Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 500

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 500 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 500); Berufsgruppe unter Berücksichtigung der Bestimmungen für die Regelleistungspreise unter Mitwirkung des Handwerks festzulegen. Wir begrüßen insbesondere auch die Ankündigung des Regierungsvertreters, daß bei der Erstellung der neuen Steuertarife vor allem auch der besonderen Lage der Dorfhandwerker Rechnung getragen werden soll. Wir gestatten uns jedoch den Hinweis, daß durch die Bruttolohnsummen als Grundlage für die Besteuerung der Handwerker zur Ersparnis von Arbeitskräften angehalten wird und ein Interesse daran hat, möglichst voll arbeitsfähige Beschäftigte zu haben. Um zu verhindern, daß diese steuerliche Regelung sich nachteilig auf die Beschäftigung von Schwerbeschädigten und älteren Handwerksgesellen auswirkt, halten wir die Anregung für erforderlich, bei der Beschäftigung von Schwerbeschädigten und älteren Handwerksgesellen steuerliche Abschläge zu machen. Zugleich meinen wir, daß der Grundsatz der im übrigen Steuerrecht gewährten Erleichterungen auch für kinderreiche Handwerkerfamilien Berücksichtigung finden sollte. Nicht zuletzt aber messen wir dem § 15 des Gesetzes eine besondere Bedeutung bei. In ihm hat die von uns am 9. August 1950 angeregte Steueramnestie ihren Niederschlag gefunden. Danach sind Steuerschulden, die sich aus Kontrollen für die Veranlagungszeit bis zum 31. Dezember 1949 ergeben haben, soweit sie nicht bereits entrichtet sind, erlassen. Neue Strafverfahren wegen Anlässen aus der zurückliegenden Zeit werden nicht mehr eingeleitet. Es kann kein Zweifel sein, daß dies ein großzügiger Schlußstrich unter die Vergangenheit einer oftmals unsauberen Geschäftsgebarung ist, deren Überwindung der Wunsch eines jeden ehrlichen und anständigen Handwerkers ist. Gerade diese Vorschrift wird das Gefühl der Sicherheit, das das Gesetz zur Förderung des Handwerks wie aber auch die Ausgestaltung des vorliegenden Steuergesetzes geben, verstärken und festigen. Wie schon bei dem Gesetz zur Förderung des Handwerks zum Ausdruck gebracht, muß hier aber auch die Erwartung ausgesprochen werden, daß das Handwerk den ernsten Willen der Regierung unserer Republik, ihm zu helfen, erkennt und anerkennt. Es wird daraus die Verpflichtung entnehmen, seinen Beitrag zur weiteren Festigung der Deutschen Demokratischen Republik und zur Stärkung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu leisten. Den vorliegenden Gesetzentwurf sieht die National-Demokratische Partei Deutschlands als eine geeignete Grundlage für die neue Besteuerung des Handwerks an. Sie stimmt daher dem Gesetzentwurf zu. (Beifall) Vizepräsident Homann: Für die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union erteile ich dem Herrn Abgeordneten Freitag das Wort. Abg. Freitag (CDU): Meine Damen und Herren! Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks vom 9. August 1950 wurden von allen Fraktionen unseres Hauses bedeutsame Erklärungen abgegeben, die neben der zustimmenden Begrüßung des Gesetzes auch ein einmütiges Bekenntnis zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des produzierenden und reparierenden Handwerks nicht nur für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, sondern auch für die wiederhergestellte Wirtschaftseinheit Gesamtdeutschlands zum Ausdruck brachten. Somit ist dieses Gesetz zur Förderung des Handwerks auch eine grundsätzliche Manifestation für die Zukunft des gesamten Handwerks im Westen unseres Vaterlandes, indem wir hierzu von der Deutschen Demokratischen Republik aus die Richtlinien und die Wege für den volkswirtschaftlichen Einbau des Handwerks mit der Sicherung seiner Produktionsbasis aufgezeigt haben. Im § 7 des Gesetzes zur Förderung des Handwerks wurde festgelegt, die Besteuerung des Handwerks zu vereinfachen und die steuerliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Handwerksberufe zu berücksichtigen. Als Folge dessen liegt uns jetzt der Gesetzentwurf über die Steuer des Handwerks in Drucksache Nr. 122 und in der Ergänzungsdrucksache Nr. 123 nach eingehender Beratung in den Fachausschüssen vor. Wesentlich ist auch hier die Präambel des Gesetzentwurfs, daß der planmäßige Wirtschaftsaufbau in der Deutschen Demokratischen Republik das Handwerk vor größere Aufgaben stellt. Die Besteuerung des Handwerks erfährt nunmehr eine bedeutsame Vereinfachung und soll gleichzeitig die über dem Durchschnitt liegende Mehrleistung zur Anerkennung bringen. Darin soll das Handwerk die Anregung sehen/ mehr und bessere Gebrauchsgüter herzustellen. Somit wird das Gesetz über die Steuer des Handwerks als eine weitere Maßnahme zur Förderung des Handwerks mit Recht bezeichnet werden können. Der Inhalt des Gesetzentwurfes und sein klarer und zweckmäßiger Aufbau sprechen für sich selbst. Die gleichzeitig zur heutigen Verabschiedung beigefügten Tabellen der Grundbeträge und der Steuerbeträge der Bruttolohnsumme werden einer nochmaligen Nachprüfung unterzogen, um die steuerliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Handwerksberufe festzustellen, wie das ausdrücklich im § 7 des Gesetzes zur Förderung des Handwerks verbindlich festgelegt wurde. In den weit über 50 Berufsgruppen des Handwerks spiegelt sich die Differenziertheit und Vielseitigkeit mit entsprechender Spezialisierung der gesamtdeutschen Wirtschaft wider. Es soll hier auch festgehalten werden, daß Herr Staatssekretär Rumpf als Vertreter der Regierung selbst zu Beginn der Beratungen der beiden Ausschüsse in eindrucksvoller, sachlicher Beweisführung die Notwendigkeit einer weiteren Erforschung und Klarstellung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Berufsgruppen herausstellte. Somit sehen wir der baldigen Vorlage eines Gesetzentwurfs mit den neu erarbeiteten Tabellen der Steuersätze entgegen. Es kann nicht der Sinn der Tabellen sein, einzelne Berufgruppen des Handwerks weit unter ihrer wirklichen Steuerkraft zu begünstigen, sondern das Ziel muß sein, für alle Berufsgruppen eine gerechte Steuerbelastung mit gleich verteilter Belastung zu sichern. Hierzu hat die Neufassung des § 7 jetzt den geeigneten Weg gewiesen, indem dort festgelegt wird; „Die Steuersätze werden in einem Gesetz über den Steuertarif des Handwerks festgelegt. Der Tarif ist für jede Berufsgruppe unter Berücksichtigung der Bestimmungen für die Regelleistungspreise unter Mitwirkung der Vertreter des Handwerks zu erstellen." Im § 12 wird nochmals festgelegt, daß neben der Bruttolohnsumme auch der Materialeinsatz zur Geltung kommen soll. Damit dürfte man zu einem ausgewogenen Mittel der gerechten Steuerbelastung bei allen Berufsgruppen des Handwerks kommen können. Es geht selbstverständlich darum das wird sicher auch das Handwerk im Sinne seiner alten Tradition anerkennen , daß auch in seinen Brufsgruppen und seinem Stande die wirkliche, volle Steuerkraft, die aus den Erträgnissen und der Arbeit fließt, ausgeschöpft wird, und wir wollen erwarten und glauben auch/ daß sich das Handwerk in dieser Hinsicht von keinen anderen Berufsständen übertreffen lassen wird, sondern daß es gerade in Anerkennung der Tatsache, daß den Millionen Werktätigen und Angestellten sofort der volle Lohnsteuerbetrag abgezogen wird, nunmehr auch seinerseits diese Steuerehrlichkeit bis zur letzten Konsequenz zeigen wird. Das zu sagen ist notwendig, weil, wie auch Herr Minister Dr. Loch bereits ausführte, die bisherige Veranlagung des Handwerks nicht nur zu einer erheblichen Belastung der Verwaltung/ sondern vor allen Dingen auch zu Ungerechtigkeiten geführt hat. Wir müssen aber auch 482;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die eingetretenen Störungen und die damii verbundenen höheren Gefahren für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges ohne Zeitverzug, entschlossen und mit den gesetzlich zulässigen Mitteln abgewendet werden.