Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 468

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 468 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 468); Zur Regulierung der Hochwasserabflüsse in diesem Gebiet wird zur Zeit ein Gesamtplan von der Hauptabteilung Wasserwirtschaft des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft ausgearbeitet. Es handelt sich dabei um ein sehr großes Objekt, das neben der eigentlichen Regulierung der Flüsse auch den Bau von sogenannten Hochwasser-Rückhaltebecken einschließt und das sehr hohe Kosten verursacht. Schon daraus ergibt sich, daß die Durchführung dieses Projektes nur in Verbindung mit dem gesamten planmäßigen Neuaufbau in Angriff genommen werden kann. Das Ministerium für Landend Forstwirtschaft trifft jedoch alle Vorbereitungen, damit die Inangriffnahme des Projektes jederzeit möglich ist. Hochwassergefahrengebiete gibt es außerdem im sächsischen Erzgebirge, an der Oder und an der Elbe. Auch an den Plänen der zur Beseitigung dieser Gefahren notwendigen Maßnahmen wird gearbeitet. Ein Teil dieser Maßnahmen ist in Angriff genommen; ein Teil gehört zu den Aufgaben, die im Rahmen des Fünfjahrplanes zur Durchführung gelangen werden. Zum Schluß möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Kontrast hinlenken, der zwischen den Verhältnissen in unserer Deutschen Demokratischen Republik und den Verhältnissen in dem westlichen Teil unseres deutschen Vaterlandes auch auf dem Gebiete der Bekämpfung von Naturkatastrophen und in den Fragen des wasserwirtschaftlichen und landschaftspflegerischen Strebens besteht. Ihnen ist bekannt, wie in den westlichen Gebieten unseres Vaterlandes Millionen und aber Millionen vergeudet werden, um Vorbereitungen zur Entfesselung der furchtbarsten Hochwasserkatastrophe als Kriegsmaßnahme zu treffen, die Europa je gesehen hat. Die auf Befehl des Herrn Truman von seinen amerikanischen, englischen und auch deutschen Beauftragten vorbereitete Sprengung des Loreleifelsens zur Herbeiführung einer gewaltigen Wasserstauung, die Absicht, diese riesigen Wassermengen zur Überflutung des Rhein-Ruhr-Gebie-tes mit den Städten Koblenz und Köln, Düsseldorf, Ruhrort und anderen zu verwenden, gehört zu den furchtbarsten Kriegsverbrechen, die von den Repräsentanten des Monopolkapitalismus bisher geplant oder durchgeführt wurden. Dabei ist die Tatsache bekannt, daß diese Herren des Monopolkapitals schon in der Vergangenheit so gut wie alles unterlassen haben zur Bekämpfung des Wassermangels und der Gefahr von Wasserkatastrophen und daß sie noch bis in die letzte Zeit wichtige Einrichtungen auf wasserwirtschaftlichem Gebiet zerstören ließen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat aus dieser Ursache heraus auf dem Gebiete der Bekämpfung des Wassermangels und der Wasserkatastrophen Verhältnisse vorgefunden, die ebenfalls die Leichtfertigkeit, Gewissenlosigkeit und skrupellose Volksfeindlichkeit der früheren Machthaber erkennen lassen. Die Regierung unserer Deutschen Demokratischen Republik steht somit auf dem Gebiet der Lösung wasserwirtschaftlicher Probleme vor unermeßlichen Aufgaben. Sie hat mit der Lösung derselben in einem bisher in Deutschland beispiellosen Ausmaße begonnen. Dasselbe ist auch, was die Aufgaben der Landschaftspflege betrifft, der Fall. Der Zweijahrplan hatte großzügige Maßnahmen auf wasserwirtschaftlichem Gebiet vorgesehen. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen stützte sich die Regierung auf die unermüdliche Arbeit der Aktivisten und Jungaktivisten. Die auf diesem Gebiet bisher geleistete Arbeit und die in der Zukunft auf Grund des Fünf jahrplanes zu leistende Arbeit fördert den friedlichen Neuaufbau im Interesse der Bevölkerung unserer Deutschen Demokratischen Republik und ganz Deutschlands und unterstützt zugleich die Maßnahmen des Kampfes um die Sicherung des Friedens. (Beifall) Vizepräsident Homaim: Meine Damen und Herren! Zu diesem Punkt der Tagesordnung ist eine Aussprache begehrt. Es liegen bisher zwei Wortmeldungen vor, von dem Herrn Abgeordneten Wetzstein (Abg. Wilhelm Koenen; Zur Begründung! Das ist die Anfrage!) ■ Die Wortmeldung des Abg. Wetzstein wird von diesem zurückgezogen. Ich erteile hiermit dem Herrn Abgeordneten Miicken-berger das Wort. Abg. Mückenberger (SED): Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, daß ich zu dem soeben abgegebenen Bericht über den Wiederaufbau Bruchstedts noch einige Sätze hinzufüge. Die Unwetterkatastrophe, die in den Abendstunden des 23. Mai dieses Jahres erfolgte, erstreckte sich auf ein Gebiet von 30 Kilometer Länge und 1 10 Kilometer Breite. Besonders betroffen wurde dabei der Ort Bruch-sledt, wo der Unwetterkatastrophe Menschen zum Opfer fielen, fast der gesamte Viehbestand in den Fluten umkam und Häuser und Gebäude zerstört oder vielfach äußerst stark beschädigt wurden. Außer Bruchstedt betraf es besonders noch sehr stark die Stadt Tennstedt. Hier wurden vier Häuser total zerstört und über 51 Häuser zum Teil sehr schwer beschädigt. Hierzu kommt, daß bei etwa 3500 Hektar Ackerland schwerster Flurschaden eintrat. Es ist aber nicht das erstemal, daß dieses Gebiet von Unwettern heimgesucht wurde. Die Chronik weist aus, daß sich bereits in den Jahren 1781, 1834, 1902 und 1947 in diesem Gebiet schwerste Unwetter zugetragen haben. Was aber war damals fast ausschließlich der Fall? Die vom Unwetter Betroffenen waren völlig auf sich allein angewiesen. Die staatliche Hilfe blieb leeres Versprechen, und ebensowenig trat die gesellschaftliche Hilfeleistung ein. Im Jahre 1947 trat wohl allgemein hier und da die gesellschaftliche Hilfe auf, aber sie war noch unorganisiert und nicht umfassend. Beim Wiederaufbau der vom Unwetter betroffenen Gebiete Bruchstedt, Bad Tennstedt, Klein- und Großwelsbach kann man aber jetzt sagen, daß es uns im größten Umfange gelang, die gesellschaftliche Hilfeleistung in Erscheinung treten zu lassen. Im Unwettergebiet haben insgesamt im Verlauf der 50 Aufbautage über 21000 Menschen gearbeitet, ■ gearbeitet aus freiwilliger Verpflichtung heraus, um Menschen Hilfe zu leisten, die unverschuldet in Not und Elend geraten waren. Was zeigt uns das, meine Damen und Herren? Das zeigt uns die gewaltige Bewußtseinsveränderung bei der Bevölkerung innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Es zeigt uns, daß die demokratischen Kräfte unseres Volkes zur Gemeinschaftshilfe, zur Solidarität jederzeit bereit sind. Wir, die wir kurz nach dem Unwetter, ja, man könnte sagen; noch in der Nacht in dem betroffenen Gebiet eintrafen, haben die Hoffnungslosigkeit jener Bauern und Landarbeiter und all der Menschen gesehen. Wir haben ihre Ungläubigkeit gefühlt, als wir ihnen am Morgen des 25. Mai sagten, daß nunmehr alle Anordnungen getroffen wären, daß bis zum 15. Juli des Jahres ihr Ort wieder aufgebaut sein würde, daß sie bis dahin wieder Vieh in ihre Ställe bekämen und die Schäden auf den Feldern beseitigt werden würden. Was aber zeigt uns Bruchstedt? Es zeigt uns, daß Versprechen der Parteien, der gesellschaftlichen Organisationen und von seiten der Regierung gehalten und eingelöst werden. Gestatten Sie mir, daß ich auch hier offen ausspreche, daß die Initiative dabei vom Sekretariat der Sozialistischen Einheitspartei des Landes Thüringen ausging, das in der Zeit vom 25. Mai bis zum 15. Juli des Jahres ein Sekretariatsmitglied direkt nach 450;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Bilanzierung, zentralen staatlichen Leitung und Außenwirtschaft zunehmend höhere nachteilige finanzielle und ökonomische Folgen auf das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.