Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 465

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 465 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 465); Im zweiten Satz des ersten Absatzes des § 3 muß es statt „Ausübung“ richtig heißen „Ausführung“. Berichtigt ist bereits im § 12 der Absatz a). Dort heißt es richtig: „Entwicklung der Produktionstätigkeit der ihnen angeschlossenen Betriebe". Im § 14, Abs. 1, b) muß es in der Drucksache Nr. 111 in der vierten Zeile heißen: „bei Maurer- und Zim-mererbetrieben" (statt „Betriebe"). Ich bitte das zu ergänzen. Sodann soll im § 23, Abs. 2, der Drucksache Nr. 111 das Komma nach „gewählt" durch ein Semikolon ersetzt werden. Es heißt also: Die Vertreter des Handwerks werden von den Obermeistern der Berufsgruppen des Kreises in unmittelbarer, geheimer Wahl gewählt: die Vertreter des Freien Deutschen Gewerkscfaaftsbundes werden von der Kreisorganisation, die der öffentlichen Verwaltung vom Kreisrat benannt. In Übereinstimmung mit dem soeben verabschiedeten Wahlgesetz soll nun jedoch hier statt „Kreisrat“ gesetzt werden: „Rat des Kreises“. Ich bitte auch hier, diese Änderung vorzunehmen. Schließlich ist eine Änderung in § 25 vorzunehmen. Der Paragraph muß richtig folgendermaßen lauten: Für die Wahl der innerhalb der Organisation der Landeshandwerkskammer zu wählenden Funktionäre ist unter Mitwirkung des Handwerks eine Wahlordnung für die Handwerkskammern der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassen. Das „unter Mitwirkung" war in der Berichtigung der Drucksache Nr. 111 an die falsche Stelle geraten. Bevor ich jetzt zur Abstimmung schreite, bitte ich das Haus, Kenntnis zu nehmen von der dem Präsidium vorgetragenen Bitte des Präsidenten der Handwerkskammer Brandenburg, des Herrn Schneiderobermeisters Alfred Hannemann in Potsdam, der Regierung und der Volkskammer für das Gesetz zur Förderung des Handwerks den Dank des Handwerks auszusprechen. Ich darf mich Ihres Einverständnisses versichert halten, daß wir Herrn Hannemann diese Gelegenheit geben. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Gesetz. Wer diesem großen Gesetz, dem zunächst letzten in der großen Reihe der wichtigen, grundlegenden Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik, seine Zustimmung geben will in der Form der Drucksache Nr. 111, beruhend auf der Drucksache Nr. 103, mit den zuletzt von mir bekanntgegebenen mündlichen Berichtigungen, den bitte ich um der Bedeutung des Gesetzes willen, sich von seinem Platz zu erheben. Ich danke Ihnen. Wer will sich der Stimme enthalten? Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die gegen dieses Gesetz stimmen wollen, sich bemerkbar zu machen. Auch dieses große Gesetz hat die einstimmige Annahme durch die Volksvertretung der Deutschen Demokratischen Republik gefunden. (Langanhaltender Beifall) Ich bitte nunmehr den Präsidenten der Handwerkskammer Brandenburg, Herrn Hannemann, das Wort zu nehmen. Schneiderobermeister Hannemann, Präsident der Handwerkskammer Brandenburg: Meine Damen und Herren! Als Vertreter des Handwerks habe ich die Ehre, der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik für die Annahme des Gesetzes zur Förderung des Handwerks den tiefempfundenen Dank auszusprechen. (Beifall) Schon bei der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik hat, wie alle Bevölkerungskreise, das Handwerk es freudig begrüßt, daß durch die Festigung der demokratischen Entwicklung uns ein gesichertes Arbeiten gewährleistet wurde. Wie durch die Verabschiedung der vielen Gesetze, u. a. des Gesetzes zur Förderung der Jugend und des Gesetzes der Arbeit, die in der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Grotewohl angekündigten Maßnahmen Wirklichkeit wurden, rechnete auch das Handwerk auf ein Gesetz für seine Arbeit. Dieses Gesetz ist nun Wirklichkeit geworden. Gerade jetzt bei der Vorbereitung des Fünfjahrplanes, in dem für alle Wirtschaftkreise und auch für das Handwerk weitgesteckte Ziele gesetzt sind, wird durch das Gesetz zur Förderung des Handwerks die Grundlage für eine gesicherte Existenz des Handwerks geschaffen. Es gibt dem Handwerk die Möglichkeit für eine friedliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Während in Westdeutschland das Handwerk auf Grund der hemmungslosen Gewerbefreiheit sorgenvoll in die Zukunft blickt, kann das Handwerk in der Deutschen Demokratischen Republik seine ganze Kraft in den Dienst des wirtschaftlichen Aufbaues stellen. Wir Handwerker haben erkannt, daß nur in einer krisenfreien Wirtschaft, wie wir sie in der Deutschen Demokratischen Republik errichten, ein gleichbleibendes, vorwärtsschreitendes Arbeiten möglich ist. In der vielgerühmten freien Wirtschaft ist es stets so, wie es die Vergangenheit uns gelehrt hat, daß die großen, kapitalkräftigen den wirtschaftlich kleinen, um seine Existenz bangenden Gewerbetreibenden vernichten. Schon nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 das darf man wohl erwähnen hat das Handwerk genau so wie die anderen Wirtschaftszweige dazu beige-tragen, die so arg zerschlagene Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der Volkswirtschaftsplan 1950 wird den weiteren Beweis dafür erbringen, daß das Handwerk in der Lage und auch bestens gewillt ist, seinen Teil dazu beizutragen, um recht schnell zu einem normalen Leben zurückzukehren. Das Gesetz zur Förderung des Handwerks wird nun den Ansporn geben, für die im Fünfjahrplan gesteckten weiten Ziele sich noch aktiver einzusetzen. Ich kann Ihnen versprechen, daß das Handwerk alles tun wird, um an der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung stärkstens mitzuarbeiten. (Bravo) Auf Grund der Unterstützung, die unsere Regierung dem Handwerk zuteil werden läßt, wird es möglich sein, im Handwerker das demokratische Staatsbewußtsein zu stärken. Wir wissen, daß alle diese Ziele nur erreicht werden können, wenn wir uns im Kampf um den Frieden tatkräftig einsetzen. Durch dieses fortschrittliche Gesetz werden wir unsere Berufskollegen im Westen unseres Vaterlandes überzeugen, daß die Maßnahmen, wie sie in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt werden, eine gesicherte, unabhängige Zukunft des Handwerks garantieren. Es ist nun die Aufgabe des Handwerks, im Kampf um die demokratische Einheit Deutschlands mit in der vordersten Reihe zu stehen. Wir geloben, für dieses hohe Ziel zu kämpfen, und das soll der Dank des Handwerks für die Verabschiedung dieses Gesetzes sein. (Starker Beifall) Präsident Dieckmann: Wir haben die Ausführungen des Herrn Obermeisters Hannemann mit Interesse und Dank entgegengenommen. Daß die Auffassung, die er hier bekundet hat, die Auffassung des Handwerks schlechthin ist, ergibt sich aus 447;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.