Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 359

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 359 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 359); Wir freuen uns weiter aufrichtig darüber, daß auch unter den Arbeitern und Angestellten in großen Teilen der Industrie, in den volkseigenen Betrieben, gleich uns auf unserem eigenen Grund und Boden das Bewußtsein und das Verlangen seit längerer Zeit immer stärker wurde und jetzt im Gesetz verankert ist, daß diese Arbeiter und Angestellten gleich uns Herr über ihr eigenes Schaffen sind. Wir erkennen, daß sich das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter, unserer natürlichen Verbündeten, an ihrem Arbeitsplatz auch zugunsten der werktätigen Bauern auswirken und das Bündnis der Arbeiter und Bauern festigen wind. So begrüßen wir das Gesetz in seiner Gesamtheit, ohne auf einzelne Abschnitte des vorliegenden Gesetzes einzugehen, als eine geschichtlich-politische Notwendigkeit. Wir begrüßen hierbei besonders, daß dieses Gesetz am l.Mai, dem Feiertag aller Werktätigen und damit auch dem Feiertag der werktätigen Bauern, in Kraft treten soll. Wir wissen, daß die Hauptlast unseres Wiederaufbaues nach 1945 auf den Schultern der Werktätigen in der Stadt und auf dem Lande lag. Wir erkennen auch voll an, daß die Förderung der Aktivistenbewegung im Gesetz zu einer nationalen Aufgabe erklärt wird und daß durch dieses Gesetz ihrer weiteren Entfaltung auch der notwendige Raum freigemacht wird. Längst ist es auch eine Erkenntnis der Bauern, insbesondere der werktätigen Bauern, daß durch erhöhte Leistungen und gesteigertes Arbeitstempo unser Wirtschaftsaufstieg beschleunigt, unser Lebensstandard gehoben und damit nicht nur uns in der Deutschen Demokratischen Republik, sondern auch unseren Brüdern und Schwestern im Westen die Kraft verliehen wird, den gerechten Kampf der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu verstärken und uns hierbei weiter die Svmpathien aller friedliebenden Völker zu erwerben. Damit werden aber auch die Gegensätze in der Entwicklung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland für alle Welt deutlich aufgezeigt, und auch der letzte ehrlich denkende deutsche Mensch wird zu der Erkenntnis gezwungen, daß dieser Weg der einzig richtige und mögliche ist. In diesem Sinne geben wir dem vorliegenden Gesetz unsere vollste Zustimmung und sichern ihm aufrichtig und freudig unsere volle Unterstützung zu. (Beifall) Vizepräsident Rambo: Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Geske. Abg. Geske (Sozialdem. Frakt.): Meine Damen und Herren! Als gewerkschaftlicher Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion habe idi folgende Erklärung abzugeben: Wir begrüßen das vorliegende Gesetz der Arbeit: denn es enthält die Erfüllung eines großen Teiles der seit Jahrzehnten von den Arbeiterparteien und den Gewerkschaften angestrebten Ziele. Statt vieler Worte ist es am zweckmäßigsten, ausdrücklich auf den ersten Absatz des § 1 des Gesetzes hinzuweisen, der da sagt: Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Es muß ihm ein seinen Fähigkeiten entsprechender und zumutbarer Arbeitsplatz nachgewiesen werden. Nach dieser Erklärung hat kein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik im Gegensatz zu der verschwommenen Verfassung der Bonner Separatistenregie' rung Veranlassung, um seine wirtschaftliche Existenz besorgt zu sein. Dieses Gesetz in Verbindung mit dem Volkswirtschaftsplan 1950 wird auch für später die sachlichen Garantien geben, welche den taghellen Unterschied zwischen gesetzlichen Realitäten und dunklen, mysteriösen Versprechungen zur Linderung der Wirtschaftsnöte, iwie solche beispielsweise gestern der sogenannte Bundeskanzler, Herr Konrad Adenauer, hier in Berlin abgegeben hat, aufzeigen. Die Sozialdemokratische Fraktion stimmt deshalb, wie bereits bei der Mitarbeit in den Ausschüssen zum Ausdruck gebracht wurde, dem Gesetzentwurf vollinhaltlich zu und hofft zuversichtlich, Gelegenheit zu haben, bei der Durchführung dieses Gesetzes beteiligt zu werden. (Lebhafter Beifall) Vizepräsident Rambo: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reinwarth. Abg. Reinwarth (NDPD): Meine Damen und Herren! Das zur Beratung stehende Gesetz wird auch von meiner Fraktion als eines der bedeutungsvollsten Gesetze angesehen, die von diesem Hause verabschiedet worden sind. Das Gesetz spricht von Arbeit und vom arbeitenden Menschen. Die Quelle des Wohlstandes einer jeden Nation ist die Leistung seiner arbeitenden Menschen, und die Frage des Friedens in einer Nation ist untrennbar mit der Frage verbunden, in welcher Weise die schaffenden Menschen Anteil an den durch ihre Leistung geschaffenen Werten haben. Das vorliegende Gesetz zeugt davon, daß die Reqie-rung der Deutschen Demokratischen Republik eine höchst verantwortungsvolle nationale Arbeit leistet. Denn dieses Gesetz dient der Förderung und der Pflege der Arbeitskräfte, der Verbesserung der Lebenslage der werktätigen Bevölkerung und damit dem zukünftigen Wohlstand unserer Nation, indem es das durch unsere demokratischen Reformen erreichte neue Verhältnis unserer Schaffenden zu ihrer Arbeit zum Gesetz erhebt, indem es durch die Verankerung des Mitbestimmungsrechtes die Mitverantwortung der breiten schaffenden Schichten unseres Volkes sichert. Es dient der Befriedung unserer Nation, indem es durch die Gewährleistung einer ständinen Hebung des Reallohnes den Arbeitern und Angestellten den ihnen gemäß ihrer Leistung zukommenden Anteil am Volkseinkommen sichert. Damit wird die große Wende, die mit der Schaffung der Deutschen Demokratischen Republik in der Geschichte des deuts.hen Volkes erreicht worden ist, einmal mehr sichtbar. Im Rahmen unserer Wirtschaftsplanung wird nach diesem Gesotz in Zukunft auch das Lohnoefüge für jedes Jahr gemäß dem ständig wachsenden Volkseinkommen geplant. Jedem deutschen Bürger wird durch dieses Gesetz das Recht auf Arbeit garantiert, und mit diesem Gesetz und dem Volkswirtschaftsplan werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Erwerbslosigkeit zu einem Begriff wird, den unsere Jugend in Zukunft nur noch vom Hörensagen kennt. . (Beifall) Wer an die 7 Millionen Erwerbslosen der Weimarer Zeit zurückdenkt, wer die Verhältnisse in Westdeutschland und in Westberlin sieht, weiß, welch eine ungeheure Belastung das Gespenst, des Arbeitslosenheeres für die schaffenden Menschen und für ein Volk bedeutet, welche Unsicherheit des Lebens, welche Verelendung, welchen Lohndruck und welche Lohnkämpfe dieses Gespenst für ein Volk mit sich bringt. Erwerbslosigkeit bedeutet Friedlosigkeit, denn sie ist der Ausdruck wirtschaftlicher Unvernunft, der Ausdruck der Herrschaft von Großverdienern, von Ausplünderern, die auf der Ja ad nach Reichtum Krieg gegen das eigene schaffende Volk führen, um am Ende ihre bankrotte Politik mit dem Krieg gegen andere Völker fortzusetzen und ins Maßlose zu steigern. Die deutschen Arbeiter und Angestellten haben in der Vergangenheit und noch heute in Westdeutschland die größte Last einer solchen bankrotten Politik auf sich nehmen müssen. Der westdeutsche Arbeits- 345;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.