Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 475

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 475 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 475); PROVISORISCHE VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 19. Sitzung Mittwoch, den 6. September 1950 Beginn der Sitzung: 13.20 Uhr Anwesende Mitglieder der Regierung: Ministerpräsident Grotewohl Stellv. Ministerpräsident Nusdike Stellv. Ministerpräsident Ulbricht Minister Dr. Bolz Minister Burmeister Minister Dertinger Minister Fechner Minister Goldenbaum Minister Dr. Hamann Minister Handke Minister Dr. Loch Minister Rau Minister Dr. Reingruber Minister Steidle Minister Dr. Steinhoff Begrüßung der Ehrengäste und der Vertreter diplomatischer Missionen S. 458 Bekanntmachungen S. 458 Entschuldigungen Mandatsveränderungen Sitzungstermine Bekanntgabe und Erweiterung der Tagesordnung S. 458 1. 10. und 11. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksachen Nr. 129 und 130) S. 458 Beschluß: Die 10. und 11. Anzeige des Petitionsausschusses, Drucksachen Nr. 129 und 130, werden bestätigt. 2. 4. Anzeige des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 131) S. 458 Beschluß: Die 4. Anzeige des Rechtsausschusses, Drucksache Nr. 131, wird bestätigt. 3. 11. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 128) S. 459 Beschluß: Das 11. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche, Drucksache Nr. 128, wird zur Kenntnis genommen. 3a Erklärung der Abgeordneten der Freien Deutschen Jugend in der Provisorischen Volkskammer zum Verbot des Treffens der hunderttausend jungen Friedenskämpfer in Westdeutschland (Drucksache Nr. 135) S. 459 Abg. Honecker (FDGB/FDJ u. a.) S. 459 Beschluß: Die Provisorische Volkskammer stimmt der Erklärung der Abgeordneten der Freien Deutschen Jugend, Drucksache Nr. 135, zu. 4. Gesetz über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) (Drucksachen Nr. 126 und Nr. 127, berichtigte Fassung) i; S. 461 Minister Dr. Bolz (Min. f. Aufbau) S. 461 Abg. Schlimme (FDGB/FDJ u. a.), Berichterstatter S. 463 Abg. Wetzstein (LDP) S. 464 Abg. Otto (FDGB/FDJ u. a.) S. 465 Abg. Ebert (SED) S. 466 Abg. Henselmann (Kulturb./DFD/WN) . S. 468 Abg. Leditenberg (CDU) S. 470 Beschluß: Das Aufbaugesetz wird entsprechend dem Antrag Drucksache Nr. 127, berichtigte Fassung, dn erster und zweiter Lesung angenommen. Feststellung des Präsidenten über die Beschlußfassung zu § 14 des Aufbaugesetzes S. 477 5. Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik (Drucksachen Nr. 118 und Nr. 119, ergänzte und berichtigte Fassung) In Verbindung mit 6. Gesetz zur Errichtung eines Amtes für Er-findungs- und Patentwesen in der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksachen Nr. 120 und Nr. 121, ergänzte Fassung) S. 472 Hierzu: Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen, Drucksache Nr. 136 S. 476 Hauptabt.-Leiter Prof. Dr, Lange (Min. f. Planung) S. 472 Abg. Dr. Helm (SED), Berichterstatter S. 475 Abg. Chwalek (FDGB/FDJ u. a.) S. 476 Beschluß: zu 5.: Das Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik wird entsprechend dem Antrag Drucksadie Nr. 119, ergänzte und berichtigte Fassung, dn erster und zweiter Lesung angenommen. zu 6.: Das Gesetz zur Errichtung eines Amtes für Er-findungs- und Patentwesen in der Deutschen Demokratischen Republik wird nach dem Antrag Drucksache Nr. 121, ergänzte Fassung, dn erster und zweiter Lesung angenommen. 7. Gesetz über die Steuer des Handwerks (Drucksachen Nr. 122 und Nr. 123, berichtigte Fassung) S. 477 Minister Dr. Loch (Min. d. Finanzen) S. 477 Abg. Ludwig Kühn (FDGB/FDJ u. a.) Berichterstatter S. 479 Abg. Lorenz (LDP) S. 480 Abg. Feldmann (NDPD) ,. S. 481 Abg. Freitag (CDU) : S. 482 Abg. Heiden (FDGB/FDJ u. a.) S. 483 Abg. Lohagen (SED) S. 484 Beschluß: Das Gesetz über die Steuer des Handwerks wird nach dem Antrag Drucksache Nr. 123, berichtigte Fassung, in erster und zweiter Lesung angenommen. 457;
Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 475 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 475) Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 475 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 475)

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaf kann nur gewährleistet werden, wenn die Verbundenheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk sowie Staat und Volk auch weiterhin enger gestaltet werden.

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