Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 446

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 446 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 446); den Gemeindevertretungen als „Vertreter“ bezeichnet. Man wollte damit offenbar zum Ausdruck bringen, daß die Mitglieder der Kreistage und Gemeindevertretungen nicht die gleiche verfassungsmäßige Stellung haben wie die Mitglieder der Landtage und der Volkskammer. Der Rechtsausschuß hält diese schulmäßige Unterscheidung für überflüssig und schwer verständlich. Er schlägt daher vor, daß es bei der allgemeinen Bezeichnung „Abgeordneter“ bleibt, zumal das Gesetz selbst sich auch in anderen Paragraphen dieser Bezeichnung „Abgeordneter" bedient. Zum Beispiel wird in § 2 ausdrücklich von den „Abgeordneten" der Gemeindevertretungen gesprochen. Demgemäß wäre entsprechend der Drucksache Nr. 110 in § 47 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 und genau so in § 48 das Wort „Vertreter" in „Abgeordneter“ zu ändern. Weiter wird vorgeschlagen, in § 47 noch folgende Änderungen vorzunehmen: In § 47 Abs. 2 heißt es: „Wenn ein Kandidat vor Ablauf der Wahlperiode ausscheidet ." Das ist eine offenbar unrichtige Fassung. Gemeint ist: wenn ein Kandidat vor der Wahl ausscheidet, denn die Wahlperiode beginnt mit der Wahl. Wenn ein Kandidat aber gewählt ist, dann ist er kein Kandidat mehr. Deshalb muß es richtig, dem Sinne des Gesetzes entsprechend, heißen: „Wenn ein Kandidat vor der Wahl ausscheidet .“ Ebenso wird vorgeschlagen, in Abs. 3 des § 47 dem zweiten Satz eine sprachlich bessere Fassung zu geben. Der zweite Satz lautet im Entwurf: „Die Vertretungskörperschaft hat abgesehen vom Todesfall den Wegfall der Vertretung durch Beschluß festzustellen." Wir schlagen dafür folgende Fassung vor: „Das Entfallen der Voraussetzungen oder das nachträgliche Ausscheiden ist durch Beschluß der Vertretungskörperschaft festzustellen.'' Allerdings hat sich nun in jier Drucksache Nr. 110 in diesen Verbesserungsvorschlag schon wieder ein Druckfehler eingeschlichen. Es ist dort von „Vertreterkörperschaft" die Rede. Es muß in § 47 Abs. 3, letzter Satz, richtig heißen: „Vertre tungs körperschaft". Ich bitte nun, gleichzeitig noch die Berichtigung einiger offenbarer sprachlicher Ungenauigkeiten und Unebenheiten vorzunehmen, die in der Drucksache Nr. 110 noch nicht enthalten ist. In § 12 Abs. 2 Ziffer 1 heißt es: „Die Anweisung für die Herstellung der Wahlzettel". Es heißt sonst im ganzen Gesetz „Stimmzettel“. Ich bitte also, es damit in Einklang zu bringen und auch hier statt „Wahlzettel“ „Stimmzettel" zu sagen. In § 17 Abs. 2 heißt es im Entwurf: „Für jeden Beisitzer und Schriftführer " Es gibt nur einen Schriftführer. Ich bitte zu berichtigen: „Für jeden Beisitzer und den Schriftführer .“ In § 20 Abs. 1, vierte Zeile, heißt es: „innerhalb der Straßen und Ortsbezirke". Es muß richtig heißen: „Straßen oder Ortsbezirke". In § 21 Abs. 2, dritte Zeile, heißt es: „Soll dabei ein Bürger in der Wählerliste wieder gestrichen werden". Dieses „wieder“ ist sinnlos. Ich bitte, es zu streichen. Und dann als letztes in § 31, zweite Zeile: „die Wahlvorschläge mit dem Namen der Kandidaten“. Es muß natürlich heißen: „mit den Namen der Kandidaten", Damit dürften auch die technischen Fehler im Entwurf berichtigt sein. Mit diesen Änderungen empfiehlt der Rechtsausschuß dem Hause, genau so einstimmig, wie er den Entwurf gebilligt hat, nunmehr das Gesetz anzunehmen. Präsident Dieckmann: Das Haus wünscht, in eine Aussprache über die Gesetzesvorlage einzutreten. Es haben sich bisher zu Worte gemeldet die Herren Abgeordneten Hans Müller von der Sozialdemokratischen Fraktion, Werner Brüssel von der Fraktion FDGB/FDJ u. a. und Josef Rambo von der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union. Ich erteile Herrn Abgeordneten Hans Müller das Wort. Abg. Hans Müller (Sozialdem. Frakt.): Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt im Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer besonders den § 49, der besagt: „Die Hauptstadt Berlin entsendet in die Volkskammer 66 Vertreter mit beratender Stimme." Durch diesen Paragraphen wird die Stellung Berlins als die Hauptstadt Deutschlands noch stärker untermauert. Im Gegensatz dazu versucht die Spalterverwaltung Westberlins krampfhaft, die Stadt Berlin in die Kampfstellung eines zwölften Landes im Bonner System hineinzupressen. Nach ihrem Willen soll Berlin von seiner natürlichen Verbindung mit der Deutschen Demokratischen Republik losgerissen werden. Das darf nicht geschehen. Wir legen Wert darauf, festzustellen: Die Vertreter Berlins ln der künftigen Volkskammer vertreten die einheitliche Hauptstadt eines einheitlichen Deutschlands. Unabhängig und frei von fremden kapitalistischen Einflüssen wird Berlin verstärkt seine wirtschaftlichen und politischen Kräfte entwickeln. Gemeinsam mit der Deutschen Demokratischen Republik kämpfen wir um die nationale Freiheit ganz Deutschlands, gegen die Spalter, Ausbeuter und Kriegshetzer, bis wir unser Ziel erreicht haben, die einheitliche Hauptstadt eines einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschlands zu sein. In diesem Sinne stimmen wir dem Gesetz zu. (Beifall) Präsident Dieckmann: Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Brüssel. Abg. Brüssel (FDGB/FDJ u.a.): Meine Damen und Herren! Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, welche am 7. Oktober 1949 von der Provisorischen Volkskammer angenommen und bestätigt worden ist, gibt der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeit, bereits mit 18 Jahren an den Wahlen teilzunehmen. Die deutsche Jugend wird am 15. Oktober zum ersten Male die ihr gewährten Rechte wahrnehmen und an der Wahlurne ihre Stimme für die Nationale Front des demokratischen Deutschland abgeben. Wir Jugendlichen wissen sehr gut, daß die Wahlen am 15. Oktober von geschichtlicher Bedeutung sind und einen entscheidenden Schlag gegen die imperialistischen Kriegspläne bedeuten. Die deutsche Jugend hat schon vor nicht allzu langer Zeit bei dem großen Deutschlandtreffen zu Pfingsten in Berlin bewiesen, daß sie nicht mehr für die Profitinteressen der Imperialisten auf dem Schlachtfeld verbluten will. Sie will lernen, studieren und für den Frieden arbeiten. Ich rufe deshalb die gesamte Jugend der Deutschen Demokratischen Republik auf: Beweist, daß ihr das historische Telegramm Generalissimus Stalins, welches er anläßlich des großen Deutschlandtreffens an die deutsche Jugend sandte, verstanden habt! Beteiligt euch geschlossen am 15. Oktober an den Volkswahlen! Gebt eure Stimme für die Kandidaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland! Damit werdet ihr entscheidend mithelfen, den Frieden in Europa zu sichern und eine glückliche Zukunft der jungen Generation zu bauen. 428;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.