Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 466

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 466 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 466); zahlreichen Zuschriften, die in diesen Tagen an die Provisorische Volkskammer gelangt sind. Ich will hier aus den Einsendungen ein Telegramm herausheben, weil es bezeichnend ist für den Geist, in dem alle diese Kundgebungen des Handwerks gehalten sind: Die Handwerker des Kreises Niederbarnim nehmen mit Genugtuung davon Kenntnis, daß die Provisorische Volkskammer am heutigen Tage zu dem Gesetz zur Förderung des Handwerks Stellung nimmt. Das Handwerk der Deutschen Demokratisdien Republik erwartet von diesem Gesetz die Festigung seiner Existenz und verspricht hiermit feierlichst, alles zu tun, die Einheit Deutschlands auf dem Boden der Nationalen Front des demokratischen Deutschland verwirklichen zu helfen. Es wird in den Friedenskomitees darüber hinaus nicht nur für den Frieden unseres geliebten Vaterlandes eintreten, sondern auch für den allgemeinen Weltfrieden und ihn anstreben. Unterschrieben von den vier Obermeistern des Handwerks des Kreises Niederbarnim: Metting, Schuhknecht, Wilhelm und Stroehmann. (Starker Beifall) Im gleichen Geiste und Sinne sind alle diese Zuschriften gehalten. Wir alle geben der Hoffnung und sicheren Erwartung Ausdruck, daß dieses Gesetz dem Handwerk die Möglichkeit zur weiteren vollen Entfaltung seiner volkswirtschaftlichen Kapazität gibt. Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung. Es handelt sich um die den Mitgliedern des Hauses bekannte Anfrage der Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands über Katastrophenhilfe (Drucksache Nr. 96), im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe, von der Ende Mai wesentliche Teile des Landes Thüringen heimgesucht wurden. Die Regierung hat sich bereit erklärt, diese Anfrage zu beantworten. Es ist fernerhin eine Aussprache über die Anfrage bzw. die Regierungsantwort beantragt. Ich erteile für die Regierung Herrn Staatsekretär Merker das. Wort. Staatssekretär Merker (Min. f. Land- u. Forstwirtschaft): Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands dieses Hauses hat an die Regierung die Ihnen auf Drucksache Nr. 96 vorliegende Anfrage gestellt. Die Anfrage betrifft die Hilfs-und Wiederaufbaumaßnahmen, die von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zusammen mit der Regierung des Landes Thüringen im Interesse der Ende Mai dieses Jahres von dem schweren Unwetter im Kreise Langensalza betroffenen Bevölkerung unternommen wurden. Ich habe die Ehre, diese Anfrage im Aufträge der Regierung zu beantworten. Das in Bruchstedt niedergegangene Unwetter erwies sich als Naturkatastrophe, wie sie sich in langen Zeitläufen nur selten ereignet. Die Wassermenge, die sich nach dem Wolkenbruch im Gebiete von Bruchstedt einen Abfluß suchte, betrug etwa das ßOfache eines durchschnittlichen Hochwassers, welches in dieser Gegend fast regelmäßig eintrat. Das Ausmaß der auf den Feldern und in den Ortschaften angerichteten Verwüstungen war infolgedessen sehr groß, und auch Opfer an Menschenleben waren zu beklagen. Die sofort von der Volkspolizei und der Feuerlöschpolizei zusammen mit der Bevölkerung der betroffenen und der benachbarten Gebiete in Angriff genommenen Rettungsarbeiten waren umsichtig, energisch und wirksam. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik entsandte auf Grund eines Ministerratsbeschlusses einige ihrer Mitglieder nach dem Katastrophengebiet, die dort mit den Vertretern der Landesregierung Thüringen zusammenarbeiteten, um das Ausmaß der angerichteten Schäden und der erforderlichen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen schnellstens festzustellen. Die daraufhin durchgeführten Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen stützten sich auf eine Solidaritätsaktion der Volksmassen in Thüringen, die immer ein glänzendes Vorbild bleiben wird. Die Hilfs- und Solidaritätsaktion für die Bevölkerung des Katastrophengebietes Bruchstedt ist ein weiterer Beweis dafür, welche unerschöpflichen Kräfte in unserem Volk entfesselt werden können, wenn es gilt zu helfen, aufzubauen und so Friedenswerke zu schaffen, wenn sich alle Kräfte des Friedens und des Neuaufbaues in Stadt und Dorf über eine Aufgabe einigen und gemeinsam ihre Lösung in die Hand nehmen. Die Hilfs- und Solidaritätsmaßnahmen begannen mit der Entschlammung und Enttrümmerung der betroffenen Orte und Felder, mit der Heranschaffung von Saatgut und der Neubestellung der Felder, deren Kulturen ebenfalls zerstört waren, und mit der Aufbringung von Vieh, um die im Katastrophengebiet entstandenen Viehverluste auszugleichen. Das Großartigste an der Hilfs- und Solidaritätsaktion ist jedoch, daß es gelang, in Bruchstedt, in Bad Tennstedt und Klein- und Großwelsbach die zerstörten Bauernhöfe und Wohnhäuser neu zu bauen und die an den Gebäuden angerichteten Schäden auszubessern, so daß die Regierung dem Hohen Hause mitteilen kann: die wichtigsten Schäden der Bruchstedter Unwetterkatastrophe sind beseitigt! (Beifall) Im einzelnen wurden in Bruchstedt, das die größten Zerstörungen aufwies, folgende Gebäude neu errichtet: 5 Bauernhöfe zu je 5 h, 3 Bauernhöfe zu je 8 h, 1 Bauernhof zu 13 h, 1 Bauernhof zu 23 h, 6 Wohnhäuser, 9 Stallgebäude, 1 Scheune, 2 Schuppen, 3 Kleinviehställe und 1 Waschküche. Darüber hinaus wurden in Bruchstedt an 64 Baustellen Reparaturarbeiten durchgeführt, in Bad Tennstedt an 328 Baustellen und in Klein- und Großwelsbach an 17 Baustellen. Auf die Arbeiten, die darüber hinaus zur Durchführung gelangt sind, um in Zukunft im Bruchstedter Gebiet solche Katastrophen zu vermeiden, komme ich noch später zurück. An Materialien zur Durchführung dieser Baumaßnah-men wurden verwendet: 2 222000 Mauersteine, 1 283 000 Kubikmeter Schnittholz, 2 097 Tonnen Zement, 1 191 Tonnen Kalk, 5 500 Kubikmeter Sand und Kies, 8 942 Kilogramm Nägel und 109 450 Dachziegel. Um diese Materialien heranzuschaffen, fuhren die Maschinenausleihstationen mit 58 Fahrzeugen 522 000 Kilometer und transportierten 58 000 Tonnen Material. Durch die Allgemeine Transport- und Verkehrsgesellschaft mit 35 Fahrzeugen wurden 315 000 Kilometer gefahren und 26 250 Tonnen Material transportiert. Von ganz besonderem Interesse ist jedoch die Frage: Wer hat diese gewaltige Aufbauarbeit geleistet, durdi die es gelang, die durch die Unwetterkatastrophe im Bruchstedter Gebiet angerichteten furchtbaren Verwüstungen im Verlaufe von kaum 10 Wochen zu beseitigen und außerdem wichtige Maßnahmen durchzuführen, um das Gebiet in Zukunft vor der Hochwassergefahr zu schützen? Eine so außergewöhnliche Leistuncj konnte 448;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaft Lemme liehen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.