Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 50

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 50 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 50); kaum noch zu überbietenden Umfang angenommen. Die Erklärung des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Armeegeneral Tschuijkow, zu den Beschlüssen des Deutschen Volksrats über die Inkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und über die Bildung der Provisorischen Regierung in Berlin, und der Beschluß der sowjetischen Regierung, der Deutschen Demokratischen Republik die Verwaltungsfunktionen zu übergeben, die bisher der Sowjetischen Militärverwaltung zustanden und für die Zukunft lediglich durch eine Sowjetische Kontrollkommission die Kontrolle über die Erfüllung der Potsdamer und der anderen Deutschland betreffenden gemeinsamen Viermäcbtebe-schlüsse durchzuführen, haben ebenso wie die am gestrigen Nachmittag von der Volkskammer und der Länderkammer durchgeführte Wahl Wilhelm Piecks zum Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik die Volksbewegung so verstärkt, wie sie bis zu diesen Stunden das ganze demokratische Deutschland noch nicht gesehen hat. (Lebhafter Beifall) Die Hunderttausende, die in den gestrigen Nachmit-tagsstunden und bis in die späten Abendstunden in Berlin demonstrierten und dem Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerpräsidenten, seinen Stellvertretern und Mitarbeitern und den Vertretern der Volkskammer und Länderkammer zujubelten, sind der lebendige Beweis, das lebendige Zeugnis für den Willen, der die Massen bewegt. Die Schaffenden in unserer Zone und wir sind davon überzeugt alle fortschrittlichen Kräfte in ganz Deutschland sind sich der großen politischen Bedeutung und Tragweite dieser Tage bewußt. Gestützt auf das Vertrauen der sowjetischen Regierung, der Regierungen der volksdemokratischen Länder und aller fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt nimmt nunmehr mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten das deutsche Volks sein Schicksal wieder in die eigenen Hände. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter und Arbeiterinnen, die Angestellten, die Techniker und Ingenieure, die unter der Führung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes ihre Kräfte seit Jahren dem Wiederaufbau der Wirtschaft in unserer Zone zur Verfügung stellen, die aus eigener, innerer Überzeugung die Verpflichtung übernommen haben, den Zweijahrplan zu erfüllen, ja, wenn möglich vorfristig zu erfüllen, wissen die politische Tragweite der jetzt vorgenommenen Handlungen in allererster Linie zu würdigen. Sie sind überzeugt davon, daß die Regierung Otto Grotewohls eine Regierung des Friedens, der Einheit und des Aufbaues sein wird. Einheit und Frieden, ihre Herstellung und Sicherung, sind wesentlichste Voraussetzungen für diesen Aufbau und damit, meine Damen und Herren, auch Voraussetzung für die Verbesserung der materiellen, sozialen und kulturellen Lage des ganzen deutschen Volkes. Im Aufträge des Freien Deutschen Gewerkschafts-bumdes und seiner Vertreter in der Volkskammer begrüße ich die jetzt vom Herrn Ministerpräsidenten Otto Grotewohl abgegebene Regierungserklärung. Wir sehen in dieser Erklärung eine Garantie dafür, daß, gestützt auf die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Nationalen Front, die Regierung alles daransetzen wird, die Durchführung des Zweijahrplanes zu fördern und weitere wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, die eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität und damit die Verbesserung des Lebensstandards der Arbeiter zur Folge haben. Die Regierung übernimmt ihre verantwortliche Arbeit am Tage der Aktivisten unserer Zone. Der Mini- sterpräsident hat bereits in seiner Ansprache darauf hingewiesen. Schon in Vorbereitung dieses Aktivistentages haben wichtige volkseigene Betriebe, u. a. die Halleschen Kleiderwerke, die Baustelle der KWV Zwickau-Nord, das Benzinwerk Böhlen, die Bau-Union Schwerin, das Walzwerk Hettstedt und die Kalischächte in Mitteldeutschland, Beweise ihrer Leistungssteigerung und Verbesserung der Qualität ihrer Arbeit erbracht. Mit besonderer Freude und Genugtuung werden sie deshalb die Mitteilung des Herrn Ministerpräsidenten vernommen haben, wonach morgen, am 13. Oktober, dem Tag der Aktivisten, die Minister selbst in die Betriebe gehen. (Lebhafter Beifall) Ich darf Ihnen sagen: Am 13. Oktober werden in Tausenden von Betriebsversammlungen die Schaffenden sich zu noch besseren Leistungen bekennen. So beschloß die Belegschaft der Thüringer Zellwolle Schwarza, zu Ehren der neuen Regierung, des Staatspräsidenten Wilhelm Pieck und des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl eine Hennecke-Schicht zu fahren. (Lebhafter Beifall) Die 1700 Mann starke Belegschaft der VEB Abus-Maschinen in Nordhausen verpflichtet sich, am gleichen Tage, also morgen, zu Ehren Wilhelm Piecks und Otto Grotewohls ihr Produktionssoll bis zum 15. Dezember dieses Jahres zu erfüllen. (Erneuter Beifall) Auch im Ifa-Schlepper-Werk in Nordhausen verpflichtete sich die Belegschaft, das Jahressoll bereits am 20. Dezember zu erfüllen. Fünf Schlepper sollen bis Ende des Jahres über das Soll hinaus fertiggestellt werden. (Wiederholter Beifall) ln Sachsen-Anhalt sind es überdies unzählige Betriebe, in denen die Belegschaften zu Ehren der Regierung und des Staatspräsidenten die vorfristige Erfüllung des Jahressolls, die Erhöhung der Zahl der Aktivisten, die Durchbrechung der Arbeitsnormen und anderes mehr zum 13. Oktober beschlossen haben. Ich nenne unter anderem die Farbenfabrik Wolfen, das Elektro-Kombinat Bitterfeld, eine Reihe Postbetriebe -in Halle, das Hartgußwerk Quedlinburg, den Apparate-Bau .in Bernburg und die Harzer Werke Blankenburg. Ich könnte unzählige aus den uns zugegangenen Telegrammen der Betriebe anführen. Lassen Sie mich noch eines nennen: das Jugendaktiv Otto Buchwitz vom Bahnbetriebswerk Dresden-Friedrichstadt, das mit dem Nationalpreis ausgezeichnet wurde, verpflichtet sich, zu Ehren unseres Staatspräsidenten und der Regierung Otto Grotewohls am 13. Oktober eine Sonderleistung in der Lok-Ausbesserung zu vollbringen. (Bravo-Rufe) Zuletzt darf ich darauf hinweisen, daß das volkseigene Gut Ferdinandshof in Mecklenburg aus den Erträgnissen der diesjährigen Kartoffelernte, die in diesem Gut bereits um 10 Prozent die Friedenserträgnisse übersteigen, zu Ehren der Regierung 3500 Doppelzentner vorfristig abliefern wird. (Lebhafter Beifall) Diese Beschlüsse, meine Damen und Herren, sind, so glaube ich, eine Vertrauenskundgebung für die Regierung Otto Grotewohls. Seine Regierungserklärung gibt uns, gibt den Werktätigen die Gewißheit, daß die Arbeit der Regierung einzig und allein dem großen Ziel dient, die Lage unseres Volkes zu verbessern. Wir sind davon überzeugt, daß die Erklärung des Ministerpräsidenten zur Frage der Ordnung und Gestaltung des Wirtschaftslebens, zur Sicherung der 38;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.