Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 415

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 415 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 415); Am Anfang der gemeinsamen Erkenntnisse steht das lebendige Bewußtsein, daß alle unsere Völker erst durch den triumphalen Sieg der Roten Armee über den Hitler-Faschismus von der Gefahr der drohenden Auslöschung ihrer Existenz befreit wurden und erst durch diesen Sieg überhaupt die Möglichkeit des Wiederbeginns einer eigenen Entwicklung in Frieden und Freiheit finden konnten. Dieser großen Befreiungstat folgte in gleicher Stunde eine bis auf den heutigen Tag ununterbrochen gewährte Hilfe der Sowjetunion. Ohne die auf den Frieden und Wohlstand aller Völker gerichtete staatsmännische Einsicht Generalissimus Stalins, ohne die weitsichtigen Entscheidungen seiner Regierung, vor allen Dingen auch ohne den großzügigen, tatkräftigen Einsatz der werktätigen Massen der Völker der Sowjetunion wäre es vor allem dem deutschen Volke nicht gelungen, den Weg in das Lager des Friedens zu finden und den Weg des Aufbaus zu beschreiten. Diese gemeinsame Erkenntnis hat natürlicherweise auch zu gleichartigen Zielsetzungen geführt. Das polnische, das tschechoslowakische und das ungarische Volk haben sich die Lebensform der Volksdemokratie geschaffen und den Weg zum Sozialismus beschriften. Das deutsche Volk hat sich in seiner besonderen geschichtlichen Situation eine eigene demokratische Ordnung erarbeitet und erkämpft. In der Deutschen Demokratischen Republik hat diese Ordnung einen starken Rückhalt gefunden und ist in der Nationalen Front zum Kampf um Gesamtdeutschland angetreten. Diese parallele Zielsetzung aller Arbeiten und Anstrengungen hat die Voraussetzungen für den Willen und die Möglichkeit geschaffen, in gegenseitiger Gemeinsamkeit den Frieden zu stärken, die Kräfte der fortschrittlichen Völker gemeinsam und geschlossen in das große Lager des Friedens unter der Führung der Sowjetunion einzufügen, durch gegenseitige helfende Abreden dem Aufbau aller dieser Völker zu dienen und sie einer besseren Zukunft entgegenzuführen. Die Bedeutung dieser Entscheidungen, wie sie in den Erklärungen und Abmachungen enthalten sind, die die deutsche Regierungsdelegation mit den Regierungen des polnischen, des tschechoslowakischen und des ungarischen Volkes geschlossen hat, wird klar aus der Resonanz ersichtlich, die diesen Begegnungen in der Öffentlichkeit der uns befreundeten Völker gefolgt ist. Die Zeit des argwöhnischen Mißtrauens, das einst jahrhundertelang eine so tragische Barriere gewesen ist, ist überwunden und das freie Feld des Vertrauens und der Freundschaft erreicht worden. Wenn die polnische Presse schreibt: „Mit diesem deutschen Volk, das den Weg des Friedens und der Demokratie beschriften hat, wollen wir in Freundschaft und gutnachbarlichen Beziehungen leben“ oder wenn es in einer tschechoslowakischen Stellungnahme heißt: „Lang lebe die Deutsche Demokratische Republik! Wir reihen uns gemeinsam ein als Mitkämpfer in die größte Armee der Welt, in die ruhmvolle Armee der Verteidiger des Friedens“, so sind das doch wahrlich Formulierungen, die den ganzen Wandel in der außenpolitischen Konstellation und den Beziehungen des demokratischen Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn und Freunden charakterisieren. An die Stelle jahrhundertealten Hasses und jahrhundertealter Feindschaft ist der entschlossene Wille zu Frieden, Freundschaft und zu einem gemeinsamen Marsch in die Zukunft getreten. ■ Meine Damen und Herren! Es liegt auf der Hand, daß einer solchen Wendung eine ebenso große gesamtdeutsche wie gesamteuropäische Bedeutung zukommt. Diese Wendung bedeutet, welch großes Vertrauen die fortschrittlichen und friedliebenden Völker der Welt in die Kraft unserer Demokratie setzen und mit welcher Zuversicht sie auch unsere künftige Haltung und Entwicklung beurteilen. Gerade in dieser Erwartung unserer künftigen Haltung und Entwicklung liegt natürlich eine ebenso große Verpflichtung für unser Volk und seine Staatsführung, nämlich die Pflicht, die Grundlagen, auf denen sich die Deutsche Demokratische Republik entwickelt hat, unermüdlich weiter zu festigen und die Kontinuität der Entwicklung in der Zusammenfassung und freudigen Mitarbeit aller fortschrittlichen Kräfte auch für die Zukunft zu gewährleisten. Wenn man den kurzen Abschnitt unserer deutschen Nachkriegsgeschichte zusammenfassen will, so darf man wohl sagen, daß es der Hilfe der Sowjetmacht und vor allem ihrer Besatzungsorgane im Bereich der heutigen Deutschen Demokratischen Republik zu danken ist, daß das deutsche Volk so schnell den Weg der Demokratie finden konnte, daß es ihrer Hilfe zu danken ist, daß so schnell auf diesem Wege jenes Stück zurückgelegt werden konnte, das durch die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik gekrönt wurde, und daß es unserer jungen Demokratie gelungen ist, das vorbehaltlose Vertrauen unserer Freunde und Nachbarn zu gewinnen und damit die Hilfe zu rechtfertigen, die die Sowjetunion uns von erster Stunde an geleistet hat. Dieses Ergebnis stellt eine volle Rechtfertigung der Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere auch eine volle Rechtfertigung der außenpolitischen Grundsätze der Regierung des Ministerpräsidenten Grotewohl dar. Meine Damen und Herren! Wir haben uns von der ersten Stunde an verpflichtet gefühlt, den Beweis nicht nur des Vorhandenseins, sondern auch einer überzeugenden Kraft des neuen friedliebenden, demokratischen Deutschlands zu erbringen, das seinem Wesen und seiner Stärke nach gegenüber jenen Völkern, die einst so viel unter dem deutschen Imperialismus und Faschismus leiden mußten, die Gewähr unwandelbarer Friedfertigkeit bietet. Die Regierung der UdSSR hat die demokratischen Kräfte vor der Gründung der Republik und unsere eigene Regierung nach der Gründung der Republik bei diesen Anstrengungen ebenso konsequent wie großzügig unterstützt. Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der erste sichtbare Vertrauensbeweis der Besatzungsmacht gegenüber diesen unseren Bemühungen. Aber gerade in dem Augenblick, da wir nun als deutsche Demokraten selber unter ausschließlicher und eigener Verantwortung das Schicksal unseres Volkes in den Händen halten und wir jetzt nicht nur als besetztes Land der Besatzungsmacht ausschließlich verantwortlich gegenüberstehen, sondern nunmehr als souveräner Staat in sichtbarer Verantwortung auch den anderen Völkern, insbesondere unseren Nachbarn und jenen, die unter dem Fluch des Hitler-Faschismus gelitten haben, gegenüberstehen, mußte es unsereAufgabe sein, aus eigener Entscheidung und eigenstem Willen die Beweise unseres neuen Wollens nach Frieden, Freiheit und Fortschritt zu erbringen. Freundschaftsbeteuerungen sind wertlos, wenn sie nicht durch sichtbare Handlungen unterstrichen werden, die diese Freundschaft beweisen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik war von der ersten Stunde an entschlossen, solche Dokumentationen des neuen deutschen Wollens auf Frieden und Freundschaft gerade und ganz besonders gegenüber unseren Nachbarvölkern abzugeben. Schon in den ersten Stunden, da die Regierungen unserer Nachbarländer die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik anerkannten und diplomatische Missionen in unsere Hauptstadt entsandten, habe ich im Aufträge und im Namen der Regierung jede Gelegenheit benutzt, diese Bereitwilligkeit und diese Absicht unserer Regierung zum Ausdruck zu bringen. 397;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.