Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 464

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 464 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 464); begriffen hat, daß unser aller Bemühungen, audi die des Handwerks, einem kommenden einigen Vaterland und seiner Bevölkerung dienen, dann kann das Handwerk beruhigt sein, dann hat es eine große Zukunft, eine Zukunft mit einem wirklich goldenen Boden! (Lebhafter, langanhaltender Beifall) Präsident Dieckmann: Als letzter Redner der Aussprache hat Herr Abgeordneter Julius Richter von der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union das Wort. Abg. Julius Richter (CDU): Meine Damen und Herren! Die Gesetze und Verordnungen unserer Provisorischen Volkskammer spiegeln unser neues gesellschaftliches Leben wider, durch ernsthafte Bemühungen der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik, durdi Erfüllung der Volkswirtschaftspläne und die sich noch ständig entfaltende Aktivistenbewegung sich eine friedliche Zukunft aus eigener Kraft zu erbauen. Sie waren Meilensteine in dieser Entwicklung. Die von unserer Provisorischen Volkskammer beschlossene Verfassung sowie andere Gesetze und Verordnungen, wie das Gesetz der Arbeit, das Landarbeiterschutzgesetz, das Jugendgesetz und viele andere, zeigen die grundlegende Änderung, die sich im Leben unseres Volkes vollzogen hat. Heute haben wir ein weiteres Gesetz von grundsätzlicher Bedeutung für den wirtschaftlichen Aufbau zu verabschieden, wobei in der Präambel des Entwurfs zum Ausdruck gebracht wird, daß das Handwerk an dem erfolgreichen Aufbau der Friedenswirtschaft und bei der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des allgemeinen Bedarfs tatkräftig mitgewirkt hat. Auch bei der Durchführung der bisherigen Wirtschaftspläne ist die unerläßliche Mitarbeit und die volkswirtschaftliche Bedeutung des Handwerks zum Ausdruck gekommen. Bei der Durchführung des Fünfjahrplans wird eine noch weitere erhebliche Produktionserhöhung des gesamten produzierenden und reparierenden Handwerks als höchst wichtig in Aussicht genommen. Meine Partei, die Christlich-Demokratische Union, hat stets die volkswirtschaftliche Bedeutung des Handwerks betont. Sie hat im Laufe der letzten Jahre wiederholt konstruktive Vorschläge unterbreitet. Sie haben wir in unserem Wirtschafte- und Sozialprogramm vom 28. Juli 1948 die Förderung des Handwerks und seine Bedeutung in der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik mit Deutlichkeit herausgestellt. Meine Damen und Herren! Wenn ich heute die Ehre habe, als selbständiger Handwerksmeister hier vor Ihnen zu sprechen, so darf ich wohl für meine Berufskollegen unseren Dank darbringen, daß dieses Gesetz heute im neuen Haus der Provisorischen Volkskammer verabschiedet wird. Das Handwerk begrüßt die Festlegung im § 3, daß zur selbständigen handwerklichen Tätigkeit nur berechtigt ist, wer als Inhaber eines Handwerksbetriebes zugelassen ist, wobei für die Ausübung einer selbständigen handwerklichen Tätigkeit die Ablegung der Meisterprüfung unbedingte Voraussetzung ist, und daß die Ausübung handwerklicher Arbeit durch nicht zugelassene Betriebe verboten wird. Das selbständige Handwerk begrüßt es besonders, daß in diesem Grundgesetz zur Förderung des Handwerks nunmehr auch die Materialversorgung sichergestellt wird und damit die aktive und unerläßliche Einfügung des Handwerks in die Durchführung der Wirtschaftspläne erfolgt. Das selbständige Handwerk kann mit Genugtuung feststellen, daß in diesem Grundgesetz die Preisregelung und die vereinfachte Besteuerung des Handwerks festgelegt werden. Das Handwerk wird es als eine ernste Verpflichtung ansehen, einen hochqualifizierten Nachwuchs heranzubilden, um damit der Industrie zur Durchführung des erweiterten Fünfjahrplans qualifizierte Facharbeiter zur Verfügung zu stellen. Für die Erfüllung der wirtschaftlichen Aufgaben des Handwerks ist auch von Bedeutung, daß das Gesetz die besondere Wichtigkeit der Handwerksgenossenschaften als Einkaufs- und Lieferungsgenossenschaften verankert, wobei dieser Zusammenschluß aller handwerklichen Einzelbetriebe stets auf freiwilliger Grundlage erfolgen soll. Die Handwerksgenossenschaften haben zweifellos schon in den vergangenen Jahren segensreich zur Gesamtentwicklung des selbständigen Handwerks beigetragen, und sie werden auch künftig als Fundament der gesamten wirtschaftlichen Aufgaben des Handwerks anzusehen sein. Das Handwerk hatte wiederholt Wünsche und Klagen vorzubringen, daß es bei der Vergebung von öffentlichen Aufträgen nicht entsprechend seiner wirtschaftlichen Bedeutung berücksichtigt wurde. Darum ist es ganz besonders zu begrüßen, daß die Heranziehung der Handwerksgenossenschaften bei Vergebung öffentlicher Aufträge nunmehr gesetzlich geregelt wird. Wir Handwerker bringen unseren Dank dafür zum Ausdruck, daß in diesem Gesetz die gesellschaftliche Funktion des Handwerks für die Gesamtentwicklung der Volkswirtschaft gebührend hervorgehoben Wird und daß für hochwertige Erzeugnisse, die von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind, die Verleihung von Gütezeichen vorgesehen ist. Damit finden auch die Qualitätsleistungen des Handwerks ihre Anerkennung. Auch wir mescen diesem Gesetz zur Förderung des Handwerks eine große politische Bedeutung bei. Das produzierende, reparierende und Dienstleistungen gebende Handwerk hat jetzt die Gewißheit, daß es als ein wertvoller und unerläßlicher Faktor im Wirtschaftsleben und im Aufbau der demokratischen Ordnung seinen nicht mehr wegzudiskutierenden Platz erhalten hat. Dem Handwerk wird es daher Verpflichtung sein, sich nach wie vor vorbehaltlos und eindeutig zu unserer Deutschen Demokratischen Republik zu bekennen und den Volkswahlen am 15. Oktober 1950 zu einem durchschlagenden und einmütigen Erfolg zu verhelfen. (Beifall) Meine Damen und Herren! Somit erkläre ich für die Fraktion meiner Partei, der Christlich-Demokratischen Union, unsere Zustimmung zu diesem Gesetz zur Förderung des Handwerks, das wir als einen wesentlichen Fortschritt in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sicherung des Handwerks betrachten. Das Handwerk wird sich dankbar seinem Volk, seiner Regierung und seiner Kammer erweisen. (Beifall) Präsident Dieckmann: Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Abstimmung kommen, bitte ich Sie, noch von folgendem Kenntnis zu nehmen: Ich habe in Übereinstimmung mit dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses festgestellt, daß noch einige Berichtigungen in den Drucksachen vorgenommen werden müssen. In dem Gesetz heißt jetzt der § 1 richtig folgendermaßen: Zur höchstmöglichen Steigerung der Produktion haben die Landesregierungen und die ihnen nachge-ordneten Stellen die möglichst volle Ausnutzung der Kapazität also Einzahl! des Handwerks herbeizulühren. 446;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.