Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 372

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 372 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 372); Werden Einwände gegen diese Tagesordnung erhoben oder andere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß das Haus die Tagesordnung angenommen und genehmigt hat. Vor Eintritt in die Tagesordnung setze ich das Haus davon in Kenntnis, daß der Ausschuß für Arbeit und Gesundheitswesen in seiner dritten Sitzung am 14. April 1950 beschlossen hat, den Antrag der Liberal-Demokratischen Fraktion über die Einrichtung von Landfrauen-referaten bei den Landesregierungen und die Schaffung von Genossenschaftseinrichtungen auf dem Lande der Provisorischen Regierung als Material für das in Vorbereitung befindliche Frauengesetz zu überweisen. Ich bitte, hiervon bestätigend Kenntnis zu nehmen. Das ist der Fall. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein und kommen zu Punkt 1. Dem Hause liegt das 6. Verzeichnis der Eingaben, Beschwerden und Gesuche (Drucksache Nr. 76) vor. Sie haben hiervon Kenntnis genommen. Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, die ich wohl zusammen behandeln darf. Hierzu liegen Ihnen die 1. Anzeige des Rechtsausschusses (Drucksache Nr. 75), 6. Anzeige des Petitionsausschusses (Drucks. Nr. 77) gemäß § 34 der Geschäftsordnung vor. Einwendungen werden offenbar nicht erhoben. Ich stelle fest, daß das Haus damit die Anzeigen zu Punkt 2 und 3 der Tagesordnung bestätigt hat. Unter Punkt 4 der Tagesordnung liegt uns zur Beratung und Beschlußfassung vor das Gesetz über die Einführung der Feiertage „Tag der Befreiung" und „Tag der Republik“ (Drucks. Nr. 74). Ich erbitte die Genehmigung des Hauses dazu, daß die erste und zweite Lesung dieses Gesetzentwurfes miteinander verbunden werden und daß auf die Fristen zur Einbringung dieses Gesetzes verzichtet wird. Das ist der Fall, Einspruch hiergegen wird nicht erhoben. Für die Regierung wird das Gesetz der Herr Minister des Innern Dr. Steinhoff begründen, dem ich hiermit das Wort erteile. Minister Dr. Steinhoff (Min. d. Innern): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Worte zur Begründung dieses Gesetzes, wenn auch das Wesentliche hierzu bereits in der Präambel des Gesetzes enthalten ist. Ich möchte aber der Präambel ein paar Worte zur Begründung hinzufügen, um den Unterschied im Inhalt des „Tages der Befreiung", des 8. Mai, und des „Tages der Republik", des 7. Oktober, zu erklären. Das Charakteristische des 8. Mai, des Tages der Befreiung, ist, daß der sowjetische Soldat, die Truppen der Sowjetarmee das deutsche Volk vom Faschismus befreit haben. Wir haben also nicht vermocht, uns aus eigener Kraft zu befreien. Wir haben zu dieser Befreiung nicht einmal Wesentliches beigetragen. Die Befreiung ist also das Werk von außen, und zwar, wie ich sagte, das Werk der Sowjetarmee. Aus diesem Grunde wird der 8. Mai in erster Linie ein Tag des Dankes des deutschen Volkes an die Sowjetarmee sein. Darüber hinaus wird er ein Tag der Besinnung sein, d. h. ein Tag, an dem das deutsche Volk sich Rechenschaft abzulegen hat über den Anteil, den es selbst an den Ereignissen seit 1933 getragen hat. Er wird aber nicht nur ein Tag der Befreiung sein, sondern darüber hinaus ein Tag des Gelöbnisses. Das deutsche Volk wird nämlich an diesem Tage geloben, alle seine Kräfte einzusetzen, damit Deutschland in der Zukunft niemals wieder zum Aggressor und zum Unterdrücker fremder Nationen wird. (Beifall) Wir sind in der Verwirklichung dieses Gelöbnisses im jetzigen Gebiet der DDR Gesamtdeutschland schon ein Stück voraus. Es wird also unsere vornehmste Aufgabe sein müssen, im gesamten Deutschland einen Zustand herbeizuführen, der jede Wiederholung der Ereignisse von 1933 mit furchtbaren Folgen für die ganze Welt ausschließt. (Beifall) Ich möchte in diesem Zusammenhang an einen Satz erinnern, den Generalissimus Stalin in dem denkwürdigen Telegramm an den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik und an den Herrn Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet hat, wo es heißt: Wenn diese beiden Völker nämlich Deutschland und die Sowjetunion mit gleicher Anspannung der Kräfte ihre Entschlossenheit bekunden werden, für den Frieden zu kämpfen, mit der sie den Krieg führten, kann der Friede in Europa als gesichert betrachtet werden. Meine Damen und Herren! Erst wenn diese Aufgabe für ganz Deutschland gelöst sein wird, werden wir den 8. Mai als einen Tag der uneingeschränkten Freude, der reinen Freude begehen können, wie ihn heute schon die Völker der Volksdemokratien begehen können. Ohne den 8. Mai kein 7. Oktober! Wenn die Sowjetarmee uns nicht vom Joch des Faschismus befreit hätte, wäre selbstverständlich die Deutsche Demokratische Republik niemals ins Leben getreten. Der Unterschied zum 8. Mai liegt darin, daß wir uns seit dieser Zeit, d. h. seit Mai 1945, bemüht haben, die ersten Schritte auf dem Wege zu machen, der uns wieder zurückführt in die Gemeinschaft der friedliebenden Völker, indem wir alle Kräfte daran gesetzt haben, bei uns selbst im friedlichen Aufbau die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Wir können daher an diesem Tage mit einem gewissen Stolz auf die Ergebnisse unserer eigenen Arbeit zurückblicken und deswegen diesen Tag als ein Stück des Beweises unserer eigenen neuen Kraft betrachten. Beide Tage, der 8. Mai und der 7. Oktober, sind Marksteine in der Entwicklung Deutschlands zu einem demokratischen, friedlichen und einheitlichen Deutschland, und ich bitte Sie daher, dieses Gesetz mit seinem historischen Inhalt anzunehmen. (Beifall) Präsident Dieckmann: Wir treten in die Beratung des Gesetzentwurfes ein. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung heute Vormittag beschlossen, den Herrn Abgeordneten Professor Dr. Kästner zu bitten, hierzu die gemeinschaftliche Auffassung des Hauses zum Ausdruck zu bringen. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Kästner das Wort. (Beifall) Abg. Prof. Dr. Kästner (LDP): Ich darf zunächst sagen, daß ich mit tiefem Dank die Auszeichnung empfinde, hier heute zu diesem Gesetz für die gesamte Volkskammer, für alle Fraktionen, sprechen zu dürfen. Ich tue das mit innerer Bewegung, aber auch mit großer Freude; denn ich glaube, aus den Worten des Herrn Innenministers ist uns klaT geworden, daß wir in einer bedeutsamen, ich möchte sagen: geschichtlichen Stunde unserer Arbeit stehen, wenn wir jetzt daran gehen, zwei Feier- und Gedenktage der Deutschen Demokratischen Republik und wenn wir ihren Sinn richtig verstehen zwei Feier- und Gedenktage für das ganze Deutschland zu schaffen. Der Herr Minister des Innern hat mit Recht auf den unterschiedlichen Charakter dieser beiden Tage hingewiesen, und diesem Unterschied lassen Sie uns nach- 356;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.