Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 441

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 441 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 441); neue, daß dieser Weg des Friedens von der Regierung konsequent beschritten wird. Sie ist fest entschlossen, auch in Zukunft ohne jedes Schwanken und Zögern diesen Weg zu gehen und .mit aller Kraft den Frieden gegen die Brandstifter eines neuen Krieges zu verteidigen. (Beifall) Im Regierungsprogramm vom 12. Oktober d. J. wurde zur Frage der deutsch-polnischen Grenze folgendes festgestellt: Die Oder-Neiße-Grenze ist für uns eine Friedensgrenze, die ein freundschaftliches Verhältnis mit dem polnischen Volk ermöglicht. Auf der Grundlage ihres Programms und im Bewußtsein ihrer Verantwortung gegenüber dem gesamtdeutschen Volk, ihm aus seiner verhängnisvollen Vergangenheit den Weg in eine bessere, friedliche Zukunft zu eröffnen, hatte die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Polen beschlossen, die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze durch ein entsprechendes Abkommen zwischen den Regierungen der beiden Länder zu regeln. Am 6. Juni d. J. wurde im Warszawa durch die deutsche Regierungsdelegation unter Führung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Ulbricht und durch die Vertreter der Regierung der Republik Polen die Deklaration über die unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze zwischen Deutschland und Polen unterzeichnet. Die Markierung dieser Grenze, so war in der Deklaration festgelegt, hatte binnen Monatsfrist durch ein Abkommen ihre endgültige Regelung zu finden. Diese Deklaration vom 6. Juni, die sowohl die Provisorische Regierung als auch die Provisorische Volkskammer billigten, wurde mit Recht als ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk bezeichnet. Sie war ein bedeutender Beitrag zur Festigung des Friedens in Europa und zur Stärkung des Weltfriedenslagers im Kampfe gegen die anglo-amerikanischen Kriegshetzer. Sie war gleichzeitig die Grundlage für eine Vertiefung der freundschaftlichen und gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den beiden Völkern, was durch eine Reihe wichtiger Abkommen über die verstärkte wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit manifestiert wurde. Der Ministerpräsident der Republik Polen, Herr Josef Cyrankiewicz, erklärte am 6. Juni d. J. anläßlich der Unterzeichnung der Deklaration und der in Warszawa geschlossenen Abkommen u.a.: „Es ist ein gemeinsamer Weg, den neben allen friedliebenden Völkern unsere beiden Völker, das polnische und das deutsche Volk, beschreiten werden. Es ist der Weg des friedlichen Wiederaufbaus, der unaufhaltsamen Entwicklung unserer beiden Völker und des brüderlichen Zusammenlebens.“ Staatspräsident Wilhelm Pieck, der die deutsche Regierungsdelegation sofort nach ihrer Rückkehr aus Warszawa zur Berichterstattung empfing und damit die hohe Bedeutung der getroffenen Abkommen unterstrich, betonte in seinem Schreiben an den Präsidenten der Republik Polen, Herrn Boleslav Bierut, daß mit der Deklaration über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze ein düsteres Kapitel, in dem Jahrhunderte hindurch die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern vergiftet waren, endgültig abgeschlossen wird. „Die Friedensgrenze an der Oder und Neiße", so erklärte der Herr Präsident, „hat die Voraussetzungen für neue, friedliche und gutnachbarliche Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern geschaffen.“ In Ausführung der Bestimmungen der Deklaration ist die Markierung der zwischen den beiden Staaten bestehenden „unantastbaren Friedens- und Freundschaftsgrenze an der Oder und Lausitzer Neiße“ durch das am 6. Juli in Zgorzelec Unterzeichnete Abkommen nunmehr endgültig geregelt worden. Das Abkommen stellt in seiner Präambel u. a. fest, daß der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik und der Präsident der Republik Polen von dem Wunsche geleitet sind, „dem Willen zur Festigung des allgemeinen Friedens Ausdruck zu verleihen“, und daß sie gewillt sind, „einen Beitrag zum großen Werke der einträchtigen Zusammenarbeit friedliebender Völker zu leisten". Artikel 1 sagt in völliger Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen: Die Hohen Vertragschließenden Parteien stellen übereinstimmend fest, daß die festgelegte und bestehende Grenze, die von der Ostsee entlang die Linie westlich von der Ortschaft Swino-ujscie und von dort entlang den Fluß Oder bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, die Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen bildet. Eine gemischte deutsch-polnische Kommission, bestehend aus je vier Vertretern der beiden Länder, wird nunmehr bis spätestens 31. August zusammentreten, um die Grenzmarkierung im einzelnen durchzuführen. Wie in dem Abkommen weiter vereinbart wurde, werden in Ausführung der Markierung der deutsch-polnischen Staatsgrenze durch besondere Vereinbarungen auch die Fragen der Grenzübergänge, des lokalen Grenzverkehrs und der Schiffahrt auf den Grenzgewässern geregelt werden. Ich kann der festen Überzeugung der Regierung Ausdruck geben, daß in dem gleichen .freundschaftlichen Geist, von dem die bisherigen Verhandlungen getragen waren, auch die letzten technischen Fragen schon in kurzer Zeit eine für beide Seiten befriedigende Regelung finden werden. Ich kann darüber hinaus eine recht erfreuliche Mitteilung machen, die die deutsche Schiffahrt auf der Oder und Lausitzer Neiße betrifft. Die polnische Regierung hat uns in dieser Angelegenheit das größte Entgegenkommen gezeigt, wobei noch vor einer vertraglichen Regelung unsere Wünsche voll berücksichtigt worden sind. (Beifall) Meine Damen und Herren! Wir haben mit der bevorstehenden Ratifizierung des deutsch-polnischen Abkommens eine bedeutende Etappe auf dem Wege in eine bessere, friedliche Zukunft erreicht, den die siegreiche Armee der Sowjetunion mit der Zerschlagung des Hitlerfaschismus auch unserem Volk geebnet hat. Dieses am 6. Juli geschlossene Abkommen über die Markierung der deutsch-polnischen Staatsgrenze ist der sichtbare Ausdruck für die Richtigkeit der von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik betriebenen Politik des Friedens und der Freundschaft mit allen friedliebenden Völkern. Allein diese Politik sowie das konsequente Prinzip der Vertragstreue und der ehrlichen Erfüllung der uns im Potsdamer Abkommen auferlegten Verpflichtungen gaben uns die Möglichkeit, als unabhängiger Staat und gleichberechtigter Partner in die Familie der friedliebenden Nationen aufgenommen zu werden. Trotz der unermeßlichen Leiden des polnischen Volkes und trotz der Verbrechen, die ihm in den Jahren der Unterdrückung durch das nazistische Deutschland zugefügt wurden, gewinnt dieses unser Nachbarvolk zunehmendes Vertrauen zu der demokratischen Entwicklung des neuen, friedliebenden Deutschlands. Das war nur möglich, weil das werktätige Volk im Osten Deutsch- 423;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.