Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 440

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 440 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 440); Die Regierung ist davon überzeugt, daß sie damit den Interessen und einer besseren wirtschaftlichen Zukunft des gesamten deutschen Volkes am besten dient. (Lebhafter Beifall) Präsident Dieckmann: i Das Haus hat von der Erklärung der Regierung Kenntnis genommen. Die Fraktionen des Hauses haben dem Präsidium der Volkskammer mitgeteilt, daß sie in einer gemeinschaftlichen Erklärung zu dieser Erklärung der Regierung Stellung zu nehmen wünschen. Ich erteile Herrn Abgeordneten Vizepräsident Rambo das Wort zur Verlesung dieser Erklärung. Abg. Rambo (CDU): Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik stellt mit Entrüstung fest, daß durch die das deutsche Volk schädigende Handlungsweise der sogenannten Hohen Kommissare und ihres ausführenden Organs, der Bonner Separatregierung, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland fast völlig zum Erliegen gekommen sind. Im Interesse des gesamten deutschen Volkes steht die Provisorische Volkskammer vorbehaltlos auf dem Boden der hinsichtlich Deutschland getroffenen rechtsgültigen Viermächtevereinbarungen wie das Potsdamer Abkommen , in denen eindeutig festgelegt wurde, daß Deutschland als wirtschaftliche Einheit zu betrachten Ist. Wie bekannt, haben die sowjetischen Besatzungsorgane diese Vereinbarungen auf das genaueste eingehalten und alles getan, um die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland zu fördern. So hat die damalige Sowjetische Militäradministration auf Grund des New Yorker Abkommens und der Pariser Vereinbarungen vom Juli 1949 ihrerseits alle Voraussetzungen eines ungehinderten Handels und Verkehrs zwischen der sowjetischen Besatzungszone und den Westzonen Deutschlands geschaffen und die Bemühungen deutscher Organe bei der Herstellung engerer wirtschaftlicher Verbindungen zwischen den Zonen tatkräftig unterstützt. Demgegenüber haben die westlichen Besatzungsmächte im Rahmen ihrer Politik der Spaltung Deutschlands mit Unterstützung der Bonner Separatregierung immer neue Maßnahmen zur Behinderung der Handelsbeziehungen zwischen West- und Ostdeutschland verfügt. So haben sie die Bestätigung des von Vertretern der deutschen Wirtschaftsorgane der Deutschen Demokratischen Republik und der Westzonen abgeschlossenen Protokolls vom 21. Februar 1950 über die Beseitigung der Schwierigkeiten im innerdeutschen Handel und die Erweiterung des Umfangs des Warenaustausches abgelehnt und. den Abschluß oder die Durchführung weiterer Vereinbarungen behindert. Weiteres Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Westdeutschland, Niedergang der Produktion und zunehmende Versklavung der westdeutschen Wirtschaft durch ausländisches Kapital sind die unausbleiblichen Folgen dieser gegen die Interessen des Volkes gerichteten Politik. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erhebt darum schärfsten Protest gegen alle Maßnahmen der westlichen Be- satzungsmächie und ihrer westdeutschen Handlanger. die die Handelsbeziehungen zwischen Öst- und Westdeutschland beeinträchtigen. Sie billigt einmütig die zur Frage der Handelsbeziehungen mit Westdeutschland abgegebene Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und fordert die Regierung auf, ihre Bemühungen um eine endgültige, den Interessen des gesamten deutschen Volkes entsprechende Regelung dieser Frage fortzusetzen. Darüber hinaus wendet sich die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an alle patriotischen Kräfte unseres Vaterlandes mit der Aufforderung, die willkürliche Behinderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Westdeutschland und der Deutschen Demokratischen Republik nicht länger hinzunehmen und eine Aufhebung aller Willkürmaßnahmen der westlichen Besatzungsmächte und ihrer westdeutschen Befehlsempfänger zu erzwingen. (Beifall) Präsident Dieckmann: Sie haben durch Ihren Beifall zu dieser Erklärung zu erkennen gegeben, daß die Mitglieder des Hauses sich dieser Entschließung, die die Fraktionen vorgelegt haben, vollinhaltlich anschließen. Es erhebt sich, wie ich feststellen d'arf, kein Widerspruch hiergegen, so daß diese Erklärung als eine Erklärung des gesamten Hauses zu bezeichnen ist. Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der heutigen Tagesordnung, dem Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze (Drucksache Nr. 104). Ich erteile hierzu für die Regierung Herrn Staatssekretär Ackermann das Wort. Staatssekretär Ackermann (Min. f. Auswärtige Angelegenheiten): Meine Damen und Herren! Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik stellt gemäß Art. 63 unserer Verfassung an die Provisorische Volkskammer den Antrag, dem am 6. Juli d. J. mit der Regierung der Republik Polen Unterzeichneten Abkommen über die Markierung der festgelegten und bestehenden Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen zuzustimmen. Gestatten Sie mir, namens der Regierung einige Worte der Begründung dieses Antrages an Sie zu richten! Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik verleiht vor allem der Freude und der tiefen Genugtuung über den nunmehr endgültig zu vollziehenden und für beide Völker und ihr friedliches und freundschaftliches Zusammenleben so bedeutsamen historischen Akt Ausdruck. Am 12. Oktober v, J. hat Ministerpräsident Grotewohl bei der Unterbreitung des Regierungsprogramms vor diesem Hause erklärt, daß die Regierung entschlossen ist, den Weg des Friedens und der Freundschaft mit allen freiheits- und friedliebenden Völkern zu gehen. In der Regierungserklärung wird die Freundschaft mit der Sowjetunion, den Volksdemokratien und allen anderen friedliebenden Völkern als die Grundlage unserer Außenpolitik bezeichnet. Das mit dem benachbarten und befreundeten Polen geschlossene Abkommen über die Markierung der bestehenden und festgelegten Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen entspricht dieser grundlegenden Orientierung und beweist aufs 422;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.