, obwohl wir unmittelbar in der Vorbereitung und vor der Durchführung des Fünfjahrplanes stehen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird der Bevölkerung im Westen Deutschlands erneut beweisen, in wie starkem Maße der wirtschaftliche Aufstieg in der Deutschen Demokratischen Republik mit der Unterstützung der Sozialistischen Sowjetunion dauernd weitergeht, während im Gegensatz dazu durch die verbrecherische Politik der amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten und ihrer deutschen Handlanger im Westen Deutschlands die Arbeitslosigkeit und auch die Verelendung der alten Menschen ständig zunehmen. Diese Tatsachen werden mit dazu beitragen, den Willen bei der Bevölkerung im Westen Deutschlands zu festigen, ein einheitliches Deutschland auf demokratischer Grundlage aufzubauen, und zwar ohne die imperialistischen Besatzungsmächte und ohne ihre deutschen Handlanger. Damit ist das Gesetz nicht nur von Bedeutung für die Deutsche Demokratische Republik, sondern von Bedeutung für ganz Deutschland. Wir wissen, daß noch nicht alle Bedürfnisse unserer Alten voll und ganz erfüllt werden können. Es besteht aber kein Zweifel darüber, daß mit der erfolgreichen Durchführung des Fünfjahrplanes weitere neue Verbesserungen für unsere alten Menschen geschaffen werden können. Der Regierungsvertreter hat bereits darauf hingewiesen, in welchem Maße die Jugend hieran Anteil hat. Ich denke, die Jugend der Deutschen Demokratischen 493;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.