Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 397

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 397 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 397); Das tschechoslowakische Volk nimmt durch seine angestrengte Arbeit und seinen festen Entschluß, für Frieden und Fortschritt zu kämpfen, einen Platz in den ersten Reihen dieser Friedenskämpfer ein. Wir, seine Vertreter, betonen, daß vereinte Aktivität, Festigkeit, Mut, Opferwilligkeit und die Wachsamkeit aller Friedenskräfte die verbrecherischen Bemühungen der Kriegshetzer, der Verteidiger des Faschismus und der Wahnwitzigen, die die Eroberung der Welt planen, zunichte machen werden. Wir erklären feierlich, daß wir durch unser gesamtes Handeln immer einen wirksamen Kampf für den Frieden führen und in diesem Bemühen nicht nach-lassen werden. Zusammen mit allen friedliebenden Kräften der Welt werden wir den Weltfrieden erhalten. Vorwärts zu weiteren Erfolgen im Kampf für den Weltfrieden! Lang lebe die internationale Solidarität und Einheit der Kämpfer für Frieden, Demokratie und Freiheit, geführt von der mächtigen Sowjetunion.! (Starker Beifall) Diese Resolution mit den, man darf wohl sagen, klassischen Formulierungen der in ihr erhobenen Forderungen hat, wie schon die yerlesung der Resolution erkennen läßt, nicht nur das besondere Interesse, sondern die größte Anteilnahme auch des Parlaments unserer Republik gefunden. Das Haus will in eine Aussprache über die Friedensresolution eintreten. Ich erteile das Wort Frau Friedei Malter, die im Namen aller Fraktionen des Hauses eine gemeinsame Erklärung abgeben will. Abg. Frau Malter (FDGB/FDJ u. a.J: Meine Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Freude, die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer abgeben zu dürfen, da ich als deutsche Vertreterin an der Friedenskonferenz in Stockholm teilnehmen durfte. Ich hatte dort Gelegenheit, selbst festzustellen, mit welch großer Verantwortlichkeit die Vertreter von mehr als 30 Ländern über die Fragen des Friedens und über die geeignetsten Methoden beraten haben, die dem Kampf um den Frieden und der Verbreiterung und Vertiefung der Weltfriedensbewegung dienen. Ich hatte aber auch Gelegenheit festzustellen, daß die fortschrittlichen, demokratischen Kräfte Deutschlands schon großes Vertrauen bei den Vertretern der Weltfriedensbewegung aller Länder finden. Ich glaube, daß auch die Friedensbotschaft der Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik ein Ausdruck dieses Vertrauens zum deutschen Volke ist. Ich verlese jetzt die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Friedensbotschaft der Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik: Die Provisorische Volkskammer hat mit Dankbarkeit und großer Freude die ihr übermittelte Friedensbotschaft der Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik zur Kenntnis genommen. Die Resolution bringt den Wunsch und den starken Willen des tschechoslowakischen Volkes zum Ausdruck, gemeinsam mit allen friedliebenden Völkern den Frieden zu verteidigen. Dieser eindringliche Friedensruf der Tschechoslowakischen Republik findet im deutschen Volk den stärksten Widerhall. Immer mehr wächst im deutschen Volk die Entschlossenheit, Seite an Seite mit der stärk- sten Friedensmacht, der sozialistischen Sowjetunion, mit den Volksrepubliken und allen anderen friedliebenden Kräften in der Welt für den Frieden zu kämpfen. Während die anglo-amerikanischen Kriegshetzer in den von ihnen beherrschten Gebieten unseres Vaterlandes alle Vorbereitungen für einen neuen Krieg treffen, während ihre deutschen Helfershelfer ohne Bedenken die deutsche Jugend, als Kanonenfutter für die imperialistischen Ziele der Wallstreet opfern und Deutschland in einen Kriegsschauplatz verwandeln wollen, haben sich bereits Millionen Deutscher durch Abgabe ihrer Unterschrift zur Ächtung der Atombombe und zum Kampf für den Frieden bekannt. Der Ruf nach Frieden wird in ganz Deutschland gehört. In allen Teilen unseres Vaterlandes bilden sich Friedenskomitees, in denen sich immer mehr Deutsche zum Kampf für den Frieden zusammenschließen, beraten Vertreter aller Schichten der Bevölkerung in großen Landesfriedenskonferenzen über die gemeinsame Arbeit. Durch den Kampf der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland wächst der nationale Widerstand gegen die völkerrechtswidrigen Demontagen, gegen den Aufbau einer neuen Rüstungsindustrie, gegen die Remilitarisierung, gegen die Werbung der deutschen Jugend für die Fremdenlegion in den westdeutschen Gebieten. Durch den Kampf der Nationalen Front wächst aber auch die Überzeugung in den Massen, daß nur der Kampf der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland imstande ist, die Lebensfragen des deutschen Volkes, Frieden, Einheit, Unabhängigkeit, auf demokratischer Grundlage zu lösen Die deutsche Jugend wird zu Pfingsten 1950 in der Hauptstadt Berlin im Rahmen eines großen Friedenstreffens der Jugend den „Kongreß junger Friedenskämpfer" durchführen, über 500 000 Jugendliche aus allen Teilen Deutschlands sowie zahlreiche Delegationen der friedliebenden Jugend anderer Länder werden zu Pfingsten in Berlin weilen, um ein Bekenntnis für Humanität, Völkerfreundschaft und Frieden abzulegen. Das um seine Einheit ringende deutsche Volk wird den Kampf für Frieden und Fortschritt verstärken, um die Durchführung der verbrecherischen Pläne der Kriegshetzer zu verhindern und gemeinsam mit allen friedliebenden Kräften der Welt eine bessere, friedliche Zukunft zu sichern. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik schließt sich deshalb dem Appell der Nationalversammlung seines großen Nachbarn, der Tschechoslowakischen Republik, aus vollem Herzen an und ruft allen Deutschen guten Willens zu: Vorwärts mit allen Gleichgesinnten in aller Welt im gemeinsamen Kampf für den Frieden! Dieser Appell ist unterzeichnet von den Vertretern aller Fraktionen: Koenen, Dr. Liebler, Bach, Müller, Beer, Gysi, Bürde, Deter. Ich bin davon überzeugt, daß alle Abgeordneten des Hauses diesem Appell ihre einstimmige Zustimmung geben werden. (Beifall) 379;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.