Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 367

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 367 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 367); und sind es vom ersten Tage und von der ersten Stunde der Deutschen Demokratischen Republik an gewesen, daß man die Einigkeit und die Einheit nur durch die Tat erkämpfen und erringen kann. (Beifall) Ich glaube, die Einigkeit, die heute das Hohe Haus beispielgebend wieder bei der Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes gezeigt hat, wird, dessen bin ich gewiß, vielen deutschen Menschen gerade in der Gegenüberstellung mit den Vorgängen, von denen ich sprach, die Augen darüber öffnen, welcher Teil unseres Volkes auf dem besseren Wege ist. Wir sind das ist unsere gemeinsame Überzeugung auf dem Wege, durch unsere Einigkeit die Einheit unseres ganzen deutschen Vaterlandes zu erstreiten und herzustellen, und wir zweifeln nicht daran, daß es uns gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen. (Beifall) Die Einigkeit des Strebens unserer Werktätigen in der Erreichung der Ziele, die ihnen gesteckt sind und die sie sich selbst gesteckt haben, ist vorbildlich wie die Einigkeit, die die Vertreter des Volkes bei der Verabschiedung und Beratung aller großen Gesetze bewiesen haben, und wir dürfen den Delegierten der Gewerkschaften und Betriebe hier heute die Versicherung geben, daß sie wie bisher sich auch künftig nicht täuschen werden in den Erwartungen, die sie mit Recht in das oberste demokratische Organ unserer Republik gesetzt haben. Wir werden wie bisher es als unsere größte und höchste Aufgabe ansehen, immer mehr die Voraussetzungen dafür zu schaffen und zu verbessern, daß unsere Republik das Vaterland, das wahre Vaterland aller schaffenden Menschen sein wird. (Beifall In den Ruf eines Betriebsdelegierten „Das neue Gesetz der Arbeit, die Deutsche Demokratische Republik, sie leben hoch, hoch, hoch!" stimmen alle Anwesenden ein.) Ich erbitte nun noch Ihre Aufmerksamkeit für einige Mitteilungen. Im Ausschuß für Volksbildung ist eine Veränderung insofern eingetreten, als an Stelle der ausgeschiedenen Abgeordneten Frau Wenk, Magdeburg, die Abgeordnete Frau Dr. Dyck aus Dresden als Mitglied eingetreten ist. Ich bitte, davon zustimmend Kenntnis zu nehmen. Das ist geschehen. Ich gebe ferner folgende Hinweise: Es finden morgen bzw. übermorgen folgende Sitzungen statt: Petitionsausschuß; Donnerstag, 20. April, 10 Uhr, Präsidium der Volkskammer: Freitag, 21. April, 8.30 Uhr, Ältestenrat: Freitag, 21. April, 9 Uhr, Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten: Freitag, 21. April, 10 Uhr. Die 15. Sitzung der Provisorischen Volkskammer wird am Freitag, dem 21. April, 12 Uhr, stattfinden. Der Wirtschaftsausschuß tagt Freitag, den 21. April, 10 Uhr, im Hause der Nationalen Front. Ich teile weiter mit, daß die Provisorische Länderkammer am 21. April, also Freitag, um 18 Uhr zusammentreten wird, um zu den Gesetzesbeschlüssen der Provisorischen Volkskammer Stellung zu nehmen. Die vorläufige Tagesordnung für die Sitzung am Freitag, dem 21. April ich habe mit Bedauern gehört, daß sie mit der Tagung einer großen Organisation kollidiert: leider ist das Präsidium der Volkskammer davon nicht in Kenntnis gesetzt worden, so daß eine Möglichkeit anderer Disposition nicht mehr bestand , ist wie folgt festgesetzt worden: 6. Verzeichnis der Eingaben usw., Anzeigen des Rechtsausschusses und des Petitionsausschusses, dann eine Vorlage eines Gesetzes über die Einführung der Feiertage „Tag der Befreiung" und „Tag der Republik“ (Drucksache Nr. 74), ein Antrag der LDP, betr. Referate für Landfrauen und Genossenschaftseinrichtungen auf dem Lande (Drucksache Nr. 59) Bericht des des Ausschusses darüber -lind im Mittelpunkt die zweite Lesung des Gesetzes über die Regelung des Zahlungsverkehrs (Drucksache Nr. 67). Die Sitzung soll am Freitag um 12 Uhr beginnen, worauf ich schon hinwies. Die Tagesordnung ist selbstverständlich vorläufig und kann erst in der Präsidialsitzung endgültig beschlossen werden, um dann von Ihnen in der Sitzung selber bestätigt werden. Ich bitte Sie, von diesen Mitteilungen und Hinweisen Kenntnis zu nehmen. Die Sitzung ist geschlossen. 353;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.