Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 366

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 366 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 366); wenn sich kein Widerspruch dagegen erhebt, daß das als eine Ergänzung der Drucksache Nr. 79 angesehen wird und gleichzeitig mit der Gesamtdrucksacbe zur Abstimmung gestellt wird. Erhebt sich dagegen Einspruch? Das ist nicht der Fall. Ich möchte weiter auf folgendes hinweisen: Die längere Pause, die wir in unseren Beratungen vorhin haben eintreten lassen, hat allen Mitgliedern des Hauses deutlich gemacht, daß wir einige technische Schwierigkeiten zu überwinden hatten, die im Laufe des Tages unvorhergesehenerweise noch aufgetreten sind und die darauf zurückgehen, daß die Regierung das Gesetz erst in der letzten Woche verabschieden konnte. Infolgedessen konnte, da das Gesetz nach unser aller Wunsch bereits zum l.Mai in Kraft sein soll, die erste Ausschußberatung der Volkskammer erst am Freitag stattfinden. Es ist bei solcher Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit unvermeidlich, daß gewisse Unebenheiten und Fehlermöglichkeiten auftreten. Es ist auch bei der jetzt vorliegenden Drucksache Nr. 79 damit zu rechnen, daß in ihr noch einzelne kleine Unebenheiten sprachlicher Art und dieser und jener Kommafehler usw. enthalten sind. Ich muß deswegen die Ermächtigung des Hohen Hauses dazu erbitten ich tue das schon vor der Abstimmung und bitte, diese Ermächtigung mit der Abstimmung zu erteilen , solche bei der Drucklegung entstandenen und noch nicht festgestellten kleinen Fehler, von denen wir bereits zwei oder drei gefunden haben, zu berichtigen. Erhebt sich daqeqen Einspruch? Das ist nicht der Fall. Ich stelle nunmehr das Gesetz selbst auf Grund der Drucksache Nr. 79 mit der geänderten Fassung des § 46 und in Berücksichtigung der Ermächtigung, die kleinen technischen Fehler zu korrigieren, wie ich das soeben vorgetragen habe, zur Gesamtabstimmung. Wer diesem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die sich der Stimme enthalten wollen, um das Handzeichen. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die gegen das Gesetz stimmen wollen, sich bemerkbar zu machen. Keine Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen! Ich stelle mit größter Freude und Befriedigung fest, daß dieses große, wichtige Gesetz ebenfalls in voller Einmütigkeit und Einstimmigkeit vom Hause angenommen worden ist. (Lebhafter Beifall. Die Mitglieder der Regierung und des Hauses erheben sich. In diesem Augenblick betreten unter dem stürmischen Beifall des Hauses Delegationen aus Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik mit ihren Fahnen den Sitzungssaal.) Für die Delegationen wird jetzt zu uns- einige Worte sprechen Sie haben die Genehmigung dazu bereits erteilt Frau Lucie Ermisch von den Halleschen Kleiderwerken. Nach ihr will Herr Karl Dillmann von dem Privatbetrieb Firma Tittel & Krüger, Leipzig, sprechen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für Frau Lucie Ermisch. Lucie Ermisch: Werte Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, daß ich als Delegierte der Aktivisten und Werktätigen der volkseigenen Betriebe gerade an dieser Tagung der Volkskammer teilnehmen konnte, und aus dieser Freude heraus möchte ich den Dank aller Werktätigen aussprechen. Wir wissen, welch positive Auswirkungen für die Erfüllung unseres Volkswirtschaftsplanes, für unsere gesamte zukünftige Arbeit und Entwicklung dieses Gesetz hat. Die gesetzliche Verankerung des Mitbestimmungsrechtes und nicht, wie in Westdeutschland, nur eines Mitspracherechtes, die Förderung der Aktivisten-und Wettbewerbsbewegung findet hier ihre volle Anerkennung und wird neue Impulse wecken. Als Frau und Entwicklerin der ersten Qualitätsbrigade erkenne ich die außerordentliche Bedeutung des Abschnittes VI des Gesetzes über die Heranbildung von fachlichem Nachwuchs und die berufliche Qualifizierung von Frauen. Gerade für die Verwirklichung dieses Punktes werden wir unsere ganze Kräfte einsetzen, wie überhaupt wir Delegierte der Werktätigen unserer Deutschen Demokratischen Republik uns mit allen Kräften für die Verwirklichung dieses unseres Gesetzes einsetzen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich die vordringlichste Bitte der Aktivisten-Delegation aussprechen, daß die einzelnen Fachministerien in Verbindung mit dem FDGB, den Aktivisten und Vertretern der Werktätigen die Durchführungsbestimmungen zum Rahmengesetz so schnell wie möglich unbürokratisch ausarbeiten. So werden wir wieder an unseren Arbeitsplatz in unserer Republik hinausfahren in der Gewißheit der Fürsorge unserer Regierung um uns. Der schönste Dank wird unsere Arbeit zu unser aller Wohl, zum Wohle unseres gesamten Deutschlands, zum Wohle einer Welt des Friedens sein. (Beifall) Als Zeichen unserer Verbundenheit mit dem Herrn Ministerpräsidenten und der Regierung überreichen wir einige Geschenke aus unseren volkseigenen Betrieben. (Unter lebhaftem Beifall erfolgt die Überreichung der Geschenke.) Karl Dillmann: Meine Damen, meine Herren! Ich spreche zu Ihnen als Gewerkschaftsvertreter unserer Privatindustrie. Ich komme aus einem der größten Privatbetriebe unserer Republik, der Wollgarnfabrik Tittel & Krüger, Leipzig, mit einer Belegschaftsstärke von 1600. Wir Werktätigen aus der Privatindustrie begrüßen die Verabschiedung dieses Gesetzes, weil wir dadurch die Möglichkeit haben, unsere Interessen als Arbeiter in der Zukunft noch besser zu verwirklichen. Unsere Aufgabe in der Zukunft wird sein, alles zu tun, um dieses Gesetz in die Tat umzusetzen. Ich möchte unserer Regierung den Dank der Werktätigen aus der Privatindustrie aussprechen und gleichzeitig versichern, daß wir gemeinsam mit den Werktätigen der volkseigenen Industrie dieses Gesetz verwirklichen und dadurch zur Festigung unserer jungen demokratischen Republik beitragen werden. (Beifall) Präsident Dieckmann: Ich darf den Delegierten der Betriebe in Ihrer aller Namen unseren aufrichtigen und herzlichen Dank dafür sagen, daß sie mit dieser Aufgeschlossenheit, mit diesem vollen Verständnis den Sinn des Gesetzes der Arbeit erkannt haben, das wir hier soeben verabschiedet haben, und darf ihnen auch herzlich Dank sagen für die Geschenke, die sie uns als Zeichen der Qualitätsarbeit der Industrie hier überreicht haben. Lassen Sie mich dem ganzen noch einige Worte hinzufügen! Vor zwei Tagen haben in Westberlin die Sprecher der Partei des Herrn Adenauer der anderen Partei, ihren „Freunden" um Herrn Schumacher herum, bescheinigt, daß sie unfruchtbar seien und daß sie totalitär seien. Nachdem sie in dieser Art und Weise ihre totale Uneinigkeit in großen Versammlungen bekundet hatten, haben sie dann versucht, das Lied „Einigkeit und Recht und Freiheit" zu singen, (Heiterkeit) wobei ein wesentlicher Teil der Versammlung verstimmt, verärgert und zornig den großen Scheinverbrüderungs-Saal verlassen hat. Meine verehrten Freunde! Wir sind nicht der Auffassung, daß man Einigkeit und Recht und Freiheit ersingen kann, sondern wir sind der Auffassung 352;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.