Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 408

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 408 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 408); Wir haben die Freude und die Ehre, wiederum eine größere Anzahl von Vertretern der uns befreundeten Nationen und ihrer diplomatischen Missionen in der heutigen Sitzung der Volkskammer bearüßen zu können, an der Spitze die Herren der Sowjetischen Kontrollkommission und von den diplomatischen Missionen die Herren Botschafter Puschkin und Botschaftsrat Arkadjew von der Diplomatischen Mission der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, (Beifall) von der Diplomatischen Mission der Tschechoslowakischen Republik Herrn Botschaftsrat Louis Fürnberg, (Beifall) von der Diplomatischen Mission der Republik Polen Herrn Botschaftssekretär Aleksander Malecki, (Beifall) von der Diplomatischen Mission der Volksrepublik Ungarn Herrn Gesandtschaftssekretär Dr. Ferenc Mraz und Herrn Dr. Schiendler, (Beifall) von der Diplomatischen Mission der Rumänischen Volksrepublik Herrn Botschaftsrat Juliu Boldeanu. (Beifall) Allen Vertretern der diplomatischen Missionen unseren besonderen Gruß und unseren Dank für ihr Erscheinen, den ich ebenfalls für die sonstigen an unserer heutigen Sitzung teilnehmenden Ehrengäste ausspreche. Eine große Anzahl von Abgeordneten des Hauses ist durch Krankheit oder dringlichste berufliche Abhaltung verhindert, an der heutigen Sitzung der Volkskammer teilzunehmen. Die Liste der entschuldigten Abgeordneten liegt beim Präsidium aus. Ich habe dem Hause Kenntnis zu geben von folgenden in den letzten Wochen eingetretenen Mandatsveränderungen: Der frühere Abgeordnete Herr Ludwig Münz von der Fraktion der LDP hat sein Mandat niedergelegt. An seiner Stelle hat die LDP-Fraktion als neuen Abgeordneten Frau Wally Becker, Magdeburg, benannt. Frau Luise Nierste von der Fraktion Kulturb./DFD/ VVN hat ihr Mandat niedergelegt. Auf Vorschlag des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands soll an ihrer Stelle Frau Luise Ernst, Schwerin, als Abgeordnete in das Haus eintreten. Die Fraktion der NDPD hat dem Präsidium mitgeteilt, daß die aus dieser Partei ausgeschlossene frühere Abgeordnete Frau Marianne Goosmann das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik auf ungesetzlichem Wege verlassen hat. Entsprechend dem früher hier grundsätzlich gefaßten Beschluß der Provisorischen Volkskammer ist damit das Mandat dieser Abgeordneten erloschen. An ihrer Stelle hat die Fraktion der NDPD Herrn Gustav Siemon, Schwerin, als neuen Abgeordneten benannt. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit den Nachfolgern für diese erledigten Mandate hiermit feststellen. Das ist geschehen. Die Tagesordnung, die das Präsidium der Provisorischen Volkskammer beschlossen hat, ist dem Hause bekannt. Die Tagesordnung umfaßt: die 8. Anzeige des Petitionsausschusses, die 3. Anzeige des Rechtsausschusses, das 8. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche. Im Mittelpunkt der heutigen Tagung steht die Regierungserklärung über Fragen der Außenpolitik und die sich anschließende Aussprache. Es folgt die Beratung des Gesetzes über Änderung von Grenzen der Länder, des Gesetzes zur Errichtung des Deutschen Aufsichtsamtes für das Versicherungswesen und schließlich des Gesetzes über den Erlaß der Rückzahlungspflicht von Ehestandsdarlehen. Die Tagesordnung ist damit in diesem Sinne beschlossen. Wir treten in die Tagesordnung zu Punkt 1 ein: 8. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 94) 3. Anzeige des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 99) Dem Hause liegt gemäß § 16 Ziffer 5 der Geschäftsordnung die 8. Anzeige des Petitionsausschusses, Drucksache Nr. 94, und die 3. Anzeige des Rechtsausschusses, Drucksache Nr. 99, zur Bestätigung vor. Einspruch wird nicht erhoben. Ich stelle das fest, die Drucksachen Nr. 94 und 99 sind damit bestätigt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung liegt dem Hause das 8. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 95) vor. Das Haus hat davon Kenntnis genommen, die Drucksache Nr. 95 ist damit bestätigt. Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung, zur Regierungserklärung über Fragen der Außenpolitik. Die Regierung hat dem Präsidium mitgeteilt, daß sie ihre Ausführungen durch den Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Ulbricht machen lassen will. Danach spricht der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herr Georg Dertinger. Ich bitte den Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten Ulbricht, das Wort zu nehmen. Stellv. Ministerpräsident Ulbricht (mit Beifall begrüßt) Herr Präsident, meine Herren Abgeordneten der Volkskammer! Der Herr Ministerpräsident Otto Grotewohl hat uns beauftragt, im Sinne der Durchführung des Regierungsprogramms Abkommen und Vereinbarungen mit den Regierungen Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns zu treffen über die Herbeiführung enger, friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen, enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit und über kulturelle Zusammenarbeit. Das Ergebnis unserer Beratungen mit den genannten Regierungen bedeutet ohne Zweifel einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem deutschen Volke, dem polnischen, dem tschechischen und slowakischen Volk und dem ungarischen Volk. Zum erstenmal wurden Abkommen geschlossen, die eine dauerhafte, friedliche und freundschaftliche Zusammenarbeit der Deutschen Demokratischen Regierung mit Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zum Inhalt haben und Vereinbarungen über die gegenseitige Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaues, zur Hebung des Wohlstandes der beteiligten Völker darstellen. Die Voraussetzung für diese Wendung in den Beziehungen zwischen unseren Staaten und Völkern war die Befreiung Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns durch den Sieg der Sowjet-Armee über die Hitler-Armee und die Vernichtung des Hitler-Faschismus in Deutschland, die Befreiung eines großen Teiles von Deutschland von der Herrschaft des Faschismus und des Imperialismus durch die Sowjet-Armee und unter Führung von Generalissimus Stalin. 390;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.