Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 455

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 455 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 455); womit unterstrichen werden soll, daß die behördlichen Stellen noch stärker als bisher daran arbeiten sollen, daß die Kapazität der Handwerksbetriebe möglichst voll ausgenutzt wird. Im § 3 werden folgende Änderungen vorgeschlagen: Im Absatz 1 an Stelle des Wortes „Arbeiten" zu setzen „Arbeit" und dann im gleichen Satz hinter „oder“ das Wort „durch" einzufügen, weil damit stilistisch einwandfrei klar wird, was gemeint ist. Im Absatz 2 des § 3 wird vorgeschlagen, die Worte „und die Vollendung des 22. Lebensjahres" zu streichen, weil offensichtlich diese Formulierung Anlaß zu Irrtümern geben könnte und es notwendig ist, Näheres darüber in den Durchführungsbestimmungen zu sagen. Im § 8 wird vorgeschlagen, hinter „ist" die Worte „in gleicher Weise" einzufügen. Zum § 9 möchte ich eine kurze Bemerkung machen. Es wurde im Ausschuß darüber diskutiert, ob man ausführlicher auf die Lehrlingsausbildung eingehen solle. Der Ausschuß kam einstimmig zu der Meinung, daß es zweckmäßig ist, diese Frage in den Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen zu behandeln. Im § 10 wird vorgeschlagen, im Absatz 1 die letzten beiden Sätze herauszunehmen und sie als neuen, dritten Absatz des § 10 zu setzen. Der besseren Verständlichkeit wegen schlägt der Ausschuß vor, im Absatz 2 hinter „Handwerksgenossenschaften“ einzufügen „(Einkaufsund Liefergenossenschaften)". Eine weitere Änderung wird in § 11 vorgeschlagen, und zwar im Absatz 4 das Wort „angemessen“ zu streichen, weil es nach Meinung des Ausschusses besser ist, wenn man sagt: „Bei der Vergebung von öffentlichen Aufträgen sind die Handwerksgenossenschaften zu berücksichtigen." Im § 12 sind ebenfalls zwei stilistische Änderungen: unter a) anstatt „zusammengeschlossenen" zu setzen „angeschlossenen“ und unter c) hinter dem Wort „Betriebe" hinzuzufügen „und bei Aufnahme von Krediten“, weil in dieser Aufzählung hinsichtlich der Aufgaben der Handwerksgenossenschaften diese Frage der Hilfestellung und Hilfeleistung bei der Aufnahme von Krediten nicht behandelt war. Im § 14 Absatz 1 wird folgende neue Formulierung unter ’b) vorgeschlagen: b) die im Handwerk und in der Kleinindustrie selbständigen natürlichen Personen, deren Gewerbebetriebe nicht mehr als 10 Personen beschäftigen; in der Saison darf bei Maurer- und Zimmererbetrieben die Höchstzahl der insgesamt Beschäftigten 20, bei Straßenbauer-, Dachdeckerund Malerbetrieben 15 nicht überschreiten." Wir sind der Meinung, daß dadurch der Inhalt klarer und übersichtlicher wird. Deshalb wurde diese Änderung vorgeschlagen. Im § 16 wird vorgeschlagen, in der 1. Zeile an Stelle des Wortes „zur" „der“ zu setzen, weil damit der Sinn klarer zum Ausdruck kommt. Im § 19 wird empfohlen, in Absatz 2 eine Änderung insofern vorzunehmen, als der Vorschlag für den Präsidenten der Landeshandwerkskammer nicht von dem „für die Leitung der Industrie zuständigen Minister“ im Lande erfolgt, sondern von dem Kammervorstand, der den Vorschlag für den Präsidenten der Landeshandwerkskammer der Landesregierung unterbreiten soll. Eine weitere Änderung ist im § 21 vorgesehen, und zwar ist an Stelle des Wortes „aufgelösten" das Wort „früheren“ zu setzen, weil dadurch klarer und stärker zum Ausdruck gebracht wird, daß diese Innungen in der Deutschen Demokratischen Republik seit längerer Zeit nicht mehr existieren. Eine weitere Änderung schlägt der Ausschuß im § 23 vor. An Stelle des Satzes „Die Vertreter des Handwerks werden von den Obermeistern der Berufsgruppen des Kreises m unmittelbarer geheimer Wahl gewählt, die Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der öffentlichen Verwaltung von der Kreisorganisation bzw. vom Kreisrat benannt." ist zu setzen: „Die Vertreter des Handwerks werden von den Obermeistern der Berufsgruppen des Kreises in unmittelbarer geheimer Wahl gewählt, die Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes werden von der Kreisorganisation, die der öffentlichen Verwaltung vom Kreisrat benannt." Damit ist die Formulierung etwas klarer und wird auch für die Beteiligten verständlicher werden. Im § 24 ist vorgesehen, in Absatz 1 die Worte „nach Maßgabe" bis „Haushaltsplanes" zu streichen und in Absatz 2 hinter dem Wort „Landesregierung" einzufügen: „im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes“. Im § 25 sind in der zweiten Zeile die Worte „gilt die“ zu streichen; dafür ist zu setzen: „ist eine“. Man kann nicht in einem Gesetz eine Wahlordnung anziehen, die noch nicht erlassen ist. Deswegen ist es zweckmäßig, die Formulierung zu nehmen: „ist eine Wahlordnung für die Handwerkskammern der Deutschen Demokratischen Republik zu erlassen". Es wird weiter vorgeschlagen, den bisherigen Abschnitt IV als Abschnitt V weiterzuführen und einen neuen Abschnitt IV einzufügen unter der Überschrift: „Anerkennung handwerklicher Leistungen“, mit folgendem neuen § 27: Für hochwertige Erzeugnisse des Handwerks, die von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung sind, wird das Gütezeichen verliehen. Wir schlagen vor, daß der bisherige § 27 § 28 wird und ebenso die weiteren Paragraphen nachrücken. Im neuen § 30, dem bisherigen § 29, wird vorgeschlagen, den letzten Halbsatz zu streichen, so daß dieser Paragraph lautet: Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Änderungen wurden vom Wirtschaftsauschuß einstimmig angenommen, und wir bitten, sie bei der Beratung zu berücksichtigen und ihnen ebenfalls die Zustimmung zu geben. (Beifall) Präsident Dieckmann: Ich möchte zu dem Bericht des Berichterstatters noch mitteilen, daß einige kleine Unebenheiten, die in den Vorlagen noch nicht beseitigt worden sind, beseitigt werden müssen. So heißt es z. B. im § 12 unter a): „Entwicklung der Produktionstätigkeit der in ihr zusammengeschlossenen Betriebe,". Nach der Drucksache Nr. 111 soll statt „zusammengeschlossenen Betriebe" gesetzt werden „angeschlossenen Betriebe". Es muß dann heißen: „der ihnen angeschlossenen Betriebe". Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das zu kontrollieren. Weiter muß es in der Vorlage Drucksache Nr. 111 auf der zweiten Seite richtig heißen: „Im § 12 c) ist hinter dem Wort .Betriebe' das Komma zu streichen und anzufügen: ,und bei Aufnahme von Krediten'.“ Derartige letzte Unebenheiten müssen aus der Gesetzesvorlage noch beseitigt werden. Wir treten nunmehr in die Aussprache ein. Ich habe die Rednerliste vorhin bekanntgegeben. Es liegt eine 437;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Konspiration. Die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und der geltenden Befehle, Weisungen und Festlegungen verlangen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und.