Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 47

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 47 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 47); einem Teil von Menschen die Zulassung zum Hochschulstudium ermöglichen, einem anderen Teil jedoch nicht. Als Idealzustand, der unter allen Umständen erreicht werden muß, erscheint uns ein Schulwesen, das jedem, der die Fähigkeiten und Neigung besitzt sowie den guten Willen zur Mitarbeit an unserem demokratischen Aufbau zeigt, auch die Möglichkeit zum Studium einräumt, und zwar ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Stellung oder soziale Herkunft. (Beifall bei der NDPD) Wir sind der Auffassung, daß unsere Hochschulpolitik sofort alle Schritte zu einer weitschauenden Planung unternehmen muß, um dieses Ziel zu erreichen. Das ist keine Frage, die durch ein Sofortprogramm zu lösen ist. Dieses Ziel kann hur durch breitesten Ausbau der bestehenden Hochschulen sowie durch die Schaffung eines Netzes neuer Hochschulen verwirklicht werden. Augenblicklich geht das über unsere Kraft. Wir müssen aber jeden Monat und jedes Jahr etwas dazu tun, damit wir dem bestehenden Mangel an Studienplätzen abhelfen. Ich komme damit zum Schluß meiner Ausführungen. Wir nationalen Demokraten begrüßen besonders die Nüchternheit der Regierungserklärung, die in der Tatsache zum Ausdruck kommt, daß die Regierung nicht mehr verspricht, als sie halten kann. Unsere Partei hat schon in ihrer Stellungnahme zu dem Manifest an das deutsche Volk vom 7. Oktober diese.- Jahres ausdrücklich erklärt, daß wir gegen eine Demokratie der leeren Versprechungen, dafür aber für eine Demokratie der erprobten Leistung sind. Die Regierungserklärung muß ein ernsthaftes Programm der Arbeit sein, ein Programm, das unserem Volk begründete Aussichten und Hoffnungen auf eine Verbesserung seiner Lage gibt, ein Programm, das aber unter allen Umständen realisierbar sein muß. Wir sind der Auffassung, daß die Regierungserklärung fest auf diesem Boden steht. Die National-Demokratische Partei Deutschlands wird alles tun, um dabei mitzuwirken, der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihre Arbeit zu erleichtern. Wir werden alle Mitglieder und Freunde unserer Partei überzeugen und dazu bewegen, daß sie sich nicht nur in Worten, sondern in Taten für die Verwirklichung dieses Programms der ersten Regierung der Deutschen Demokratischen Republik des deutschen Volkes einsetzen. (Langanhaltender Beifall) Präsident Dieckmann: Ich erteile Herrn Abgeordneten Scholz das Wort für die Demokratische Bauernpartei Deutschlands. Abg. Scholz (DBD): Meine Damen und Herren! Ich bin der Zustimmung der großen Mehrheit auch der werktätigen Bauern gewiß, wenn ich namens der Arbeitsgemeinschaft der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands als erstes die von dem Herrn Ministerpräsidenten abgegebene Regierungserklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf das wärmste begrüße. Die Ursachen und Merkmale der neuen Lage in Deutschland, welche die Bildung dieser heute zum erstenmal vor die Öffentlichkeit tretenden Deutschen Demokratischen Regierung notwendig machten, sind heute sowie in den Tagungen der letzten Woche bereit erörtert worden. Ich kann mir deshalb ersparen, näher auf die Maßnahmen und Beschlüsse der westlichen Be-satzung.rmächte, die zur Spaltung Deutschlands und zur kolonialen Abhängigkeit Westdeutschlands geführt haben, einzugehen. Die unter der Schirmherrschaft anglo-amerikanischer Monopole vorgenommene Bildung einer separatistischen Regierung im Westen Deutschlands erforderte die ■nationale Selbsthilfe der fortschrittlichen und demokratischen Kräfte in ganz Deutschland. Diese nationale Selbsthilfe, die jetzt in der Bildung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihren besonderen Höhepunkt findet, wurde um so notwendiger, als die bisherige kurze Praxis der Bonner Regierung täglich immer deutlicher macht, daß die Regierung in Bona keine Regierung des deutschen Volkes und für das deutsche Volk, sondern ausschließlich ein Organ zur Durchführung der Pläne der anglo-amerikanischen Imperialisten in Deutschland ist. Die Abhängigkeit der Bonner Regierung von ihren Auftraggebern, die bereits von Herrn Ebert eingehend gekennzeichnet wurde, zeigte sich für jeden deutlich in dem Abwertungsdiktat und in der ständigen Einschaltung der Herren vom Petersberg in die Verhandlungen über den Abschluß eines Interzonenabkommens zwischen dem Osten uad dem Westen Deutschlands. Nachdem sich die Verhandlungen auf Grund der Wünsche und Forderungen der Westmächte bereits monatelang verzögerten, wurde den westdeutschen Verhandlungspartnern schließlich noch nach erfolgtem Übereinkommen die Unterzeichnung dieses Abkommens untersagt, weil sie nicht vorher die besondere Erlaubnis der Heben Kommissare eingeholt hatten. Mit Recht muß sich jeder Deutsche fragen: Was ist das für eine deutsche Regierung, die nicht einmal das Recht hat, mit anderen deutschen Stellen Verträge abzuschließen, nachdem bereits früher der Frankfurter Wirtschaftsrat solche Verträge selbständig abschließen konnte? Diese Beispiele, die sich beliebig vermehren ließen, genügen, um zu erkennen, daß die Bonner Regierung niemals nach deutschen Interessen handeln und deutsche Interessen vertreten kann. Die wirtschaftliche Struktur Deutschlands erfordert neben einem ungehemmten und ausgedehnten Innenhandel auch einen selbständigen Außenhandel. Wie die Einmischungen der Hohen Kommissare selbst in die einfachsten Wirtschafts Verhandlungen und die bisher geübte Praxis der JEIA jener anglo-amerikanischen Kontrollbehörde zeigen, wird dieser deutsche Handel aber sofort überall dort gestoppt oder unterbunden, wo er etwa auf die Interessen der amerikanischen oder englischen Konzerne oder Monopole stößt. In dem Beheben der Hohen Kommissare und der hinter ihnen stehenden Bank- und Industrieherren in den USA, England und Frankreich liegt damit die Lenkung der westdeutschen Wirtschaft. Sie bestimmen, ob in Westdeutschland die Schornsteine rauchen oder die Werktätigen stempeln und hungern müssen. Wie sich dieser Zustand schon heute auf die werktätige Bevölkerung auswirkt, zeigt die Millionenzahl der Arbeitslosen in Westdeutschland, zeigt die ständig sinkende Kaufkraft breitester Schichten in den Städten, zeigt die sich ausbreitende Verelendung der Landbevölkerung, insbesondere auch der kleinen und mittleren Bauern. Die durch den Marshall-Plan erzwungene Einfuhr amerikanischer Erzeugnisse führt nicht nur zur Stillegung von Industriebetrieben, sondern auch zu immer größeren Absatzschwierigkeiten in der Landwirtschaft. Diese Entwicklung trifft neben den Arbeitern und Angestellten in den Städten vor allem auch die kleinen und mittleren Bauern auf dem Dorfe. Während die Großgrundbesitzer in den vergangenen Jahren im Westen durch umfangreiche Schwarzmarktgeschäfte ihre Betriebe technisieren konnten und damit der amerikanischen Konkurrenz heute zunächst noch standhalten können, gehen die Klein- und Mittelbauern einer immer größer werdenden Verelendung und Verschuldung entgegen. Vor kurzer Zeit besuchten uns Bauern aus Schleswig-Holstein. Sie erklärten uns, daß sich große Teile der norddeutschen Bauern den Sommer über nur durch Schuldenmachen über Wasser gehalten 35;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.