Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 461

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 461 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 461); durch die Strukturwandlungen unseres gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens bei manchem der Zweifel auftauchte, ob wirklich seine Existenzgrundlage auch für die Zukunft gesichert wäre. Wir haben damals gemeinsam die Reformen herbeigeführt, aus dem ganz bewußten Willen heraus, daß die Basis unseres Zusammenlebens verändert werden muß. Und wir haben uns immer wieder bemüht nicht nur die Liberal-Demokratische Partei, sondern auch die anderen Parteien, die damals mit am Wirken waren , in den späteren Landtagen und Gemeindevertretungen hier und da Rat zu schaffen, wo beim Handwerk ein ganz besonderer Notstand vorlag. Obwohl im Handwerk mancher vielleicht fürchtete, daß seine Lebensgrundlage dahin sein könnte, haben die Handwerker unermüdlich an dem Neubau unseres gesamten Lebens mitgewirkt. Es war damals noch nicht die Zeit, ein grundlegendes Gesetz, das die Existenz der Handwerkerschaft gewährleisten sollte, zu erarbeiten und herauszubringen. Dazu waren Voraussetzungen notwendig, die erst geschaffen werden mußten. Es war notwendig, dafür zu sorgen, daß wir' wirklich in der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung einen ganz merkbaren, großen Schritt vorwärtsgingen, damit wir auch in der Materialbeschaffung freier würden. Dazu war notwendig, daß die Deutsche Demokratische Republik gegründet wurde, die uns viel mehr Souveränität gegeben hat, als wir vorher gehabt haben. Erst jetzt ist es möglich, dafür zu sorgen, daß das durch Gesetz festgelegt wird, was als Grundlage für die gesamte handwerkliche Arbeit und Existenz für die Zukunft zu gelten hat. Ebenso war es notwendig, daß dieser große Zweig unserer gesamten Bevölkerung durch die Tat bewies, daß er unserer neuen Zeit gegenüber aufgeschlossen ist, daß er an den gemeinsamen Zielen mitwirken will und daß er bejaht, was wir gemeinsam herbeigeführt haben, die demokratischen Reformen, die demokratischen Errungenschaften. Erst jetzt, nachdem diese drei Voraussetzungen geschaffen sind, konnte das Gesetz kommen. Das Gesetz wird von der Liberal-Demokratischen Partei aufrichtig begrüßt. Wir haben ich sprach bereits davon schon früher in Landtagssitzungen und in Sitzungen von Gemeindevertretungen immer wieder von derartigen Dingen gesprochen und im einzelnen zu helfen versucht. Wir begrüßen das Gesetz ganz besonders deswegen, weil es klar die Notwendigkeit des Handwerkerstandes überhaupt für das deutsche Leben, für das deutsche Zusammenleben und das deutsche Wirtschaftsleben herausstellt. Das Handwerk kann also absolut sicher sein, daß seine Existenzgrundlage für die Zukunft gesichert bleibt. Hierzu gibt es letzten Endes Notwendigkeiten, von denen bereits gesprochen worden ist. Deshalb möchte ich sie nur am Rande anreißen und zu einigen ein paar Bemerkungen machen. Es ist festgelegt worden, daß dem Handwerk mit allen Mitteln dazu geholfen wird, daß es seine Produktionskapazität voll und ganz ausnutzen kann. Wir haben im Ausschuß darüber gesprochen und waren uns einig darüber, daß Fehlinvestitionen vermieden werden müssen. Unter Fehlinvestitionen verstanden wir die Schaffung von Betrieben in anderen Zweigen unserer Wirtschaft, die handwerkliche Arbeit ablösen würden. Dies wären Fehlinvestitionen, da für diese Produktion Möglichkeiten beim Handwerk bereits zur Verfügung stehen. Es wird die große politische Aufgabe von uns allen sein, allen Stellen bei den Landesregierungen wird es ganz zweifellos in Ordnung sein, aber allen nachge-ordneten Stellen bis zur kleinsten Zelle hinunter klarzumachen, daß dieser § 1 des Gesetzes unter allen Umständen an jeder Stelle verwirklicht werden muß. Eine der größten Sorgen im Handwerk war die mangelnde Materialzuteilung. Auch diese ist nunmehr im Gesetz gesichert, und unser Wunsch ist, daß es So wird, wie Herr Staatssekretär Wunderlich sagte, daß auch die Materialzuführung etwas entbürokratisiert wird, daß man auch hier nach neuen Wegen sucht, um dafür zu sorgen, daß unnötige Büroarbeit, Papierarbeit beim Handwerker vermieden wird, der seine Kräfte beim Handwerkszeug selbst einsetzen möchte. (Sehr gut!) Wir haben darüber hinaus die große Hoffnung und die Möglichkeit, jetzt verstärkt durch den großen Aufschwung unserer Wirtschaft, durch die Vorerfüllung des Zweijahrplanes, daß hinter den Kontrollziffern auch voll und ganz das Material zur Verfügung steht, das die Kontrollziffern zu decken hat. Wir sind außerordentlich erfreut, daß gerade die demokratische Gesinnung, die wir alle haben, bei diesem Gesetz immer wieder zum Ausdruck kommt. Wir sind erfreut darüber, daß die Handwerker selbst herbeigezogen werden sollen bei der Preisbildung, bei der Festsetzung der Regelpreise. Die Handwerker sollen mitwirken bei der Festsetzung der Steuerbelastung, bei der Normativbesteuerung. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber manchen Verfahren der Vergangenheit. Wir möchten, daß überall dort, wo etwas über sie bestimmt wird, sie selbst regelmäßig mitgehört werden, um das sagen zu können, was von ihrem Standpunkt, der doch mitten in den Dingen sich befindet, zu berücksichtigen notwendig ist. (Sehr gut!) Einige Worte zu Führung von selbständigen Han-werksbetrieben! Es ist mit Recht festgestellt worden, daß es grundsätzlich notwendig ist, daß der Betreffende die Meisterprüfung abgelegt hat. Wir waren einstimmig der gleichen Meinung, daß die Begrenzung an Jahren, die im Gesetz ursprünglich noch enthalten war, herauszunehmen ist, weil wir der Meinung sind, daß, nachdem wir das Jugendgesetz verabschiedet haben und nachdem wir viele Male die positive Einstellung unserer Jugend gesehen haben, es nicht notwendig ist, hier irgendwelche Schranken aufzuerlegen. Wir haben es besonders begrüßt, daß auch Möglichkeiten geschaffen sind, daß ein Handwerker einen Betrieb leiten kann, auch ohne daß er die Meisterprüfung abgelegt hat. In besonderen Fällen, dann, wenn er sich Jahrzehnte hindurch bewährt hat, wenn er große Erfahrungen gesammelt hat, soll auch einem Menschen, der früher die Meisterprüfung aus irgendwelchen Gründen nicht abzulegen in der Lage war, die Möglichkeit gegeben werden, zu einem selbständigen Handwerker aufzusteigen. Wir hoffen, daß in den Durchführungsbestimmungen noch verankert werden wird, daß auch diesen Mitbürgern, diesen Handwerkern, die ohne Meisterprüfung zur selbständigen Leitung eines Handwerksbetriebes kommen können, der Titel Meister verliehen wird und daß ihnen, weil sie sich besonders bewährt haben, auch die Möglichkeit gegeben wird, selbst Lehrlinge auszubilden. Auch hier müssen wir daran denken, daß wir der neuen Zeit Zuzug und Einzug in unser ganzes Leben zu verschaffen haben. Wir haben im Gesetz gesehen, wie die Kreisvorstände gebildet werden. Sie werden gebildet aus der direkten Wahl der Handwerksobermeister. Wir glauben, daß man, wenn die Wahlordnung für die Landeshandwerkskammern erarbeitet werden wird, auch hier entsprechend verfahren wird, daß man auch hier dafür sorgen wird, daß die Vorstände in ähnlicher Weise vielleicht durch die Wahl der Landesobermeister bestimmt werden. Es ist eine Gewähr gegeben, daß auch hier wirklich die 443;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaf- tierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvolizuges Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.