Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 391

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 391 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 391); nicht beteiligt haben, nervös werden und glauben, schon Vorsorge treffen zu müssen, falls ein neuer Krieg ausbrechen sollte. Ich glaube, die Kräfte des Friedens in der Welt und auch unsere Menschen, die sich zum Frieden bekennen, sind stark genug, um einer solchen Entwicklung einen eisernen Widerstand und ein entschlossenes Nein entgegenzusetzen. Es ist in der Tat so, wie die Völker der Sowjetunion durch ihren ersten Staatsmann es aussprechen ließen, daß wir, vereint mit der Sowjetunion und unterstützt von den anderen Volksdemokratien, in der Lage sind, zur Sicherung des Friedens in der Welt entscheidend beizutragen. Aus dem Gefühl der Dankbarkeit auf Grund der Tatsache, daß uns unsere Wiedergutmachungspflicht erneut zu einem wesentlichen Teil erlassen worden ist, wollen wir von der Liberal-Demokratischen Partei und meine Kollegen von der Liberal-Demokratischen Fraktion heute erneut von unserem ehrlichen Willen sprechen und ein erneutes Bekenntnis ablegen, für den Frieden und für die Freundschaft mit der Sowjetunion und mit dem polnischen Volk zu arbeiten. In dieser Stunde, wo wir uns für etwas zu bedanken haben, sind wir uns der sich daraus ergebenden Verpflichtungen voll bewußt und stimmen daher mit Dankbarkeit gegenüber den Völkern der Sowjetunion und dem polnischen Volk der heute von dem Hohen Hause abzugebenden Erklärung zu. Es geht um die Erhaltung des Friedens. Der Weg dazu ist uns vom Osten gewiesen. Beschreiten wir ihn mutig! Dann brauchen wir für den Frieden und auch für die Zukunft unseres Volkes keine Sorge zu haben. a (Beifall) Präsident Dieckmann: Es spricht nunmehr für die Sozialdemokratische Fraktion der Herr Abgeordnete Bürde. Abg. Bürde (Sozialdem. Frakt.): Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt den Beschluß der Sowjetregierung über die Herabsetzung der Reparationen. Während auf der einen Seite nur leere Versprechungen gemacht werden, bringt die Sowjetregierung auch durch diesen Akt den Beweis, daß die dem deutschen Volke versprochene Hilfe und Freundschaft durch reale Tatsachen erhärtet werden. Die Herabsetzung der Reparationen bedeutet die Erhöhung des Lebensstandards des deutschen Volkes und gibt ihm die Möglichkeit, den Aufbau seiner Wirtschaft kurzfristig voranzutreiben. Für uns als fortschrittliche Sozialdemokraten ist der Beschluß der Sowjetregierung ein erneuter Beweis der klugen, weisen und weitschauenden Politik, die die Regierung der UdSSR im sozialistischen Sinne in Deutschland betreibt. Wir als fortschrittliche Sozialdemokraten erhalten hierdurch erneut den Beweis, daß unser Eintreten für eine vorbehaltlose Freundschaft mit der Sowjetunion richtig ist. Im Gegensatz hierzu steht die lügenhafte und doppelgesichtige Politik der Schumacher-SPD in Hannover.' Hinter der skrupellosen, systematisch betriebenen Sowjethetze verbirgt sich nur die Furcht vor den fort-, schrittlichen Kräften in Deutschland, und sie beweist die Abhängigkeit der Schumacher-Politik von den im- 1 perialistischen Kriegshetzern. Während für sie der Krieg der letzte Ausweg aus ihrer verfahrenen Politik ist, sammeln wir alle fortschrittlichen Kräfte für den Aufbau aus eigener Kraft. Wir erklären auch an dieser Stelle, daß wir rückhaltlos die Initiative der SED begrüßen, und danken dem Herrn Ministerpräsidenten Grotewohl dafür, daß er diese Anregung unverzüglich in die Tat umgesetzt hat. Wir beglückwünschen die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu diesem Erfolg. Wir sind stolz, als fortschrittliche Sozialdemokraten an dieser Stelle Generalissimus Stalin und der Regierung der UdSSR für ihren hochherzigen Beschluß unseren tiefempfundenen Dank aussprechen zu können. (Beifall) Präsident Dieckmann: Für die Demokratische Bauernpartei Deutschlands spricht jetzt der Herr Abgeordnete Herbert Hoffmann. Abg. Herbert Hoffmann (DBD): Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands hat die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten über die Herabsetzung der Reparationszahlungen Deutschlands mit großer Freude entgegengenommen. Die gesamte werktätige Landbevölkerung nimmt von diesem großzügigen, freundschaftlichen Entgegenkommen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, unsere Reparationsverpflichtungen gegenüber der Sowjetunion zu kürzen, ebenfalls mit tiefer Dankbarkeit Kenntnis. Durch diese Tat erhält unser Weg, wie wir ihn in der Deutschen Demokratischen Republik beschritten haben, der Weg des Aufbaues einer neuen demokratischen Ordnung, einer Friedenswirtschaft aus eigener Kraft, ohne Marshall-Plan, die Anerkennung von dem Staat der Welt, der heute der mächtigste Garant des Friedens ist. Wenn wir die in London verkündete endgültige Kolonisierung Westdeutschlands mit allen ihren einschneidenden wirtschaftlichen, politischen und militärischen Folgeerscheinungen betrachten, ist diese von einem großen Friedenswillen diktierte Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrats der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, Generalissimus Stalin, um so höher zu bewerten. Durch diese Erklärung wird die gesamte bisherige Politik unserer Regierung in ihrer Richtigkeit unterstrichen. Wenn es in der Antwortnote heißt, daß die Sowjetregierung nach Vereinbarung mit der Regierung der Republik Polen den Beschluß gefaßt hat, die Reparationssumme um die Hälfte herabzusetzen, so zeigt uns dies auch die Richtigkeit der Politik unserer Regierung gegenüber der Volksrepublik Polen, die Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze anerkannt zu haben. (Lebhafter Beifall) Hier finden die freundschaftlichen, ehrlichen Beziehungen der Völker zu unserer Deutschen Demokratischen Republik einen sichtbaren Ausdruck, die unter dem faschistischen Joch am schlimmsten gelitten haben, deren gesamte Wirtschaft von den Hitlerokkupanten vernichtet wurde. Die Kürzung der Reparationsverpflichtungen wird aber bei uns eine bedeutende Erleichterung unserer wirtschaftlichen Lage nach sich ziehen. Sie wird weiter einen schnellen Auf- und Ausbau unserer Friedenswirtschaft gestatten. Hier wird am deutlichsten sichtbar, was das Londoner Diktat für unsere Brüder und Schwestern im Westen unserer Heimat bedeutet: dort De- montagen, Arbeitslosigkeit und Aufstellen von Söldnertruppen für den anglo-amerikanischen Imperialismus. Dagegen wird unsere Landwirtschaft, die in diesem Jahre bei der Durchführung der Frühjahrsbestellung alle Anstrengungen gemacht hat, um die Voraussetzungen für die Erreichung von Friedenshektarerträoen zu schaffen, nicht weniger als andere Teile unserer Volkswirtschaft besonders günstige Entwicklungsmöglichkeiten durch die Senkung der Reparationsleistungen gegenüber der Sowjetunion haben. Besonders wird unserer Landwirtschaft eine bessere Versorgung mit landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten sowie sonstigen Gebrauchs- und Bedarfsciütem durch die Ermäßigung der Reparationen ermöolicht. Allein die bessere Versorgung mit landwirtschaftlichen 373;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.