Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 358

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 358 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 358); Steigerung der Urlaubsdauer. Die Förderung des Feriendienstes vom Staat her kennzeichnet die Beziehungen unserer Republik zum arbeitenden Menschen. Beim Kündigungsrecht wirft sich die Frage auf, was unter einem „ständig Beschäftigten“ zu verstehen ist, und die Forderung, man möge zu einer Präzisierung dieses Begriffes selber kommen. Wir halten es für wünschenswert, weil wir darin einen weiteren Fortschritt sehen, noch längere Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte durch vertragliche Bindungen schaffen zu können. Wir wollen also die „für die Regel“ angenommene Kündigungsfrist von einem Monat für die Mindestgrenze halten dürfen, die vertraglich erweitert werden kann. Den Arbeitsschutz besonders zu gewährleisten und zu entwickeln, ist eine Folge der Erkenntnis, daß die Arbeitskraft das kostbarste Gut eines Volkes darstellt. Und so begrüßen wir nicht nur die Organisation des Arbeitsschutzes und der Betriebshygiene und die unmittelbare Einflußnahme der Arbeiter und Angestellten auf deren Entwicklung, sondern empfinden auch Genugtuung über den besonderen Schutz für Jugendliche und Frauen. Für die gesundheitliche Betreuung der Arbeiter und Angestellten will das Gesetz die bisherigen Leistungen verbessert wissen, wie die Versorgung mit Nahrung und Berufskleidung. Das ist eine natürliche Folge der höheren Anforderungen an die Arbeitskraft. Das Gesetz der Arbeit ist der Ausdruck des Verhältnisses der Deutschen Demokratischen Republik zur Arbeit. Drängt sich nicht ein Vergleich auf zur Entwicklung im Westen mit seinen Arbeitslosenziffern vrd seiner ganzen sozialen und wirtschaftlichen Problematik? Wir sind gewiß, daß die im Gesetz der Arbeit verwirklichten Grundsätze Gültigkeit für Gesamtdeutschland in Anspruch nehmen dürfen, und sind sicher, daß seine Auswirkungen nicht ohne Einfluß auf die breite öffentliche Meinung des deutschen Westens bleiben werden. So ist das Gesetz, dem wir unsere Zustimmung geben, nicht nur ein Baustein für unser Leben in der Deutschen Demokratischen Republik, sondern gleichzeitig auch ein Grundstein für die friedliche, demokratische gesamtdeutsche Zukunft. (Beifall) Vizepräsident Rambo: Für die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands spricht der Herr Abgeordnete Beer. Abg. Beer (DBD): Meine Damen und Herren! Wenn ich als Vertreter der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, als werktätiger Bauer, zu dieser Gesetzesvorlage Stellung nehme, so möge dies zugleich eine Bestätigung dessen sein, wie stark sich die werktätigen Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik mit den Arbeitern verbunden fühlen, wie stark sich das Bewußtsein, das Denken und Handeln infolge der sozial-ökonomischen Umwandlungen seit 1945 auf dem Lande geändert haben. War es früher so, daß der Bauer infolge der bewußt von seiten der Junker in seine Reihen getragenen Gegensätze zwischen dem Arbeiter und dem Bauern und infolge seiner politischen Unaufgeklärtheit wenig Anteilnahme an der Entwicklung und Entfaltung der Lage der Werktätigen in der Stadt zeigte, ist es heute so, daß der Bauer in der Deutschen Demokratischen Republik nicht nur an der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten, vom menschlichen und politischen Standpunkt aus gesehen, interessiert ist, sondern sich auch verpflichtet fühlt, für die Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten beizutragen. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, daß Arbeiter und werktätige Bauern viel Gemeinsames auf ihrem Wege haben und daß sich ihnen gemeinsam Junker und Kapitalisten in der Vergangenheit immer wieder hindernd in den Weg gestellt haben bei ihren angestrengten Versuchen um einen Aufstieg, um die Sicherung des Brotes der Arbeiter und der Existenz der kleinbäuerlichen Wirtschaften. Die Vergangenheit hat uns aber auch gelehrt, daß, wenn die Kaufkraft der Arbeiter und Angestellten gering war, auch die Existenz der kleinbäuerlichen Wirtschaften bedroht gewesen ist. Daraus ergibt sich auch dieser gemeinsame Weg von Arbeitern und Bauern, und dies ist für unsere Landwirtschaft ein Lebens-gesetz geworden. Sehen wir uns den Widerspruch in der gesamten Arbeit und Gestaltung im Westen unseres gemeinsamen Vaterlandes an! Bei uns die Steigerung deT Arbeitsproduktivität auf Grund unseres Volkswirtschaftsplanes, das Trachten und Ringen, jedes, auch das letzte Stück urbar zu machenden Landes im Bearbeitung zu nehmen, um aus eigener Kraft einen höheren Lebensstandard zu erreichen. Auf der änderen Seite müssen wir feststellen, daß im Westen Deutschlands ohne Plan, oder vielmehr mit einem Dollarplan, die Produkte der Industrie und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse unabgesetzt liegen bleiben. Es ist eine Tatsache, daß es in Deutschland ein solches Arbeitsgesetz noch nie gegeben hat, obwohl gerade die Arbeiter wegen ihrer Fortschrittlichkeit und ihres bitteren Weges schon lange ein solches Gesetz verdient gehabt hätten. (Beifall) Sie haben nach den vollbrachten Leistungen ein Recht darauf; denn die Steigerung der Arbeitsproduktivität durch die Arbeiter nach dem Jahre 1945 hat es neben der materiellen Hilfe der Sowjetunion möglich gemacht, daß wir einen ständig steigenden Lebensstandard zu verzeichnen und dadurch auch die Voraussetzungen geschaffen haben, daß die Landwirtschaft sich ständig weiterentwickeln kann. Wir erkennen hieraus unsere Verpflichtung, das Recht auf Arbeit gemäß Artikel 18 der Verfassung nicht nur durch die heute zur Beratung stehende Vorlage zum Gesetz zu erheben, sondern uns auch in lebendiger Verbundenheit für die Förderung und Pflege der Arbeitskraft, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten einzusetzen. Noch nie vorher sind auch für uns als werktätige Bauern die Leistungen der Arbeiter in der Industrie, der Aktivisten, deutlicher in Erscheinung getreten als gerade in diesem Jahre 1950 bei der diesjäbrigen Frühjahrsbestellung, wo unsere werktätigen Bauern genau erkannt haben, daß, durch die Leistungen der Aktivisten in der Industrie und die damit verbundene Zurverfügungstellung von mehr Traktoren und Geräten, unsere MAS auf dem Lande ihnen eine ausgezeichnete Hilfe im Ringen um die Steigerung der Hektarerträge geben konnten. Ich möchte nicht unterlassen, gerade von dieser Stelle im Namen der werktätigen Bauern den Aktivisten der Industrie, den Traktoristen der MAS und' allen Arbeitern den Dank der werktätigen Bauern hierfür auszusprechen. (Beifall) Wir begrüßen das in dem Gesetz verankerte Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten am Arbeitsplatz, waren es doch gerade wir werktätigen Bauern, wir Neubauern, die mit der Durchführung der Bodenreform unter Mithilfe der Arbeiter aus der Industrie die langersehnte Möglichkeit erhielten, nicht mehr für private Besitzer, für Großgrundbesitzer zu arbeiten, sondern auf unserem Arbeitsplatz, unserem Acker selbst zu bestimmen und unter eigener Bestimmung und Gestaltung für unser Volk höhere Erträge aus dem Boden herauszuholen. Hierbei soll auch nicht vergessen sein, daß gerade von seiten der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften uns werktätigen Bauern bei der Schaffung unserer wirtschaftlichen Organisation, der VdgB, tatkräftige Hilfe zuteil geworden ist. 344;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.