Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 442

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 442 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 442); lands in den Jahren nach 1945 die Axt an die Wurzeln des preußisch-deutschen Militarismus und des Faschismus gelegt hat, weil es die Junker und Monopolherren entmachtete und sich auf seine eigene Kraft besann, um ein neues Leben auf der Grundlage der Demokratie und des Friedens aufzubauen. Diese historische Wende in der Geschichte unseres Volkes wäre undenkbar gewesen ohne die großzügige Unterstützung durch die Sowjetunion unter Führung des großen Freundes des deutschen Volkes, Generalissimus Stalin. (Beifall) Ihm gilt auch an dieser Stelle unser tiefempfundener Dank. Das Stalinsdie Prinzip der Gleichberechtigung aller Nationen hat, weil es unabdingbar ist und im Interesse aller Völker der Welt liegt, auch auf das deutsche Volk trotz seiner imperialistischen und kriegerischen Vergangenheit Anwendung gefunden. Unabhängig und als gleichberechtigtem Mitkämpfer im Kre'ise der friedliebenden Nationen ist dem deutschen Volk in seiner demokratischen Republik die Möglichkeit gegeben, sein nationales Leben neu zu gestalten und aus eigener Kraft einen ungeahnten Aufschwung seiner Wirtschaft und Kultur zu erreichen. Unsere wachsenden Erfolge im Innern wie in den auswärtigen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik sind Tatsachen, und diese Tatsachen werden den letzten ehrlichen Deutschen auch im Westen unserer Heimat überzeugen. Die Tatsachen beweisen mit jedem Tage deutlicher, daß der von uns beschrittene und für das ganze deutsche Volk notwendige Weg der einzige ist, der nicht in neues Elend, in Arbeitslosigkeit und neue Kriegsabenteuer führt, sondern aufwärts in eine glücklichere und friedliche Zukunft. Für die imperialistischen Kriegsbrandstifter und ihre westdeutschen und Westberliner Helfer war allerdings die endgültige friedliche Bereinigung der deutsch-polnischen Grenzfrage auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens ein Schlag ins Gesicht. Weil die Imperialisten den Krieg wollen und ein neues entsetzliches Verbrechen an der Menschheit vorbereiten, deshalb erhöben sie ein so hysterisches Geschrei gegen das Abkommen über die Markierung der deutsch-polnischen Staatsgrenze. Sie brauchen einen ständigen Unruheherd in Europa. Sie brauchen die Verewigung der jahrhundertealten Feindschaft zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk, um die Menschen ideologisch auf ihr blutiges Kriegsgeschäft gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien vorzubereiten und zur Verwendung als Kanonenfutter reif zu machen. Unsere beiden friedliebenden Völker aber haben ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. (Sehr richtig! Beifall) Das Abkommen sagt diesen Herren unmißverständlich: Hier wird eure Rechnung nicht aufgehen! An 'dieser Stelle Europas ist der Frieden gesichert! Das neue, volksdemokratische Polen und das neue, friedliebende, demokratische Deutschland sind in fester, unlösbarer Freundschaft miteinander verbunden! (Erneuter Beifall) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird ihren zielklaren Weg im Interesse des ganzen deutschen Volkes konsequent weitergehen. Sie weiß, daß ihre Sache gerecht ist, denn es ist die Sache des Friedens und der Demokratie. Der Kampf um den Bestand und die nationale Einheit unseres Vaterlandes wird alle patriotischen Kräfte erfassen und zum Siege führen. Nicht zuletzt wird uns dabei das polnische Volk, das auch in den vergangenen schwersten Jahren seiner Geschichte seine nationalen Aufgaben zum Wohle der gesamten fortschrittlichen Menschheit erfüllt hat, ein Beispiel sein! (Sehr wahr!) Aus den dargelegten Erwägungen ersucht die Regie rung der Deutschen Demokratischen Republik die Abgeordneten der Volkskammer, dem Abkommen vom 6. Juli 1950 über die Markierung der kleutsch-polnischen Staatsgrenze ihre Zustimmung zu geben. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: Dem Präsidium des Hauses ist zu diesem Punkt der Tagesordnung ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen des Hauses zugegangen. Die Fraktionen haben den Herrn Abgeordneten und Vizepräsidenten Homann gebeten, diese Entschließung zur Verlesung zu bringen. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Homann (NDPD): Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer zum Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden 'deutsch-polnischen Staatsgrenze Dem Anträge der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend erteilt die Piovisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik dem am 6. Juli 1950 in Zgorzelec Unterzeichneten „Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze" ihre Zustimmung. (Lebhafter Beifall) Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erblickt in diesem Abkommen einen wichtigen Beitrag zur Festigung des Friedens in Europa und zur Stärkung des ständig wachsenden Friedenslagers der Welt im Kampfe gegen die Kriegshetze und die Kriegsvorbereitungen des anglo-amerikanischen Imperialismus. Sie ist der Überzeugung, daß durch die nunmehr auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens vollzogene endgültige Festlegung der deutsch-polnischen Staatsgrenze den imperialistischen Kriegstreibern ein schwerer Schlag versetzt ist und der Grundstein für eine dauerhafte Freundschaft und gutnachbarliche Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk gelegt wurde. Jahrhundertelang sind alle nachbarlichen Beziehungen zwischen den beiden Völkern durch die Kriege und die Gewaltpolitik des preußisch-deutschen Militarismus zerstört worden. Nicht nur das polnische Volk, dem durch das militaristische und imperialistische Deutschland unsägliche Leiden zugefügt wurden, sondern auch das deutsche Volk selbst hat diesen verhängnisvollen Weg, der seinen Höhepunkt in dem grausigen Vernichtungswerk der nazistischen Politik des Völker- und Rassenhasses gefunden hatte, teuer bezahlen müssen. Von dem Bewußtsein ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk erfüllt, begrüßt die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik deshalb das Abkommen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze als einen historischen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den beiden Völkern und als Ausdruck der konsequenten Friedenspolitik der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. (Beifall) Mit diesem Abkommen ist eine weitere Voraussetzung für eine rasche Aufwärtsentwicklung unseres 424;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit den Kräften der Volkspolizei enger und effektiver zu gestalten; die erzielten Untersuchungsergebnisse in vorbeugende Maßnahmen umzusetzen.