Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 48

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 48 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 48); haben, so daß allein auf den schleswig-holsteinischen Bauern eine kurzfristige Schuldenlast von über 30 Mill. D-Mark liegt. Die Bonner Regierung hat bisher nichts getan, um etwa durch eine demokratische Bodenreform oder andere demokratische Maßnahmen einer solchen weiteren Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Verelendung breiter Schichten in Stadt und Land entgegenzuwirken. Sie ist im Gegenteil nur darauf bedacht, den Wünschen und Forderungen ihrer westlichen Herren möglichst noch zuvorzukommen und die Zerrissenheit und Spaltung Deutschlands noch weiter zu vertiefen. Um so mehr kann darum die heute hier abgegebene Regierungserklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik von jedem Deutschen auf das wärmste bgrüßt werden. An Stelle der von der Bonner Regierung betriebenen Zerreißung Deutschlands setzt das Regierungsprogramm der demokratischen deutschen Regierung die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. An Stelle der in Bonn geduldeten und betriebenen antisowjetischen Kriegshetze und der Kriegsvorbereitungen wird unsere Regierung in Berlin, der einzig möglichen Hauptstadt Deutschlands, mit allen Mitteln und mit Unterstützung aller friedliebenden Menschen in Deutschland und in allen Ländern für den Frieden und für die Verständigung mit allen Völkern kämpfen. An Stelle der in Bonn betriebenen Marshall-Plan-Politik der Abhängigkeit, des Ausverkaufs und des Niedergangs der deutschen Volkswirtschaft wird unsere Regierung auf der Grundlage ihrer heutigen Regierungserklärung auf dem von der Bevölkerung der Ostzone aus eigener Kraft schon beschnittenen Wege des planmäßigen Wiederaufbaues und der Höherentwicklung unserer gesamten Wirtschaft weiter vorwärtsschreiten und damit die Voraussetzungen für eine wieder bessere Zukunft für das gesamte deutsche Volk schaffen. So werden sich die aus unserem nationalen Notstand heraus entstandene Deutsche Demokratische Republik und die auf dieser Grundlage gebildete Regierung immer mehr als eine Tat zum Besten unseres ganzen Volkes erweisen. Es ist kein Zufall, daß die Bildung einer wirklich deutschen Regierung auf demokratischer Grundlage in unserem Gebiet und hier in Berlin erfolgt. Die Voraussetzungen dafür wurden geschaffen durch das Zusammenwirken aller fortschrittlichen Kräfte in allen demokratischen Parteien und Organisationen. Diese Zusammenarbeit wurde begonnen mit der Bildung des antifaschistisch-demokratischen Blocks nach dem Zusammenbruch des Hitlerfaschismus im Jahre 1945. Die Zusammenarbeit der Arbeiter und Bauern, der Handwerker, der Intelligenz und aller Werktätigen hat zusammen mit der großen und ständigen Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht die Voraussetzungen zur Durchführung der großen demokratischen Reformen in der Ostzone, zur Überwindung der uns durch den Hitlerkrieg hinterlassenen Schwierigkeiten, zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft und zur Entfaltung einer eigenen und nunmehr wieder selbständigen Politik geschaffen. Der Herr Ministerpräsident hat den Weg dieser Entwicklung eingehend dargelegt, und ich kann im Namen meiner Parteifreunde erklären, daß wir dieser Darlegung vollinhaltlich zustimmen. Ich bin überzeugt, daß jedes Mitglied dieses Hauses und jeder nationalgesinnte Deutsche die Notwendigkeit einer weiteren engen Zusammenarbeit aller fortschrittlichen ■ demokratischen Kräfte bejahen und weiter unterstützen wird, weil nur so die noch bestehenden Schwierigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Gebrauchsgütern und der nationale Notstand unseres Volkes überwunden werden können. Entsprechend den Grundsätzen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik sind alle Parteien zur Mitarbeit in der Regierung herangezogen worden, und keine Partei oder Organisation hat sich dieser verantwortungsvollen Mitarbeit entzogen. Diese Tatsache, die in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes ohne Beispiel ist, wird für die weitere Zukunft Deutschlands von außerordentlicher Bedeutung sein. Sie bietet die Gewähr dafür, daß die heute hier zum erstenmal vor die Öffentlichkeit tretende Regierung nicht nur das einmütige Vertrauen dieses Hauses finden wird, sondern auch ungehemmt alle Kräfte für die Lösung dev vor ihr und unserem ganzen Volke stehenden großen Aufgaben einsetzen kann. So ist mit der Bildung dieser Regierung, die von der Mitarbeit und Mitverantwortung aller Parteien und Organisationen aller Bevölkerungsschichten getragen ward, eine Demokratie in Deutschland Wirklichkeit geworden, die nicht mehr nur formalen Charakter trägt, sondern in Wahrheit die Herrschaft des Volkes zum Ausdruck bringt. (Beifall) Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands, welche die sich in der Geschichte unseres Volkes zum ersten Male in einer selbständigen politischen Partei zu-zammenschließenden werktätigen Bauern in der Regierung vertritt, bekennt sich entsprechend ihrem Programm mit ganzem Herzen zu dieser Demokratie und zur vollen Mitarbeit in der Regierung. Wir betrachten es dabei seit dem Bestehen unserer Partei als eine der wesentlichen Aufgaben, den Bauern und den Verwaltungen bei der Höherentwicklung der Landwirtschaft zur Steigerung der Hektarerträge und der Vermehrung der Viehbestände zu helfen, weil die Verwirklichung dieser Ziele eine wichtige Voraussetzung zur Verbesserung der Ernährung unserer Bevölkerung ist. Die Höherentwicklung unserer Landwirtschaft aber ist nicht möglich ohne den Wiederaufbau und die Entwicklung der Industrie. Wir begrüßen deshalb die im Regierungsprogramm vorgesehene weitere planmäßige Produktions- und Qualitätssteigerung der industriellen Erzeugung sowie insbesondere die Maßnahmen, die eine Unterstützung der Landwirtschaft im Interesse der Ertragssteigerung vorsehen. Im Interesse einer krisenlosen Entwicklung unserer Landwirtschaft und einer gesunden Basis unserer Ernährung halten wir dabei die weitere Verbesserung der Anbauplanung auf der Grundlage der Wunschanbaupläne der Bauern für notwendig. Wir betonen dabei den engen Zusammenhang einer guten Anbauplanung mit einer gesunden Handelspolitik, einer Handelspolitik, die unserer Landwirtschaft, im Gegensatz zur Landwirtschaft im Westen Deutschlands, jederzeit den vollen Absatz ihrer Erzeugnisse zu gesunden Preisen gewährleistet. (Beifall bei der DBD) Wir begrüßen dabei auch die besondere Beachtung, die der Herr Ministerpräsident dem weiteren Ausbau der Maschinenausleihstationen gewidmet hat; denn die Technisierung der Landwirtschaft, insbesondere auch der kleinen und mittleren Bauernwirtschaften, ist eine entscheidende Voraussetzung zur Verbesserung der Bodenbearbeitung und damit zur Steigerung der Ernteerträge. Sie ist aber ebenso Voraussetzung zur Erringung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen für die werktätige Landbevölkerung. Im Interesse des Wiederaufbauprogramms der Regierung weisen wir in diesem Zusammenhang auch auf die außerordentliche Bedeutung der Sicherung der Futterbasis für die im letzten Jahr so hoffnungsvoll vermehrten Viehbestände hin. Neben der Vermehrung und besseren Verteilung der Futterflächen durch die Anbauplanung hoffen wir dabei, daß mit der Entwick- 36;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.