Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 384

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 384 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 384); Münz, Luise Nierste, Norden, Richard Richter, Dr. Ellen Ruschmann, Seydewitz, Schembedc, Rosa Schilling, Elli Schmidt, Eva Schmidt-Kolmer, Richard Schmidt, Paul Scholz, Dr. Magdalene Stark-,Wintersig, Stempel, Prof. Stubbe, Ullrich, Vieweg, Wehner, Weißhaupt, Zweig. Wir haben die große Freude und hohe Ehre, auch in der heutigen Sitzung wiederum eine Anzahl von Vertretern der diplomatischen Vertretungen und Missionen bei der Deutschen Demokratischen Republik begrüßen zu können, an ihrer Spitze den Doyen des Diplomatischen Korps, Herrn Botschafter Puschkin, mit seinen Mitarbei- tenl' (lebhafter Beifall) Herrrn Botschafter Dr. Fischl, (lebhafter Beifall) Herrn Botschafter Jan Izydorczyk, (lebhafter Beifall) und Herrn Botschaftsrat Boldeanu von der rumänischen Volksrepublik. (Lebhafter Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich das Hohe Haus, Kenntnis nehmen zu wollen von dem Antwortschreiben, das bei mir eingegangen ist in Erwiderung des Beileids, das wir vor einigen Wochen Thomas Mann beim Heimgang seines Bruders Heinrich Mann ausgesprochen haben. Thomas Mann schreibt unter dem 27. März: An den Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Dieckmann, Berlin. Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben mich und die Meinen sehr gerührt mit Ihren Worten schöner Teilnahme anläßlich des Todes meines Bruders Heinrich. Ich danke Ihnen sehr dafür und für die Mitteilung, daß eine Plenarsitzung der Volkskammer dem Andenken meines Bruders Ehre erwiesen hat. Es ist eine tragische Fügung, daß das Leben meines Bruders enden mußte in dem Augenblick, wo er im Begriffe war, zu Ihnen nach Deutschland zurückzukehren. Dort wäre ein seiner großartigen Leistung wahrhaft würdiger Lebensabend sein gewesen, wie ich ihn ihm immer gewünscht habe. Aber in dem Grade, wie die Anzeichen hohen Alters bei ihm Zunahmen, hatten wir Angehörigen längst zu bezweifeln begonnen, ob er den Strapazen der Übersiedlung noch gewachsen sein würde, und ich glaube, er selbst hatte bei aller Entschlossenheit geheime Zweifel daran. Nun hat ein nach menschlichem Ermessen sehr milder Tod, eine Gehirnblutung im Schlaf, das Problem gelöst, und wir wollen ihm seine Ruhe gönnen nach einem tatenvollen Leben, dessen Spur von dieser Erde nicht vergehen wird. Mit hochachtungsvoller Begrüßung Ihr sehr ergebener (gez.) Thomas Mann. Wir danken namens der Volkskammer darf ich das sagen dem großen Friedenskämpfer Thomas Mann für diese Worte, die er in Erwiderung des Beileids der Volkskammer an uns gerichtet hat. Ich bitte nun das Haus um die Genehmigung der Tagesordnung, die dem Hause gedruckt vorliegt. Vorgesehen ist die Tagesordnung mit folgendem Inhalt: 1. Erklärung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu dem Beschluß der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken über die Herabsetzung der Reparationszahlungen Deutschlands 2. Friedensbotschaft der Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik (Drucksache Nr. 85) 3. 7. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 84) 4. 2. Anzeige des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 88) 7. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucksache Nr. 86) 5. Gesetz über die Herabsetzung des Volljährig-keitsalters (Drucksachen Nr. 83 und 87). Wir treten in die Behandlung des ersten Punktes der Tagesordnung ein: Erklärung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu dem Beschluß der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken über die Herabsetzung der Reparationszahlungen Deutschlands. Ich bitte Herrn Ministerpräsident Otto Grotewohl, das Wort nehmen zu wollen. Ministerpräsident Otto Grotewohl (mit Beifall begrüßt) : Meine Damen und Herren! Der konsequente Weg der Freundschaft mit der Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratie, der Weg des friedlichen Wiederaufbaus unserer Volkswirtschaft und der Demokratisierung unseres Vaterlandes, den die fortschrittlichen Kräfte Deutschlands seit der Zerschlagung des Hitlerfaschismus und in verstärktem Maße seit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik beschritten haben, hat zu einem neuen Erfolg von großer Bedeutung für unser Volk geführt. Durch den Arbeitsenthusiasmus der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik wurden bedeutende Produktionserfolge erzielt und zugleich die Voraussetzungen geschaffen, unsere Reparationsverpflichtungen bisher pünktlich zu erfüllen. Auf Grund dieser Tatsache in Verbindung mit der Schaffung der Grundlagen einer neuen demokratischen Ordnung hat die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands am 10. Mai 1950 die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ersucht, an die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken die Bitte um Herabsetzung der in dem Abkommen von Jalta und Potsdam festgelegten Reparationsverpflichtungen Deutschlands zu richten. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat in ihrer Sitzung vom 11. Mai 1950 zu diesem Antrag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Stellung genommen und ihm vorbehaltlos und einstimmig zugestimmt. Im Aufträge des Ministerrats richtete ich als Ministerpräsident am 11. Mai 1950 folgendes Schreiben an den Vorsitzenden des Ministerrats der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, Generalissimus Stalin: Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich am 11. Mai 1950 mit einem Antrag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf Herabminderung der Reparationsleistungen Deutschlands beschäftigt. Der Antrag wurde damit begründet, „daß bisher die Reparationsverpflichtungen pünktlich erfüllt wurden und die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik die Erfüllung der Reparationsleistungen immer als ihre Pflicht betrachtet haben". Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hält den Vorschlag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für zeitgemäß. Die von der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik betriebene Politik der Festigung der demokratischen Ordnung und des friedlichen wirtschaftlichen Neuaufbaus gibt ihr Veranlassung, die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken um die Prüfung der Frage zu bitten, ob und in welchem Umfange sie eine Herabsetzung der Reparationsleistungen für möglich hält. Dem Chef der Diplomatischen Mission der Deutschen Demokratischen Republik bei der Regierung der UdSSR, Botschafter Appelt, wurde durch den Außenminister der Sowjetregierung, Wyschinskij, am 16. Mai dieses Jahres 366;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.