Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 445

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 445 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 445); einer aktiven Unterstützung der Friedenskomitees kommen, zu einer das Volk umfassenden Massenbewegung für den Frieden und für die Freundschaft mit allen Völkern des Weltfriedenslagers unter Führung der großen Sowjetunion, die unter der geradlinigen Leitung ihres genialen Staatsmannes Generalissimus Stalin die konsequente Friedenspolitik zum Wohle der ganzen friedliebenden Menschheit unbeirrt fortführt. Hierzu gehört weiter die Entlarvung der imperialistischen Kriegsbrandstifter und insbesondere ihres aggressivsten Vortrupps, des amerikanischen Imperialismus, der in Korea bereits durch völkerrechtswidrige Intervention zur offenen Kriegsbrandstiftung übergegangen ist, weiterhin die Enthüllung der Gefahr der amerikanischen Kriegsprovokationen für Deutschland, der Gefahr der Remilitarisierung und der Verwandlung Westdeutschlands in einen imperialistischen Kriegsschauplatz. Als weiterer Schwerpunkt steht der Kampf um die demokratische Einheit Deutschlands, um ein einiges, unabhängiges, demokratisches und friedliebendes Deutschland. Hier muß es zu einer aktiven Unterstützung der Arbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland als entscheidenden Trägers der Wahlen kommen. Wesentlich ist die Propagierung des gemeinsamen Wahlprogramms, in dem die Forderungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ihren Ausdruck finden. Als weiterer Schwerpunkt ist die Massenaufklärung über die bisherigen Erfolge der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die großen Perspektiven des Fünfjahrplanes anzusehen. Die entscheidende Bedingung für die Erringung der Erfolge war und bleibt künftig die enge Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im antifaschistisch-demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen. Deshalb führen die Wahlen vom 15. Oktober 1950 auf der Basis des gemeinsamen Wahlprogramms und der gemeinsamen Wahlliste zur Festigung der Demokratie, sie sind ein wichtiger Schritt vorwärts zur Erringung der demokratischen Einheit und nationalen Unabhängigkeit ganz Deutschlands. Bei den Oktoberwahlen wird im Sinne der Ziele der USA-Politik von den westdeutschen Reaktionären, den Adenauer, Kaiser und Schumacher versucht werden, die demokratischen Kräfte zu spalten, gegeneinander auszuspielen und damit gegenseitig zu schwächen. Das würde bedeuten: Erhöhung der Kriegsgefahr, Verhinderung der Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands und den Versuch, die Herrschaft der amerikanischen Multimillionäre, das Besatzungsstatut auf die Deutsche Demokratische Republik auszudehnen. Sie wollen unseren wirtschaftlichen Aufbau stören. Das können sie natürlich nicht offen sagen. Deshalb wird demagogisch von „freien Wahlen“ und von der Notwendigkeit verschiedener Wahllisten gesprochen. Wie diese freien Wahlen im Herrschaftsbereich der westlichen sogenannten Demokratie aussehen, dafür war die Aktion zur Ächtung der Atombombe in Westberlin ein wirksames Anschauungsmaterial. Hiernach dürfen die Westberliner für den Krieg frei wählen, aber die Freiheit der Wahl gegen den Krieg durch Ächtung der Atombombe ist ihnen bei Strafe untersagt. Alle Kräfte für die Wahlen einzuspannen, einen Sieg der Liste der Nationalen Front des demokratischen Deutschland herbeizuführen, bedeutet, eine entscheidende Schlacht im Kampf um die Sicherung des Friedens zu gewinnen, die Kräfte der nationalen Einigung in ganz Deutschland zu stärken, die Freundschaft mit der Sowjetunion, den Volksdemokratien und allen friedliebenden Menschen in der Welt zu festigen und einen schnellen weiteren Aufstieg zum Wohlstand zu garantieren. Der Sieg der Nationalen Front bei den Wahlen am 15. Oktober wird die Befreiung des in den Ketten des Marshall-Planes gefangenen Westdeutschlands einschließlich Westberlins beschleunigen. Auf unserer Seite ist das Recht, auf unserer Seite steht die unausweichliche Logik der Geschichte, auf unserer Seite schlagen die Herzen aller deutschen Patrioten! Ich bitte um Annahme des Gesetzentwurfes. (Beifall) Präsident Dieckmann: Wie ich bereits mitgeteilt habe, ist der Gesetzentwurf im Rechtsausschuß der Provisorischen Volkskammer schon beraten worden. Nach den Paragraphen 24 und 27 der Geschäftsordnung des Hauses besteht bekanntlich die Möglichkeit, die erste und zweite Lesung von Gesetzesvorlagen miteinander zu verbinden und auf die in der Geschäftsordnung sonst vorgesehene Frist zu verzichten. Ich nehme an, daß das Haus auch in diesem Falle auf die Frist verzichten und beide Lesungen miteinander verbinden will. Ich höre keinen Widerspruch und darf das feststellen. Ich darf gleichzeitig diese Feststellung auch treffen für die Punkte 5, 8 und 10 der heutigen Tagesordnung. Es handelt sich stets um die gleiche Sachlage, nämlich daß die Vorlagen bereits in einem Ausschuß des Hauses beraten worden sind und gleichzeitig heute zur ersten und zweiten Lesung anstehen. Das Haus hat auch hiervon zustimmend Kenntnis genommen. Ich werde bei den weiteren eben aufgezählten Punkten der Tagesordnung auf die Wiederholung dieser Bemerkung infolgedessen verzichten können. Als Berichterstatter des Ausschusses erteile ich nunmehr das Wort der Abgeordneten Frau Benjamin. Abg. Frau Benjamin (SED), Berichterstatterin: Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950 war dem Rechtsausschuß zur Beratung überwiesen worden. Der Rechtsausschuß hat seinen sachlichen Inhalt einstimmig gebilligt. Er schlägt jedoch einige redaktionelle Änderungen und die Berichtigung einiger offensichtlicher Unrichtigkeiten und Druckfehler vor, die zum größten Teil in der Drucksache Nr. 110 bereits enthalten sind. Im einzelnen handelt es sich um folgendes: Am Schluß der Präambel in der vorletzten Zeile heißt es: „in Durchführung des Artikels 53". Hier liegt ein Druckfehler vor. Es muß richtig heißen: „des Artikels 52". In einer Reihe von Bestimmungen findet sich weiter der Begriff „Wahlberechtigungsschein“. Damit ist das gemeint, was die bisherige Wahlpraxis Wahlschein nannte. Der Rechtsausschuß hielt den Ausdruck „Wahlberechtigungsschein" für sachlich unrichtig. Es handelt sich nicht darum, daß in diesem Schein die Wahlberechtigung festgestellt wird, sondern nur um die Möglichkeit, daß der in einer Stimmliste eingetragene Wähler außerhalb seines Wahlbezirks seine Stimme abgeben kann. Der Rechtsausschuß schlägt daher vor, daß es bei der üblichen Bezeichnung Wahlschein bleibt. Dementsprechend ist gemäß der Drucksache Nr. 110 in § 3 Abs. 2, § 19 Abs. 3 und 4, § 24 Abs. 3, § 36 Abs. 2 an drei Stellen, § 36 Abs. 4 und § 38 das Wort „Wahlberechtigungsschein" zu ändern in „Wahlschein". In den §§47 und 48 werden die Mitglieder der Vertretungskörperschaften von der Volkskammer bis zu 427;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei die Forderung gestellt, jegliche Handlungen zu unterlassen, die und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.