Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 43

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 43 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 43); Die Christlich-Demokratische Union hat ehrlich an der Erreichung dieser drei Aufgaben mitgewirkt, und sie wird alle Kraft einsetzen, daß zu keinem Zeitpunkt das Erreichte wieder zunichte gemacht wird. Auch darum sieht sich die Christlich-Demokratische Union in diesem Augenblick veranlaßt, der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ihren Dank auszusprechen für den Vertraueniserweis, den sie dem deutschen Vtjlke gegeben hat. (Lebhafter, langanhaltender Beifall) Nicht besser könnte die Union ihren Dank zum Ausdruck bringen als dadurch, daß sie zur konstruktiven Mitarbeit im Rahmen der von dem Herrn Ministerpräsidenten Grotewohl in seiner Regierungserklärung aufgezeigten Aufgaben sich bereit erklärt. Sie tut das um so lieber, als sie in dem Menschen Otto Grotewohl eine Persönlichkeit achtet, die durch die Lauterkeit ihres Charakters, die unbestechliche Objektivität ihres Urteils und die leidenschaftliche Liebe zum deutschen Volk eine solche Mitarbeit leicht macht. (Erneuter lebhafter Beifall) Zu dieser Feststellung glaubt die Union sich berechtigt auf Grund der Erfahrungen, die sie mit dem Politiker Otto Grotewohl bei den Beratungen zur Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und als Leiter der Delegation des Deutschen Volksrats beim Besuch in Moskau gemacht hat. Die Grundlage dieser Verfassung, die sie in ihren Artikeln 8 und 9 festgelegt hat, ist die Freiheit der Persönlichkeit und die Rechtssicherheit für Justiz und Verwaltung. Wir erwarten von der Regierung nach dem geschichtlichen Abstand einen großzügigen Straferlaß für gewisse Straftaten wirtschaftlicher und politischer Art, der sich auch auf Nebenstrafen erstreckt. Vordringliche Forderung der Christlich-Demokratischen Union an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist darum die Gewährleistung der Rechtsgarantien, die nur erreicht werden kann durch eine tolerante Anerkennung der Parteien untereinander und gegenüber den Teilen des deutschen Volkes, die durch das Diktat fremder Besatzungsmächte aus dem Rahmen, eines gesamten Deutschland ausgeschlossen sind; denn die CDU als die größte Partei Deutschlands ist der Auffassung, daß die deutsche Bevölkerung in Ost und West für ein einheitliches Deutschland ist (Sehr richtig!) und die Spaltung unseres Vaterlandes ablehnt. Sie ist darum an den Gegensätzen der alliierten Mächte nicht interessiert und wünscht nichts mehr, als daß diese sich baldigst auf dem Boden des Potsdamer Abkommens über die deutsche Frage wieder einen möchten. (Lebhafter Beifall) Sie bekennt sich daher zu der vom Generalissimus Stalin geäußerten Überzeugung, daß die verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Systeme in Frieden und Eintracht nebeneinander zu leben vermögen. Was hier im Großen gesagt ist, gilt auch für die Zusammenarbeit der Parteien im Innern. Gerade weil die Erwartungen der Christlich-Demokratischen Union in die Zusammenarbeit mit der ehemaligen Deutschen Wirtschaftskommission nicht in allen Fällen befriedigt wurden, ist es für uns eine Pflicht der Kameradschaft, unseren Freunden Luitpold Steidle und Hans-Paul Ganter-Gilmans den Dank auszusprechen für das, was sie unter schwierigen Verhältnissen geleistet und erreicht haben. Wenn ich auf einige Einzelheiten der Regierungserklärung eingehe, so hat die Union mit Befriedigung und Vertrauen davon Kenntnis genommen, daß der Herr Ministerpräsident die Personalpolitik in der Deut- schen Demokratischen Republik auf dem Boden der Verfassung und der Gleichberechtigung aller Parteien und im Geiste des Blocks durchführen will, was insbesondere nach unserer Auffassung auf das Gebiet der Hochschul- und Schulverwaltung auszudehnen ist. Eine konseauente Durchführung dieser Erklärung aber erfordert eine baldige Realisierung in den Ländern, Kreisen und Gemeinden. (Sehr richtig! bei der CDU) Zu solcher Realisierung gehört, daß das deutsche Volk in der Behandlung der Personalfragen nicht wieder die gleichen Erfahrungen machen muß wie bei den beiden weitblickenden Befehlen der Besatzungsmacht hinsichtlich der Behandlung der ehemaligen Nationalsozialisten, die durch kleinliche Verwaltungsmaß-nahmen zunichte gemacht wurden. Gemäß dem Gründungsaufruf der Union fühlt sie sich verpflichtet, die schuldigen Pgs und ihre Helfershelfer unnachsiichtlich in strenger Gerechtigkeit, jedoch ohne Rachsucht zur Rechenschaft zu ziehen. Sie meint jedoch, daß denjenigen, die der nationalsozialistischen Gedankenwelt abgeschworen haben und die in positiver Mitarbeit ihr Bekenntnis zu einer freien Demokratie ablegten, die Möglichkeit der gleichberechtigten Wiedereingliederung in das Staats- und Wirtschaftsleben gegeben werden muß. Mit Befriedigung hat meine Fraktion davon Kenntnis genommen, daß der Herr Ministerpräsident die Politik seiner Regierung auf der Basis der Gleichberechtigung der volkseigenen, der privaten und der genossenschaftlichen Betriebe aufzubauen gedenkt. Sie weiß sich mit ihm einig, wenn die äußerste Sparsamkeit auf dem Gebiete der Wirtschaft und Verwaltung gefordert wird, denn nur mit Anspannung aller Kräfte und Einsatz unserer Aktivisten wird es möglich sein, den Lebensstandard unseres Volkes zu heben und zu dem Ziel zu gelangen, daß die Christlich-Demokratische Union in ihren Forderungen an die DWK auf Beseitigung der Lebensmittelkartengruppe IV erhoben hatte, eine Forderung, der Rechnung zu tragen der Herr Ministerpräsident angekündigt hat. Wir - erfüllen auch hiermit eine Ehrenpflicht unseren Hausfrauen gegenüber. Die Christlich-Demokratische Union gibt der Hoffnung Ausdruck, daß es mit der Beseitigung der Karte IV nicht sein Bewenden haben kann, sondern daß das Ziel der Politik der Regierung sein und bleiben muß, die Rationierung möglichst ganz aufzuheben. Nach ihrer Ansicht können alle wirtschafts- und agrarpolitischen Maßnahmen nur dann richtig durchgeführt werden, wenn sie von weitschauenden Gesichtspunkten geleitet werden. In diesem Zusammenhang gewinnt das Gebiet des Arbeitseinsatzes, der Arbeitslenkung und der sozialen Betreuung eine ganz besondere Bedeutung. Die Union erwartet eine ausreichende Sicherung des Arbeitsverhältnisses und eine gleichmäßige Berufsausbildung sowohl innerhalb des volkseigenen als auch des privatwirtschaftlichen Sektors. Die Fraktion der CDU unterstreicht den Gedanken des Herrn Ministerpräsdenten, daß man sich der Alten, der Kranken und Gebrechlichen besonders annehmen müsse, hat sie doch im Eisenacher Kulturprogramm die untrennbare Einheit von Kultur- und Sozialpolitik betont. Sie erwartet, daß dabei auch die großen charita-tiven Anstalten der Kirchen paritätisch beteiligt werden, ' sowie eine Betreuung der Umgesiedelten in der jetzigen Heimat. Die CDU hält ferner die Schaffung des Arbeitsgerichtes der Republik für eine vordringliche Maßnahme. Unerläßlich zur Sicherung der Arbeitskraft des Volkes scheint der Schutz der Volksgesundheit. Dazu hält sie für unerläßlich, daß schnellstens alle Vorkehrungen ge- 31;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen.