Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 471

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 471 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 471); vor. Es wird gebeten, die Billigung der Provisorischen Volkskammer zu dieser Rechnungslegung zu erteilen. Zur Begründung hat der Herr Minister der Finanzen, Dr. Loch, das Wort. Minister Dr. Loch (Min. d. Finanzen): Meine Damen und Herren! Nach Artikel 122 der Verfassung hat der Minister der Finanzen über die Einnahmen und Ausgaben des vorangegangenen Haushaltsjahres der Volkskammer zur Entlastung der Regierung Rechnung zu legen. Die Haushaltsrechnung der Republik, der Länder und der Kreise für das Haushaltsjahr 1949, und zwar für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1949, liegt vor. Es ist meine Aufgabe, Rechnung zu legen über die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts der damaligen zonalen Verwaltungen und späteren Ministerien der Republik. Die Regierungen der Länder, die Räte der Kreise und Gemeinden legen jeweils ihren Vertretungskörperschaften Rechnung. Diese Rechnungen sind von hier aus überprüft worden. Der durch die Vollversammlung der Deutschen Wirtschaftskommission am 12. Mai 1949 festgestellte Haushaltsplan der zonalen Verwaltungen, Länder und Kreise schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 11 985,1 Millionen DM ab. Darin sind enthalten die zonalen Verwaltungen mit 8 177,9 Millionen DM und die Länder und Kreise mit 3 807,2 Millionen DM. Hinzu kommt der Ausgleich zwischen den Haushalten der Länder und der Zone, d. h. die Überweisungen der Länder aus den Steuern an die Zone, die bei der Zone in Einnahmen und bei den Ländern in Ausgaben eingesetzt sind, in Höhe von 3 520 Millionen DM. Der Einnahmeplan wurde mit 11951,1 Millionen DM erfüllt. Er ist mit nur 34 Millionen DM hinter dem Plan zurückgeblieben. Die Ausgaben wurden mit 11 633,9 Millionen DM erfüllt. Sie sind hinter dem Plan um 351,2 Millionen DM zurückgeblieben. Ist-Einnahme und Ist-Ausgabe gegenübergestellt, ergeben einen auf das Jahr 1950 zu übertragenden Überschuß von 328,3 Millionen DM, wovon 199 Millionen DM auf den Haushalt der Republik übernommen wurden und der Rest auf die Haushalte der Länder und Kreise. Die Minderung der Ausgaben entfällt vorwiegend auf die Haushalte der Länder und findet ihre Begründung darin, daß die Länder, Kreise und Gemeinden insgesamt ihr Einnahmesoll nicht erfüllt haben und daher ihre Ausgaben nicht in voller Höhe leisten konnten. Insgesamt ist aber wie schon gesagt der Haushalt erfüllt worden, und zwar durch eine Übererfüllung des Einnahmeplans der damaligen zonalen Verwaltung. Da die Regierungen der Länder und die Räte der Stadt-und Landkreise ihren Vertretungskörperschaften selbst Rechnung legen, soll hier nur auf den Haushalt der damaligen zonalen Verwaltungen und späteren Ministerien der Republik eingegangen werden. Dieser Haushaltsplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 8 177,9 Millionen DM. Das Ausgabesoll beinhaltet einen Überschuß von 1051,4 Millionen DM. Dieser Uberschuß sollte Verwendung finden zur Abdeckung der sich aus der Währungsreform ergebenden Umwertungsverluste bei der Deutschen Notenbank, für die die Republik einzustehen hat. Dem Haushaltseinnahmesoll von 8 177,9 Millionen DM steht eine Ist-Einnahme von 8 186,1 Millionen DM gegenüber. Das Einnahmesoll wurde also mit 8,2 Millionen DM übererfüllt. Einem Ausgabesoll von 8 977,9 Millionen DM steht eine Ist-Ausgabe von 7 987,1 Millionen DM gegenüber. Darin Sind allerdings schon die Überweisungen an die Deutsche Notenbank zur Abdeckung der Umwertungsverluste in Höhe von 677,5 Millionen DM enthalten. Der tatsächliche Uberschuß beträgt 876,5 Millionen DM. Der erreichte Überschuß ist also um 174,9 Millionen1 DM hinter dem Plan zurückgeblieben. Von dem Uberschuß von 876,5 Millionen DM sind wie bereits erwähnt 677,5 Millionen DM an die Deutsche Notenbank überwiesen worden Der Rest in Höhe von 199 Millionen DM wurde als Ist-Uberschuß in den Haushalt des neuen Jahres übertragen. Die Haushaltskontrolle hat die Übereinstimmung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 1949 mit dem Buchabschluß bestätigt. Die dem Abschluß zugrunde liegenden Belege sind stichprobenweise geprüft worden. Die Übereinstimmung der Angaben der Rechnung mit den Abschlußergebnissen der Ministerien sowie die Uber-einstimmig mit dem Abschluß der Zentralfinanzkasse ist ebenfalls festgestellt und bescheinigt worden. Zu der Erfüllung des Einnahmeplans ist folgendes zu sagen: Die volkseigenen Betriebe haben die Gewinne mit rund 50 Millionen DM übererfüllt. Entsprechend ist auch ihr Plan an Körperschaftssteuer übererfüllt worden, und zwar mit rund 90 Millionen DM. Die Übererfüllung des Einnahmeplans der volkseigenen Wirtschaft bei den Gewinnen und der Körperschaftssteuer hat es ermöglicht, die im Laufe des Jahres 1949 herangetragenen Mehrausgaben insbesondere zur Weiterentwicklung der Volkswirtschaft zu finanzieren. Mehr und mehr werden die Gewinne der volkseigenen Wirtschaft Deckungsmittel des Haushalts der Republik. Die in der volkseigenen Wirtschaft erzielten Gewinne fließen nicht wie früher einer Gruppe von Konzernherren oder Bankiers zu, sondern erfahren heute schon durch den Haushalt eine Neuverteilung im Interesse der schaffenden Menschen, die durch ihre Arbeit diese Gewinne erst ermöglicht haben. Beim Verkehr sind die Einnahmen mit rund 245 Millionen DM hinter dem Soll zurückgeblieben. Diese Nichterfüllung des Einnahmesolls ist eingetreten durch die Nichterfüllung der Einnahmen der Reichsbahn. Die Schifffahrt hat 3 Millionen DM Mehreinnahmen gebracht. Das ungünstige Ergebnis der Reichsbahn ist schon mehrfach Gegenstand der Kritik gewesen; ich will mich heute nicht noch einmal eingehend mit dieser Frage auseinandersetzen. Dennoch muß immer wieder die Bitte ausgesprochen werden, daß die Reichsbahn durch Verbesserung ihrer Arbeitsmethoden zu einem besseren wirtschaftlichen Ergebnis kommt. Die Mindereinnahme ist insbesondere beim Personenverkehr eingetreten, während beim Gütertransport eine Mehreinnahme zu verzeichnen ist. Die Mindereinnahme dm Personenverkehr ist zum Teil auf den S-Bahn-Streik in Westberlin zurückzuführen. Durch betriebsorganisatordsche Maßnahmen im laufenden Jahr und die Einführung der Finanzplanung der volkseigenen Wirtschaft ab 1951 soll die Analyse der Verkehrs Verhältnisse erleichtert und die Möglichkeit zu besseren Verkehrsleistungen geschaffen werden. Im Gegensatz zum Verkehr hat die Post die Einnahmeseite ziemlich erfüllt, sie ist lediglich um 9 Millionen hinter dem Soll zurückgeblieben. Während die Mindereinnahmen des Postministeriums 17 Millionen betragen, sind Mehreinnahmen des Pressevertraebs zu verzeichnen. Die Mindereinnahmen setzen sich vorwiegend aus Post- und Telegraphengebühren zusammen. Die Postgebühren zeigen steigende Tendenz nach Aufhebung der Postverkehrsbeschränkungen. 453;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.