Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 463

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 463 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 463); Vielleicht darf ich, meine Damen und Herren, einige Sätze aus der Rede des Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten auf unserem Parteitag anführen, um zu zeigen, daß bei der Vorlage des Fünf jahrplanes auf diesem Parteitag auch an die Sorgen und an die Arbeit des Handwerks gedacht wurde. Hs wurde an die Arbeiten gedacht, die dm Rahmen dieses Planes dem Handwerk zugewiesen werden. Der stellvertretende Ministerpräsident Ulbricht sagte damals mit Recht: „Das Handwerk wird im Rahmen dieses Planes an Bedeutung weiter erheblich zunehmen. Seine Gesamtbedeutung im Rahmen unserer Wirtschaft wird gerade durch diesen Plan sichtbar gesteigert werden." Eine solche Entwicklung wird von uns freudig begrüßt, wird durch sie doch die bessere Versorgung unserer Bevölkerung durch die Qualitätsarbeit unserer Handwerker gesteigert. Sicher begrüßt auch das gesamte Handwerk, daß auf dem III. Parteitag der SED durch den Mund des Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten zum Ausdruck kam, daß die SED der Regierung Vorschläge unterbreiten wird, nach welchen die bisherige Steuererhebung beim Handwerk eine bedeutende Vereinfachung erfahren soll. Sie wird mit sich bringen, daß der Handwerker der bisherigen komplizierten Buchführung, zu der er in der Vergangenheit genötigt war, enthoben ward, und damit selbstverständlich einer Sorge, die ihn bisher bedrückte. Es wird aufhören, was sich in der Vergangenheit abgespielt hat, daß die handwerklichen Betriebe von den Steuerbehörden viel mehr kontrolliert und in ihrer Arbeit gestört wurden als die Industriebetriebe. In dieser Hinsicht ist also eine Vereinfachung zu erwarten. Dies allein, meine Damen und Herren, bedeutet bereits eine sichtbare Erleichterung. Das Handwerk hat in der Vergangenheit oft über Engpässe in der Materialversorgung Klage geführt. Auf dem bereits erwähnten Parteitag der SED wurde vorgeschlagen, daß aus dem überplanmäßigen Materialbestand des volkseigenen Sektors für 50 Millionen Mark Rohstoffe für das Handwerk abgezweigt werden sollen. Hierin besteht nach meiner Auffassung eine Aufgabe für die Handwerksgenossenschaften, die mit den Handelszentralen diese Vorschläge realisieren müssen. Es wird ferner eine Aufgabe der Handwerkergenossenschaften in Zukunft sein, Vertragsabschlüsse mit den zuständigen Verwaltungsstellen für das Handwerk sorgfältig zu prüfen und zu tätigen. Auch dies dürfte zu einer Erleichterung in der Frage der Materialversorgung führen. Ich möchte für meine Partei ausdrücklich zum Ausdruck bringen, daß wir immer die Bedeutung des Handwerks für unsere gesamte Wirtschaft gern anerkannt haben. Nach den Zerstörungen des zweiten Weltkrieges war uns bekannt, daß die Bedeutung des Handwerks außerordentlich gestiegen war und es das Vertrauen, das Regierungen und Parlamente in das Handwerk setzten, auch rechtfertigte. Dies kann auch von der Arbeit im abgeschlossenen Ziweijährplan gesagt werden. Es ist interessant, aus diesem Zweijahrplan einige Zahlen herauszunehmen, um aufzuzeigen, welche Leistungen das Handwerk vollbracht hat und welche weiteren Leistungen wir mit Recht von ihm erwarten können. Geplant waren für die Handwerker im Rahmen des Ziweijahrplanes für 590 Millionen Produkte. Allein bei uns im Lande Sachsen das wurde schon zum Ausdruck gebracht hat das Handwerk eine Produktion von 683 Millionen getätigt, und ich glaube, wenn ich mich in der Zahl nicht irre, übersteigt die Produktion des Handwerks im Rahmen der Deutschen Demokratischen Republik fünf Milliarden. Aus diesen Zahlen geht wahrlich nach meiner Meinung die große Bedeutung des Handwerks hervor. Das Handwerk, meine Damen und Herren, hat dn der Vergangenheit oftmals über Stockungen in der Materialbeschaffung geklagt, Ich glaube, unsere Handwerker haben auch eingesehen, daß wir auf keinem Gebiet unseres Wirtschaftslebens Überfluß an Rohstoffen haben, und es erregt um so mehr unsere Bewunderung und unseren Dank, daß trotz dieser Engpässe nicht nur unsere Gesamlwirtschaft, sondern auch das Handwerk seine Pflicht und seine Aufgaben nicht nur erfüllt, sondern in der Vergangenheit übererfüllt hat. Wir nehmen bei der Beratung dieses Gesetzes gern Gelegenheit, unserem Handwerk für seine Anstrengungen in der Vergangenheit unseren Dank von dieser Stelle auszusprechen, (Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe) Es ist auch, meine Damen und Herren, gut, zu wissen und man kann daraus seine Hoffnungen auf das Handwerk mit Recht steigern , daß trotz aller Schwierigkeiten, die in der Vergangenheit vorhanden waren, der Friedensumsatz im Handwerk erreicht wurde. Die Versorgung der Bevölkerung mit handwerklichen Produkten wurde durchaus im Maße unserer heutigen Möglichkeiten gedeckt. Aber auch eine andere Zahl beleuchtet, daß Regierung und Gesetzgebung dem Handwerk in den schwierigen hinter uns liegenden Zeiten nach Kräften geholfen haben. Waren am Ende des Krieges und das isagt viel im Rahmen unserer Deutschen Demokratischen Republik 200 000 Handwerksbetriebe vorhanden, so sind es heute 304 000, und wenn man die erfreuliche Tatsache hinzufügt, daß sich diese Betriebe gehalten haben, und dem gegenüberstellt, wieviel tausende Betriebe im Westen unseres Vaterlandes in den Strudel des Verfalls hineingezogen wurden, so kann man von einer Krisenfestigkeit unseres Handwerks reden und kann die Hoffnung ausdrücken, daß es uns weiterhelfen wird bei der Erfüllung unseres Fünfjahrplanes. In dem Gesetz, welches uns die Regierung vorgelegt hat, wird weitestgehende Unterstützung und Förderung der Handwerksgenossenschaften zugesagt. Das Gesetz anerkennt, daß durch solche Vergünstigungen und Erleichterungen gegenüber den Genossenschaften eine Grundlage geschaffen wird, welche mit dazu beitragen soll, das Handwerk noch mehr als bisher und noch fester in unsere Gesamtwirtschaft einzugliedern. Meine Damen und Herren! Ich möchte die Beratung dieses Gesetzes wahrnehmen, um zu erklären: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands denkt nicht daran, die Eigenständigkeit des Handwerks anzutasten. Das gesamte Handwerk soll beruhigt sein gegenüber den bewußten Verleumdungen, die von Agenten nach dieser Richtung ausgestreut werden, daß gerade von der SED her solche Absichten vorhanden wären. Wir weisen das bei dieser Gelegenheit zurück. Wir wollen dem Handwerk helfen, nicht aber es vernichten. Wir wissen doch, daß im Rahmen unserer großen Wirtschaftsaufgaben und gerade im Rahmen des kommenden Fünfjahrplanes das Handwerk noch eine andere große Aufgabe zu erfüllen hat, obwohl hier Besorgnisse beim Handwerk vorhanden sind, nämlich für den erforderlichen Nachwuchs, für Qualitätsarbeiter in unserem Aufbau zu sorgen. Ich glaube, wir werden die Widerstände, die hier bei einzelnen Kreisen der Handwerker noch vorhanden sind, im Laufe der Zeit überwinden. Ich glaube weiter, daß sich unsere Handwerker über den § 8 dieses Gesetzes besonders freuen werden. War es doch eine immerwährende Klage der Handwerker, daß sie nicht in die Leistungen, dn die Nutznießung unserer sozialen Versicherung mit einbezogen sind. Ich möchte, meine Damen und Herren, meine kurzen Ausführungen schließen mit einem Appell an unser gesamtes Handwerk: Wenn unser Handwerk den Gang der neuen notwendigen Entwicklung in unserer Deutschen Demokratischen Republik begriffen hat, wenn es 445;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.