Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 364

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 364 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 364); ohne der Wirtschaft oder dem Volksganzen Schaden zuzufügen.“ Es heißt dann weiter: „Auch wenn man davon ausgeht, daß in den Betrieben fähige Köpfe sitzen, so kommt man bei Würdigung aller Umstände zu der Feststellung, daß die Betriebsratsmitglieder den Anforderungen, die Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen an sie stellen würde, nicht gewachsen sein können." Man spricht also jetzt noch dem deutschen Arbeiter die Fähigkeit ab, das Mitbestimmungsrecht auszuüben, während bei uns bereits seit Jahren, in der Sowjetunion seit Jahrzehnten bewiesen wird, daß die Arbeiter durchaus in der Lage sind, ihre Wirtschaft besser zu führen und eine krisenlose Wirtschaft aufzubauen. (Beifall) Diese Herren Artikelschreiber vergessen, daß sie in ihrer Wirtschaft, in ihrer kapitalistischen Wirtschaft, heute über 45 Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter haben, die nicht wissen, wovon sie heute, morgen und in den nächsten Wochen und Monaten leben sollen. Es ist deshalb auch eine Aufgabe der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, am Beispiel, an den Erfolgen der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik, wie es in dem neuen Gesetz zum Ausdruck kommt, den Werktätigen und den fortschrittlichen Kräften in Westdeutschland zu zeigen, welcher Weg beschritten werden muß. Aber auch unsere Aktivisten müssen erkennen, daß ihre Arbeit in den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland notwendig ist, damit ihre Erfolge in den Betrieben zu Erfolgen in einem ungeteilten, demokratischen und friedliebenden Deutschland werden. Während die amerikanischen, englischen und französischen Besatzungsmächte in Westdeutschland und in Westberlin täglich neue Maßnahmen erfinden, um die Kolonisierung Westdeutschlands zu einer endgültigen zu machen und Westdeutschland zu einer Aufmarschbasis eines neuen Krieges gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder auszubauen, hat die sowjetische Besatzungsmacht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik alles getan, die demokratische Erneuerung Deutschlands auf Grund des Potsdamer Abkommens zu verwirklichen. Sie hat alles getan, die demokratische Initiative der Massen, der Parteien und der Massenorganisationen zu fördern. Es muß deshalb bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck gebracht werden, daß dieses große Gesetz der Arbeit möglich ist, weil uns seit 1945 die Angehörigen der sowjetischen Militäradministration und die sowjetischen Fachleute in Betrieben und Wirtschaftsverwaltungen immer wieder mit ihren Erfahrungen geholfen haben, eine krisenfreie, demokratische Wirtschaft in einer demokratischen Ordnung aufzubauen. Sie haben uns in diesen Jahren des schwierigen Aufbaus als Freunde geholfen. Wir haben sie als Freunde schätzen gelernt, und nichts wird diese Freundschaft wieder zerstören. (Lebhafter Beifall) Wir denken heute noch mit Dank an den Befehl 234 vom 9. Oktober 1947 des Obersten Chefs der SMA Marschall Sokolowski. Wir denken an die instruktiven Artikel des Leiters der Abteilung Arbeitskraft der SMA Morenow, die zum Umschwung in der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Verbesserung der materiellen Lage der Arbeiter und Angestellten stärkstens beigetragen haben. Es ist deshalb kein Zufall, daß die hervorragende Aktivistenleistung des Bergarbeiters Hennecke nach der Veröffentlichung des Befehls 234, am 13. Oktober 1948, erfolgte. In dem bewußten Einsatz der Arbeiter, die ihre Arbeitsleistungen durch bessere Organisierung der Arbeitsvorgänge, die Ausnutzung und Ver- besserung der technischen Mittel steigerten, kommt die neue gesellschaftliche Kraft, kommt das politische Bewußtsein der Arbeiter zum Ausdruck. In diesem neuen Gesetz kommt auch die fortschrittliche Haltung unserer Provisorischen Regierung zum Ausdruck, die sich auf diese neue gesellschaftliche Kraft stützt, daß sie nicht wie die Bonner Separatistenregierung rückwärts marschiert zu Arbeitslosigkeit, Krise, Neofaschismus und Krieg, sondern vorwärts zur neuen, demokratischen Gestaltung unseres Lebens. Deshalb war es richtig, daß die neue Provisorische Regierung nach ihrer Bildung 1949 zu den Aktivisten in die Betriebe ging und dort ihr Arbeitsprogramm entwickelte. Sie hat damit ihre Verbundenheit mit den Aktivisten zum Ausdruck gebracht und die Aktivisten als die neuen Träger unserer demokratischen Wirtschaft und unseres demokratischen Staates und damit als die neue, unüberwindliche Kraft unserer demokratischen Ordnung anerkannt. Es ist deshalb auch richtig, daß die Regierung diesen neuen, aufbaubereiten Kräften, die nach 1945 die Trümmer in unseren zerstörten Fabriken und Städten beseitigten, den Aktivisten der volkseigenen Betriebe in diesem neuen Gesetz das Recht auf Arbeit und allen Bürgern einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz und die Mitbestimmung in den Betrieben sichert. In diesem Gesetz steht der arbeitende Mensch im Mittelpunkt und nicht die Höhe und die Sicherung der Profitrate der monopolistischen Wirtschaft der imperialistischen Staaten. Mit diesem Gesetz, das bereits in den nächsten Tagen, am l.Mai 1950, dem Fest- und Kampftag der Arbeiter der ganzen Welt, in Kraft treten wird, wird die ewige Angst und Sorge der Arbeiter und Angestellten um einen Arbeitsplatz, die Angst vor der Arbeitslosigkeit, die mit der kapitalistischen Wirtschaft untrennbar verbunden ist, aus unserer demokratisch Republik endgültig verbannt. Wir haben von Generalissimus Stalin und von der sozialistischen Sowjetunion gelernt, daß von allen wertvollen Kapitalien, die es in der Welt gibt, das wertvollste und entscheidendste Kapital der Mensch ist. Aber weil wir diese Auffassung zu unserer eigenen machen, hassen wir die Neofaschisten und Imperialisten, die Truman, Churchill, Adenauer und Schumacher, die unsere deutsche Jugend zur Sicherung der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker auf die Schlachtfelder von Vietnam und auf andere Schlachtfelder schicken und sie morgen gegen die Sowjetunion, gegen uns, gegen den Fortschritt, gegen die Kultur als Kanonenfutter ausnützen wollen. Deshalb hassen wir auch die Agenten, die Saboteure, die Reaktionäre in unserer Deutschen Demokratischen Republik, die unseren Aufbau erschweren und hindern wollen. Deshalb unterstützen wir die Freie Deutsche Jugend, die den Kampf um den Frieden mit solcher Leidenschaft führt, wie wir sie jetzt täglich erleben. Wir begrüßen die Bestimmung des Gesetzes, die die Heranbildung von fachlichem Nachwuchs, die berufliche Ausbildung der Jugend und die berufliche Qualifizierung der Frauen fördert. Wir wissen, daß die Heranziehung von 250 000 neuen Arbeitskräften, wie sie im Volkswirtschaftsplan 1950 vorgesehen ist, nicht ohne die weitere berufliche Eingliederung und Qualifizierung der Frauen möglich ist. Deshalb ist es wichtig, daß durch das Gesetz materielle Voraussetzungen durch Inbetriebnahme von Kindergärten und andere soziale Einrichtungen geschaffen werden, die den Frauen die Arbeit im Betrieb ermöglichen und erleichtern. Wir begrüßen die im Gesetz vorgesehene Unterstützung und Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung, die Verleihung von Ehrenzeidien und -titeln wie „Held der Arbeit“, weil in dieser Anerkennung die Leistung der Arbeiter zur Verbesserung der 350;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der nhe führen gründlich zu prüfen und mit Entscheidungsvor lägen den Leitern der Hauptabteilungen selbstän digen Abteil Bezirksverwaltungen zur Bestätigung einzureichen.