Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 465

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 465 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 465); Im zweiten Satz des ersten Absatzes des § 3 muß es statt „Ausübung“ richtig heißen „Ausführung“. Berichtigt ist bereits im § 12 der Absatz a). Dort heißt es richtig: „Entwicklung der Produktionstätigkeit der ihnen angeschlossenen Betriebe". Im § 14, Abs. 1, b) muß es in der Drucksache Nr. 111 in der vierten Zeile heißen: „bei Maurer- und Zim-mererbetrieben" (statt „Betriebe"). Ich bitte das zu ergänzen. Sodann soll im § 23, Abs. 2, der Drucksache Nr. 111 das Komma nach „gewählt" durch ein Semikolon ersetzt werden. Es heißt also: Die Vertreter des Handwerks werden von den Obermeistern der Berufsgruppen des Kreises in unmittelbarer, geheimer Wahl gewählt: die Vertreter des Freien Deutschen Gewerkscfaaftsbundes werden von der Kreisorganisation, die der öffentlichen Verwaltung vom Kreisrat benannt. In Übereinstimmung mit dem soeben verabschiedeten Wahlgesetz soll nun jedoch hier statt „Kreisrat“ gesetzt werden: „Rat des Kreises“. Ich bitte auch hier, diese Änderung vorzunehmen. Schließlich ist eine Änderung in § 25 vorzunehmen. Der Paragraph muß richtig folgendermaßen lauten: Für die Wahl der innerhalb der Organisation der Landeshandwerkskammer zu wählenden Funktionäre ist unter Mitwirkung des Handwerks eine Wahlordnung für die Handwerkskammern der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassen. Das „unter Mitwirkung" war in der Berichtigung der Drucksache Nr. 111 an die falsche Stelle geraten. Bevor ich jetzt zur Abstimmung schreite, bitte ich das Haus, Kenntnis zu nehmen von der dem Präsidium vorgetragenen Bitte des Präsidenten der Handwerkskammer Brandenburg, des Herrn Schneiderobermeisters Alfred Hannemann in Potsdam, der Regierung und der Volkskammer für das Gesetz zur Förderung des Handwerks den Dank des Handwerks auszusprechen. Ich darf mich Ihres Einverständnisses versichert halten, daß wir Herrn Hannemann diese Gelegenheit geben. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Gesetz. Wer diesem großen Gesetz, dem zunächst letzten in der großen Reihe der wichtigen, grundlegenden Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik, seine Zustimmung geben will in der Form der Drucksache Nr. 111, beruhend auf der Drucksache Nr. 103, mit den zuletzt von mir bekanntgegebenen mündlichen Berichtigungen, den bitte ich um der Bedeutung des Gesetzes willen, sich von seinem Platz zu erheben. Ich danke Ihnen. Wer will sich der Stimme enthalten? Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die gegen dieses Gesetz stimmen wollen, sich bemerkbar zu machen. Auch dieses große Gesetz hat die einstimmige Annahme durch die Volksvertretung der Deutschen Demokratischen Republik gefunden. (Langanhaltender Beifall) Ich bitte nunmehr den Präsidenten der Handwerkskammer Brandenburg, Herrn Hannemann, das Wort zu nehmen. Schneiderobermeister Hannemann, Präsident der Handwerkskammer Brandenburg: Meine Damen und Herren! Als Vertreter des Handwerks habe ich die Ehre, der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik für die Annahme des Gesetzes zur Förderung des Handwerks den tiefempfundenen Dank auszusprechen. (Beifall) Schon bei der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik hat, wie alle Bevölkerungskreise, das Handwerk es freudig begrüßt, daß durch die Festigung der demokratischen Entwicklung uns ein gesichertes Arbeiten gewährleistet wurde. Wie durch die Verabschiedung der vielen Gesetze, u. a. des Gesetzes zur Förderung der Jugend und des Gesetzes der Arbeit, die in der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Grotewohl angekündigten Maßnahmen Wirklichkeit wurden, rechnete auch das Handwerk auf ein Gesetz für seine Arbeit. Dieses Gesetz ist nun Wirklichkeit geworden. Gerade jetzt bei der Vorbereitung des Fünfjahrplanes, in dem für alle Wirtschaftkreise und auch für das Handwerk weitgesteckte Ziele gesetzt sind, wird durch das Gesetz zur Förderung des Handwerks die Grundlage für eine gesicherte Existenz des Handwerks geschaffen. Es gibt dem Handwerk die Möglichkeit für eine friedliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Während in Westdeutschland das Handwerk auf Grund der hemmungslosen Gewerbefreiheit sorgenvoll in die Zukunft blickt, kann das Handwerk in der Deutschen Demokratischen Republik seine ganze Kraft in den Dienst des wirtschaftlichen Aufbaues stellen. Wir Handwerker haben erkannt, daß nur in einer krisenfreien Wirtschaft, wie wir sie in der Deutschen Demokratischen Republik errichten, ein gleichbleibendes, vorwärtsschreitendes Arbeiten möglich ist. In der vielgerühmten freien Wirtschaft ist es stets so, wie es die Vergangenheit uns gelehrt hat, daß die großen, kapitalkräftigen den wirtschaftlich kleinen, um seine Existenz bangenden Gewerbetreibenden vernichten. Schon nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 das darf man wohl erwähnen hat das Handwerk genau so wie die anderen Wirtschaftszweige dazu beige-tragen, die so arg zerschlagene Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der Volkswirtschaftsplan 1950 wird den weiteren Beweis dafür erbringen, daß das Handwerk in der Lage und auch bestens gewillt ist, seinen Teil dazu beizutragen, um recht schnell zu einem normalen Leben zurückzukehren. Das Gesetz zur Förderung des Handwerks wird nun den Ansporn geben, für die im Fünfjahrplan gesteckten weiten Ziele sich noch aktiver einzusetzen. Ich kann Ihnen versprechen, daß das Handwerk alles tun wird, um an der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung stärkstens mitzuarbeiten. (Bravo) Auf Grund der Unterstützung, die unsere Regierung dem Handwerk zuteil werden läßt, wird es möglich sein, im Handwerker das demokratische Staatsbewußtsein zu stärken. Wir wissen, daß alle diese Ziele nur erreicht werden können, wenn wir uns im Kampf um den Frieden tatkräftig einsetzen. Durch dieses fortschrittliche Gesetz werden wir unsere Berufskollegen im Westen unseres Vaterlandes überzeugen, daß die Maßnahmen, wie sie in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt werden, eine gesicherte, unabhängige Zukunft des Handwerks garantieren. Es ist nun die Aufgabe des Handwerks, im Kampf um die demokratische Einheit Deutschlands mit in der vordersten Reihe zu stehen. Wir geloben, für dieses hohe Ziel zu kämpfen, und das soll der Dank des Handwerks für die Verabschiedung dieses Gesetzes sein. (Starker Beifall) Präsident Dieckmann: Wir haben die Ausführungen des Herrn Obermeisters Hannemann mit Interesse und Dank entgegengenommen. Daß die Auffassung, die er hier bekundet hat, die Auffassung des Handwerks schlechthin ist, ergibt sich aus 447;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.