Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 349

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 349 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 349); Es kann darauf an, im Gesetz festzuhalten, daß auch dadurch, daß in den leitenden Funktionen in Verwaltung und Staat Menschen aus der Arbeiterbewegung tätig sind, ein Teil des Mitbestimmungsrechtes bereits in unserer Republik verwirklicht wurde. Wir schlagen weiter vor, den § 4 zu ergänzen und einen Absatz 2 anzufügen mit folgendem Wortlaut: Die freien deutschen Gewerkschaften sind die gesetzlichen Vertreter der Arbeiter und Angestellten zum Schutz ihrer Arbeitsrechte und Interessen in der Produktion, auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes, der Einhaltung der im Gesetz festgelegten Arbeitsbedingungen und des Lohnes in den Betrieben und Verwaltungen. Im § 5 ist eine stilistische Änderung in der letzten Zeile: statt „der" „seiner". Im § 6 wird vorgeschlagen, den zweiten Teil umzuformulieren, und zwar von der fünften Zeile an. Der neu vorgeschlagene Text lautet: Auf der Grundlage der Beschlüsse des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaften nimmt die Betriebsgewerkschaftleitung teil an der Arbeit der öffentlichen Organe der Volkskontrolle, indem sie auf die Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften im Betrieb achtet. Im § 7 wird vorgeschlagen, den Absatz 3 wie folgt zu ändern: Die Arbeiter und Angestellten der volkseigenen 'Betriebe üben ihr Mitbestimmungsrecht bei der Erörterung der VEB-Pläne auf den Belegschaftsversammlungen und in den Produktionsberatungen aus; sie machen entsprechende Vorschläge, die der Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik dienen. Der § 8 soll deswegen umformuliert werden, weil in der Vorlage in einem negativen Sinne an das Problem des § 8 herangsgangen worden ist. Als Neufassung wird vorgeschlagen: Die Direktionen der volkseigenen Betriebe tragen die volle Verantwortung für die Erfüllung des Produktionsplanes, für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über Arbeit, Lohn und Arbeitsschutz. Im § 9 soll der letzte Satz mit folgendem Wortlaut gestrichen werden: Die Betriebsgewerkschaftsleitung hat das Recht, laufend Auskünfte zu verlangen und in alle Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen. Die Streichung wird deswegen vorgeschlagen, weil im vorhergehenden Satz dasselbe schon einmal behandelt ist. Im Abschnitt III, „Steigerung der Arbeitsproduktivität", wird im Absatz 1 Satz 4 des § 10 eine Umstellung des Wortes „ständig“, das vorher hinter „Aufgabe“ stand, hinter „Arbeitsablauf“ vorgeschlagen. Der Absatz 3 soll wie folgt verändert werden: Die leitenden Organe sind verpflichtet, das Vorschlags- und Erfindungswesen auf breiter Basis zu entwickeln und alle technischen Neuerungen in Übereinstimmung mit den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Im § 11 wird vorgeschlagen, den ersten Satz zu streichen, der die planmäßige Erhöhung der Arbeitsnormen in den volkseigenen Betrieben vorsah. Es wird weiter vorgeschlagen, hinter „Zentralausschuß für technische Arbeitsnormen" die Abkürzung „Z TAN“ in Klammern zu setzen und den § 11 mit dem Wort „festzulegen" abzuschließen. Im § 12 wird an Stelle von „Industriegewerkschaft“ „Gewerkschaft" gesetzt. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir in allen Paragraphen den Begriff „Industriegewerkschaft" der Einheitlichkeit des Begriffs halber her- ausgenommen und überall nur die Formulierung „Gewerkschaft“ vorgesehen haben. Der § 13 soll wie folgt neu gefaßt werden: Die Anwendung der hochproduktiven Leistungslohnarbeit (Stücklohnarbeit) auf der Grundlage technisch begründeter Arbeitsnormen ist ständig zu erweitern. Wir glaubten, daß die alte Fassung etwas zu weitgehend ist und teilweise Verpflichtungen auferlegt, die noch nicht überall verwirklicht werden können. Im § 14 ist wieder statt „Industriegewerkschaften" „Gewerkschaften” zu setzen. Im § 16 soll am Schluß des Absatzes 1 vor den Worten „Rechnung trägt“ eingefügt werden „zugunsten der höher qualifizierten Arbeit und der größeren volkswirtschaftlichen Bedeutung". Diese Formulierung ist deswegen von uns vorgeschlagen, weil wir glaubten, daß es zur Entwicklung des neuen Lohngefüges notwendig wäre, klar und eindeutig auszudrücken, warum und mit welchem Zweck dieses Lohngefüge geschaffen werden soll. Es wird vorgeschlagen und das ist in der neuen Fassung bereits enthalten , hier den Absatz 2 des alten § 3 anzufügen, d. h. es folgt jetzt: Die Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Betrieben und Verwaltungen werden durch Kollektiv-Verträge geregelt. Bis zum 1. Juni 1950 legt das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen dem Ministerrat eine Verordnung über den Abschluß von Kollektiv-Verträgen zur Verabschiedung vor. Im § 17 Absatz 2 wird vorgeschlagen, hinter „Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen" einzufügen „und dem Ministerium der Finanzen". Ich komme zum Abschnitt IV, „ Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung". Es wird vorgeschlagen, im § 18 einen neuen Abs. 2 einzufügen und den alten Abs. 2 mit einer kleinen stilistischen Änderung als Abs. 3 beizubehalten. Die Fassung des Abs. 2 lautet folgendermaßen: Die Direktionen der volkseigenen Betriebe und das technische Personal sind an der Aktivistenbewegung aktiv beteiligt und tragen für ihre weitere Entwicklung eine hohe Verantwortung Im Abs. 3 soll „allseitige Hilfe zu erweisen" geändert werden in „allseitig zu fördern“. Im § 19, in dem die Verleihung des Titels „Held der Arbeit" und von Bronzeabzeichen für verdiente Aktivisten und Erfinder festgelegt ist, schlagen wir eine neue Fassung vor, die darauf abzielt, eine Klärung zu schaffen, wer die Verantwortung für die Verleihung der Ehrenzeichen und des Titels trägt. Die neue Fassung lautet folgendermaßen: Zum Tag der Aktivisten, dem 13. Oktober, werden jährlich Ehrenzeichen verliehen für: a) Held der Arbeit in Verbindung mit einem Silberehrenzeichen durch Beschluß der Regierung auf gemeinsamen Vorschlag der Gewerkschaften und der entsprechenden Ministerien. Die mit dem Titel „Held der Arbeit" Ausgezeichneten zählen zu dem Personenkreis, dessen Förderung die Kulturverordnuu-gen regeln. b) Verdiente Aktivisten ein Bronze-Ehrenzeichen, Verdiente Erfinder ein Bronze-Ehrenzeichen. Die Verleihung erfolgt durch das zuständige Fachministerium auf Vorschlag der Gewerkschaften und der Direktion des Betriebes. In derselben Richtung liegt die Änderung, die in der neuen Fassung des § 20 enthalten ist. Es wird vorge-schlagen, folgendermaßen zu beschließen: Zur Auszeichnung der besten Qualitätsbrigaden verleiht das zuständige Ministerium der Deutschen 335;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.