Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 385

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 385 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 385); folgendes Antwortschreiben des Generalissimus Stalin überreicht: Die Sowjetregierung hat die Bitte der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Herabsetzung der durch Deutschland auf Reparationskonto zu zahlenden Summe geprüft. Die Sowjetregierung hat dabei in Betracht gezogen, daß die Deutsche Demokratische Republik gewissenhaft und regelmäßig ihre Reparationsverpflichtungen erfüllt, die in der Höhe von 10 Milliarden Dollar berechnet sind, und daß bis Ende 1950 ein bedeutender Teil dieser Verpflichtungen in der Höhe von 3 658 Millionen Dollar erfüllt sein wird. Geleitet von dem Wunsche, die Bemühungen des deutschen Volkes zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der Volkswirtschaft Deutschlands zu erleichtern, und unter Berücksichtigung der freundschaftlichen Beziehungen, die sich zwischen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik entwickelt haben, hat die Sowjetregierung in Vereinbarung mit der Regierung der Polnischen Republik den Beschluß gefaßt, den zur Zahlung verbleibenden Betrag der Reparationsleistungen üm 50% zu kürzen, d. h. bis auf 3 171 Millionen Dollar. In Übereinstimmung mit der Erklärung der Regierung der UdSSR auf der Moskauer Tagung des Außenministerrats im März 1947 über die Festlegung einer zwanzigjährigen Frist zur Zahlung der Reparationen hat die Sowjetregierung auch den Beschluß gefaßt, die Bezahlung des verbleibenden Teiles der Reparationsleistungen durch Deutschland (in Höhe von 3171 Millionen Dollar) in Form von Waren aus der laufenden Produktion auf 15 Jahre zu verteilen, beginnend mit dem Jahre 1951 bis einschließlich 1965. Mit vorzüglicher Hochachtung J. Stalin Vorsitzender des Ministerrats der UdSSR Moskau, 15. Mai 1950. (Lebhafter Beifall) Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik dankt im Namen des deutschen Volkes der Regierung der -Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und der Regierung der Republik Polen für ihren hochherzigen Beschluß, den verbleibenden Betrag der deutschen Reparationsverpflichtungen um 50 Prozent zu kürzen und eine weitere erhebliche Erleichterung der Reparationserfüllung durch die Verteilung der Leistungen auf 15 Jahre herbeizuführen. (Lebhafter Beifall) Die zielbewußte Politik unseres friedlichen Wiederaufbaus und die Anstrengungen unserer Werktätigen in Stadt und Land tragen heute ihre Früchte. Der Beschluß wird in seiner Auswirkung entscheidend dazu beitragen, den Aufbau unserer neuen Volkswirtschaft, die dem Frieden dient, zu beschleunigen und das Tempo der Entwicklung auf allen Gebieten unseres wirtschaftlichen und kulturellen Lebens zu steigern. Die weitere Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung wird jetzt rascher vor sich gehen können. Wir können in dem Beschluß des Ministerrats der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken einen neuen Beweis erblicken für die Großmut und das Vertrauen, das die Völker der Sowjetunion der Deutschen Demokratischen 'Republik entgegenbringen. Dieser Haltung liegt das Gefühl echter freundschaftlicher Verbundenheit zugrunde. Es ist die Fortsetzung der großzügigen und weitsichtigen Politik der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken gegenüber dem deutschen Volk, wie sie noch mitten im Kriege, im Jahre 1943, durch die Worte Stalins: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt" zum Ausdruck kam und bekräftigt wurde durch das Telegramm Stalins anläßlich der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, in dem es heißt: - Wenn diese beiden Völker die Entschlossenheit an den Tag legen werden, für den Frieden mit der gleichen Anspannung ihrer Kräfte zu kämpfen, mit der sie den Krieg führten, so kann man den Frieden in Europa für gesichert halten. Wenn Sie so den Grundstein für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland legen, vollbringen Sie gleichzeitig ein großes Werk für ganz Europa, indem Sie ihm'einen festen Frieden gewährleisten. Sie brauchen nicht daran zu zweifeln, daß Sie, wenn Sie diesen Weg einschlagen und den Frieden festigen, große Sympathie und aktive Unterstützung aller Völker der Welt finden werden, darunter auch des amerikanischen, englischen, französischen, polnischen, tschechoslowakischen, italienischen Volkes, schon gar nicht zu reden vom friedliebenden Sowjetvolk. Die durch die Herabsetzung der Reparationsverpflichtungen bekräftigte Haltung gegenüber Deutschland entspricht diesem Telegramm und entspricht den sozialistischen Prinzipien der sowjetischen Außenpolitik, dem Prinzip der Gleichheit aller Völker und Nationen, ob groß oder klein, dem Prinzip der Freundschaft und der Zusammenarbeit aller freiheits- und friedliebenden Völker. Wir sehen, das Land des Sozialismus kennt keine Gefühle der Rache und Vergeltung gegenüber dem Besiegten. Die Herabsetzung der deutschen Reparations-Verpflichtungen ist um so bedeutsamer, als das sowjetische Volk durch den Hitlerkrieg Ungeheuerliches gelitten hat. Selbst die ursprünglich festgesetzte Summe von 10 Milliarden Dollar Reparationen stellte nur einen geringen Teil der wiedergutzumachenden Schäden dar. Zu um so größerem Dank ist das deutsche Volk für die nunmehr erfolgte Minderung der Reparationen verpflichtet. Sie war möglich dadurch, daß im Osten Deutschlands der Weg der Demokratie, des Friedens und der Freundschaft mit den friedliebenden Völkern beschritten wurde. Die Grundforderungen des Potsdamer Abkommens, die Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands sowie die Sicherung der Wiedergutmachung, wurden im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erfüllt. Damit wurde dem deutschen Volk auch der Weg zur Wiederaufnahme in die Gemeinschaft der freien Völker als gleichberechtigtes Mitglied eröffnet. Der erneute große Erfolg unserer ehrlichen Bemühungen ist ein unwiderlegbarer Beweis dafür, daß nur dieser Weg zu einer gesicherten Existenz der deutschen Nation in Frieden und Freiheit führt und eine stete Aufwärtsentwicklung ermöglicht. In Westdeutschland ist man dagegen diesen Weg nicht gegangen. Hier wurde die Erfüllung des Potsdamer Abkommens, das die Grundlage für einen friedlichen Wiederaufstieg Deutschlands bildet, durch die Politik der westlichen Besatzungsmächte verhindert. Die neuen Abmachungen der Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die im sogenannten Deutschlandkommunique vom 14. dieses Monats ihren Niederschlag gefunden haben, beweisen, daß die Politik der imperialistischen Westmächte gegenüber dem deutschen Volk der großzügigen Haltung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken diametral entgegengesetzt ist. Die in der Deutschlanderklärung der westlichen Außenminister festgelegten Beschlüsse stellen einen neuen schweren Schlag gegen das deutsche Volk und gegen die Sache des Friedens dar. Immer deutlicher zeigt sich das wahre Gesicht der imperialistischen Kriegsbrandstifter und ihrer Helfershelfer. Die neuen Londoner Abmachungen müssen bei jedem deutschen Patrioten auch die letzten Illusionen über den wirklichen Charakter und die Ziele der Deutschlandpolitik der Westmächte endgültig zerstören. Dr. Adenauer hat in seiner auf amerikanisches Kommando eilig abgegebenen Erklärung zum Deutschlandkommunique der drei westlichen Außenminister aus- 367;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.