Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 400

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 400 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 400); zung am 22. März 1950 hat die Provisorische Volkskammer den Beschluß gefaßt, der die Regierung beauftragt, diesen beantragten Entwurf eines Gesetzes vorzulegen. Im Verfolg dieses Beschlusses ist die vorliegende yorlage ausgearbeitet worden, und in der Präambel ist die Begründung des Gesetzes bereits gegeben. Durch das neue Gesetz wird die gegenwärtig im § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegebene gesetzliche Lage aufgehoben, wonach die Volljährigkeit mit der Vollendung des 21. Lebensjahres eintritt. Die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters in der Deutschen Demokratischen Republik auf das 18. Lebensjahr ergibt sich, meine Damen und Herren, als unmittelbare Konsequenz aus der hervorragenden Rolle, welche die Jugend der Deutschen Demokratischen Republik beim Aufbau unserer Wirtschaft und der Verwaltung und im Kampf um die Ziele des Friedens eingenommen hat und in immer steigendem Maße einnimmt. Der Herr stellvertretende Ministerpräsident Walter Ulbricht hat in seiner Begründung des Jugendgesetzes vor der Provisorischen Volkskammer am 8. 2. 50 dargelegt, in welch großem Ausmaß die Jugend durch vorbildliche Leistungen in vorderster Reihe am Aufbau beteiligt ist. Wir wissen, daß die Jugend mit verantwortlicher Arbeit in den staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Institutionen betraut wird und ein großer Teil der Jugendlichen auch zwischen 18 und 21 Jahren verantwortliche Funktionen im Staats- und Wirtschaftsleben bekleidet. Diese Jugend hat die hohe Bedeutung der Aktivistenbewegung im Kampf um die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes erkannt und sich durch ihren Fleiß, ihre Begeisterung und ihren beispielhaften Einsatz in der demokratischen Wirtschaft hohe Anerkennung erworben. (Sehr wahr!) Diese Jugend steht im Kampf um die Ziele der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland in der vordersten Reihe. Das Deutschlandtreffen der Jugend zu Pfingsten in der Hauptstadt unseres Landes wird zu einer großen Manifestation des politischen Willens unserer Jugend zur Einheit unseres Vaterlandes und zur Sicherung des Friedens werden. Zu Pfingsten wird die deutsche Jugend den anglo-amerikani-schen Kriegstreibern und ihren deutschen Handlangern die gebührende Antwort auf ihre Pläne der Vorbereitung eines neuen Aggressionskrieges geben. Die Hauptstadt Deutschlands wird zu Pfingsten im Zeichen eines friedlichen und freudigen Bekenntnisses der jungen Generation zum Frieden stehen. Auf dieser größten Friedensdemonstration, die wir in Deutschland je gesehen haben, werden 500 000 Jungen und Mädel durch ihr glühendes Bekenntnis zum Frieden den alten Kriegshetzern zeigen, daß die deutsche Jugend nicht mehr gewillt ist, sich von ihnen noch einmal mißbrauchen zu lassen. Die anglo-amerikanischen Generalstäbler haben in ihren Kriegsvorbereitungsplänen der deutschen Jugend die Aufgabe zugedacht, als Infanterie in vorderster Reihe zum Ruhm und zur Gewinnsteigerung der amerikanischen Monopole sich totschießen zu lassen. Das Deutschlandtreffen zu Pfingsten wird aber diesen Generalstäblern und der ganzen Welt zeigen, auf welcher Seite die deutsche Jugend steht. Die deutsche Jugend bekennt sich zu Pfingsten zu der großen Weltfriedensfront unter der Führung der großen Sowjetunion. Mit der neuen deutschen Jugend werden die alten imperialistischen Kräfte nicht mehr ihr blutiges Geschäft machen können. Deshalb die maßlose Hetze der in- und ausländischen Reaktion gegen das Deutschlandtreffen! Deshalb das vergebliche Bemühen, mit Panzerabsperrungen an den Sektorengren- zen eine kriegerische Atmosphäre sowie Angst und Panik hervorzurufen! Deshalb die Flut von Verboten durch die Westberliner Behörden! Meine Damen und Herren! Das alles zeigt der Jugend und dem ganzen Volke, daß die amerikanischen Kriegshetzer und ihre deutschen Handlanger keine Demonstration der deutschen Jugend für den Frieden wollen. Ich glaube, es müßte jedem Deutschen zu denken geben, daß es Deutsche sind, die es der Jugend ihres Landes verbieten, auf Sportplätzen Wettspiele abzuhalten und auf freien Plätzen für den Frieden und für die Einheit der Nation zu demonstrieren. Die 500 000 Jungen und Mädel aber und mit ihnen die ungezählten Millionen junger Deutscher in allen Teilen unseres Landes im Bunde mit den 60 Millionen friedliebender junger Menschen im Weltjugendbund wissen, daß die Idee des Friedens und des Fortschritts nicht durch Panzer und behördliche Verbote aufgehalten werden kann. (Sehr wahr!) Durch das Deutschlandtreffen der Jugend werden in allen Teilen des Landes neue Kräfte mobilisiert werden im Kampf gegen die Spaltung unseres Landes, im Kampf gegen die Kriegshetze und im Bekenntnis zur großen Weltfriedensfront und zur Freundschaft mit der Sowjetunion. Ich möchte wünschen: Möge sich das deutsche Volk von dem heißen Bekenntnis seiner Jugend zur Einheit seiner Nation und zur Sicherung des Friedens ganz erfassen lassen! Möge das Deutschlandtreffen der Jugend zu Pfingsten in der Hauptstadt unseres Landes zum großartigsten Bekenntnis aller friedliebenden Menschen in ganz Deutschland für Einheit und Frieden werden! (Beifall) Auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens zeichnet sich unsere Jugend durch verantwortungsbewußte Arbeit aus. Sie hat durch ihre Tätigkeit nicht nur das Vertrauen aller Schichten unseres Volkes gewonnen, sondern auch durch vorbildliche Taten ihre Reife bewiesen. Dieser hervorragenden Rolle der Jugend hat schon die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik dadurch Rechnung getragen, daß sie das aktive Wahlrecht allen Bürgern der Republik verlieh, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der hohen Bedeutung des Wahlrechts als Grundlage der demokratischen Willensbildung würde es aber schlecht entsprechen, wenn man sie in die Hand von Menschen gibt, die das Privatrecht noch als unmündig bezeichnet. Aber nicht nur die Zuerkennung des aktiven Wahlrechts an Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, rechtfertigt die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters. Vielmehr verlangt die vorbildliche und verantwortungsvolle Arbeit der Jugend auf allen Gebieten des staatspolitischen und gesellschaftlichen Lebens die Änderung der bisher nach § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geltenden Gesetzeslage, die nicht mehr dem heutigen Stande der gesellschaftlichen Entwicklung entspricht. Das vorliegende Gesetz ist als ein Zeichen des großen Vertrauens und der Anerkennung der Leistungen der Jugend durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu werten. Menschen, die nach der in der Verfassung zum Ausdruck gekommenen Anschauung die Reife besitzen, das höchste staatsbürgerliche Recht auszuüben, und die sich als Jugendliche in so großem Umfang an dem Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben, müssen auch die Reife haben, ihre privatrechtlichen Angelegenheiten selber zu ordnen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik anerkennt die Forderung der Jugend der neuen Zeit, die in dem Antrag der Fraktion des FDGB und der FDJ an die Provisorische Volkskammer gestellt 382;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.