Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 375

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 375 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 375); wie die sowjetische Nationalhymne, sie hat nicht den Elan der Marseillaise, sie ist ein schlichtes und einfaches Volkslied. Entspricht das nicht unserer Lage? Ist nicht, wenn wir sie wirklich innerlich mit Leben erfüllen, das, was sie ausspricht, das, was ist und was sein soll? „Auferstanden aus Ruinen“: Das heißt nicht nur, daß wir draußen mit den Trümmerfrauen Ordnung schaffen und neu aufbauen. Nein, ein ganzes Volk soll an diesen Tagen den Beweis ablegen, daß es „auferstanden aus Ruinen" ist, daß es, wie es die Widerstandskämpfer a.us den Nationen hier bekannt haben, mit der Rückschau, dem Gedenken an die Kameraden, die nicht mehr unter uns sind, das, was auch ihre tragende Kraft war, wie eine Sturmfahne voranträgt und nach vorne schaut. Darum schreiben wir über unseren Beschluß: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt." (Beifall) Präsident Dieckmann: Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor, so daß die Beratung geschlossen werden kann. Das Haus kann beschließen, auf Ausschußberatung des Antrages zu verzichten; nach § 27 der Geschäftsordnung besteht die Möglichkeit dazu. Ich nehme an, .daß das Haus diesen Beschluß fassen will. Wird dagegen Widerspruch erhoben? Das ist nicht der Fall. (Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich im Zusammenhang mit der Verabschiedung dieses Gesetzes in Übereinstimmung mit dem Ältestenrat, seinem Wunsche folgend, noch folgendes erklären: Dieses Gesetz ist eine weitere Maßnahme zur Sicherung des Friedens. Demgegenüber haben wir festzustellen, daß .bei dem Besuch des Herrn Adenauer in Berlin das Rathaus in Schöneberg dieser Tage in provokatorischer und aggressiver Form mit Flaggen versehen wurde. Diese Art und Form der Flaggerihissung war eine nationalistisch-faschistische Demonstration, war ein (Bekenntnis zum Kriege. (Sehr richtigl) Wir verurteilen diese Demonstration, besonders die hier zum Ausdruck kommende Hetze gegen die Oder-Neiße-Linie, zu der sich als der Friedensgrenze alle friedliebenden deutschen Demokraten als Symbol der endgültigen Überwindung des Völkerhasses bekannt haben, auf das schärfste. Allen Gewalten zum Trotz verstärken wir in der Deutschen Demokratischen Republik den Kampf für die deutsche Einheit, für den Abzug aller Besatzungs-truppen, für die Beseitigung eines Systems, das die wertvollsten deutschen Industriegebiete der Ruhr und der Saar preisgibt und die deutsche Zukunft durch die Einbeziehung des westdeutschen Separatstaates in die Europa-Union schwerstens bedroht. Wir rufen alle Freunde und wahren Verteidiger der Demokratie in Gesamtdeutschland auf, mit uns diesen Kampf in verstärktem Maße zu führen gegen die Kriegshetze und für den Frieden (Beifall) Ich komme nunmehr zur Abstimmung über dieses der weiteren Festigung des Friedens dienende Gesetz nach der Drucksache Nr. 74 der Provisorischen Volkskammer. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Will jemand gegen das Gesetz stimmen oder sich der Stimme enthalten? Ich stelle fest, daß das Gesetz die einstimmige Zustimmung aller Abgeordneten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gefunden hat. (Beifall) Wir kommen nunmehr zum 5. Punkt der Tagesordnung: Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs, 2. Lesung (Drucksachen Nr. 67 und 80), Die ältere Drucksache Nr. 67 ist durch die Drucksache Nr. 80 überholt. Als Berichterstatter des Ausschusses hat das Wort Herr Abgeordneter Freitag. Abg. Freitag (CDU), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß und der Haushalts- und1 Finanzausschuß haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 18. April 1950 den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf Drucksache Nr. 67 über die Regelung des Zahlungsverkehrs einer eingehenden Beratung unterzogen. Die dabei beschlossenen materiellen und formellen Änderungen sowie Ergänzungen und Streichungen liegen nunmehr in der Drucksache Nr. 80 dem Hohen Hause vor. Dem Außenstehenden mag es vielleicht zunächst so erschienen sein, als ob dieses Gesetz nicht wesentlich wäre. Aber es ist darauf hinzuweisen, daß es gerade für die Durchführung und Erfüllung der Wirts'chaftspläne mit von ausschlaggebender Bedeutung ist. Darauf wird auch in der Präambel mit Deutlichkeit hingewiesen, indem es dort heißt: Die Planung der Geldumlaufs und die Regulierung des Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit einer Verbesserung der Zahlungsmethoden sind notwendige Voraussetzungen für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes. Es ist von großer Bedeutung, daß dieses Gesetz gerade als weiteres umrankendes Gesetz zu dem Volkswirt-schaftsplan 1950 von der Regierung vorgelegt ist. Wenn wir heute zur Verabschiedung dieses Gesetzes kommen, so werden damit wiederum auch viele Mißdeutungen, Verleumdungen und Unterstellungen endgültig aus der Welt geschafft, die im Anschluß an die erste Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache Nr. 67 besonders in der Westberliner Öffentlichkeit und der Westberliner Presse zutage getreten sind. Es wurde darin mit Absicht der Vermutung Ausdruck gegeben, daß eventuell hiermit eine.konfiskatorische Beschlagnahme sämtlicher Guthaben in weitestgehendem Umfange erfolgen sollte. Deshalb haben wir gerade in der Beratung der beiden Ausschüsse den größten Wert darauf gelegt, daß hier in der öffent-keit volle Klarheit gegeben wird, und deshalb haben eich die beiden Ausschüsse veranlaßt gesehen, die dem Gesetzentwurf vorangestellte Präambel keiner Änderung zu unterziehen, da sie den Zweck des Gesetzes in kurzen, prägnanten Sätzen klar und deutlich umreißt. Es erschien aber den beiden Ausschüssen richtig, die im § 2 Abs. 2 des Entwurfs enthaltene Feststellung, daß natürliche Personen über ihre Privatguthaben auf laufenden Bank- oder Postscheckkonten durch Barabhebungen jederzeit frei verfügen können, als wichtige Verankerung schon in einem neu gefaßten § 1 voranzustellen. Somit hat der § 1 in der Drucksache Nr. 80 folgende Formulierung gefunden: (1) Bargeldlose Verfügungen über Guthaben auf laufenden Bank- oder Postscheckkonten durch die Konteninhaber sind jederzeit unbeschränkt möglich. (2) In der Form von Barabhebungen können natürliche Personen über ihre Privatguthaben auf laufenden Bank- oder Postscheckkonten jederzeit frei verfügen, andere Konteninhaber dagegen nur im Rahmen des Gesetzes. Hier ist also im Interesse der Gehaltsempfänger, die ihre Gehälter zum großen Teil auf Bank- oder Postscheckkonten überwiesen erhalten, besonders hervorgehoben worden, daß sie jederzeit über ihre Konten frei verfügen können, wie auch jeder andere Bürger iim Rahmen seines Privatkontos über sämtliche Bestände, die sich auf dem Konto befinden, frei verfügen und sie atoheben kann. Meine Damen und Herren! Eigentlich muß es erstaunend wirken, daß wir bei der gesteigerten Produktion als 359;

Portable Document Format

Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.