Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 343

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 343 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 343); talismus ist der imperialistische Krieg nicht nur der ihnen einzig und allein gangbar erscheinende Weg aus den unlösbar gewordenen Widersprüchen ihrer gesellschaftlichen Ordnung, ihnen ist der Krieg auch ein Mittel zur Massenvernichtung des Überschusses an Waren und Gütern. Gleichzeitig aber sehen sie im Krieg auch ein Mittel, sich der untragbar groß gewordenen Zahl der überflüssigen Esser zu entledigen, um die industrielle Reservearmee, dieses Riesenheer der nur noch konsumierenden, aber nicht mehr produzierenden Arbeitskräfte auf ein für ihr Wirtschaftssystem erträgliches Maß zu reduzieren. Aber es ist eine durch die Erfahrungen aller Kriege des letzten Jahrhunderts bewiesene Tatsache, daß der Krieg die industrielle Reservearmee als strukturellen Bestandteil der imperialistischen Produktionsverhältnisse nicht beseitigt und nicht aus der Welt schafft. Gerade die Entwicklung nach den beiden letzten Weltkriegen mit ihren ungeheuren Menschenverlusten zeigt uns, daß die strukturelle Arbeitslosigkeit der untrennbare Begleiter der kapitalistischen Produktionsweise ist und bleibt. Diese Tatsache wird durch nichts besser bewiesen als durch die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im imperialistischen Lager der Welt nach dem letzten Weltkrieg. Lassen Sie .mich dafür einige Zahlen anführen! In den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des vom Monopolkapitalismus beherrschten Teiles der Welt, ist die Arbeitslosigkeit nach dem zweiten Weltkrieg niemals verschwunden und hat in den Jahren seit 1945 eine stürmische Entwicklung nach oben genommen. Wenn man allen den offziellen, d. h. offensichtlich bagatellisierenden Angaben der USA-Behörden Rechnung trägt, dann hat sich die Zahl der registrierten Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten von 1 040 000 im Jahre 1945 auf 3 489 000 im Dezember 1949 erhöht. Legt man dagegen zugrunde, daß die Zahl der beschäftigten Menschen in den Vereinigten Staaten heute mit 61 Millionen angegeben wird, so kommt man allein schon nach diesen offiziellen Schätzungen der amerikanischen Behörden auf eine Arbeitslosenzahl von 7% bis 8 Millionen. In England stieg in der gleichen Zeit die Zahl der Arbeitslosen von 160 000 im Jahre 1945 auf 360 000 im Dezember 1949. Italien hatte nach dieser offiziellen Statistik Ende 1945 mehr als 1 Millionen Arbeitslose. Diese Zahlen der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den kapitalistischen Ländern zeigen die unwiderlegliche Richtigkeit der Feststellung, daß, ungeachtet der riesigen Menschenverluste des zweiten Weltkrieges, die strukturelle Arbeitslosigkeit hiervon kaum berührt wird und die imperialistische Produktionsweise die Arbeitslosenarmee immer wieder aus sich selbst heraus neu schafft. Was in dieser Beziehung für das Lager des Imperialismus gilt, hat volle Gültigkeit auch für den westlichen Teil unseres Vaterlandes. Westdeutschland ist heute die europäische Musterkolonie des Imperialismus, und es wäre verwunderlich, wenn diese Kolonie nicht auch alle Gebrechen des imperialistischen Svstems avfwe’sen würde. Ihnen allen ist bekannt, daß die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Westdeutschland ani Erde des Jahres 1949 mehr als 2 Millionen betragen hat, wobei wiederum nicht berücksichtigt ist die große Zahl der Arbeitslosen, die sich einer offiziellen Registrierung entziehen, sowie die unendlich große Zahl derjenigen, die nur zeitweilig in den Genuß eines Arbeitsplatzes kommen. Westdeutschland hat heute wieder, wie alle Länder des imperialistischen Lagers und des Marshall-Planes, eine strukturelle Arbeitslosigkeit, und nichts kennzeichnet besser als diese Tatsache die Zugehörigkeit Westdeutschlands zum Lager des westlichen Imperialismus. Aber es ist nicht nur die Arbeitslosigkeit selbst, die als die schlimmste Geißel der arbeitenden Menschen im imperialistischen System anzuspTechen ist. Ebenso drük- kend für Millionen arbeitender Menschen ist die ständige Ungewißheit des drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes, die ständige Angst vor dem Verlust der Existenz für sich und die Familie, in der die Arbeiter im imperialistischen System leben und die sie zum gefügigen politischen Werkzeug der im Imperialismus herrschenden Kräfte machen. Daß es sich bei der Massenarbeitslosigkeit in Westdeutschland nicht um eine vorübergehende Belastung des Arbeitsmarktes handelt und daß auf eine baldige Beendigung des Arbeitslosenelends in Westdeutschland nicht hinzukommen ist, wird heute von der Bonner Marionettenregierung des westlichen Imperialismus offen zugegeben und damit die Arbeitslosigkeit als fester Bestandteil der wirtschaftlichen und politischen Struktur Westdeutschlands statuiert. Interessante Aussagen hierüber finden sich in dem allerdings nicht für die breitere Öffentlichkeit bestimmten Memorandum der Bonner Separatregierung, das sie vor wenigen Monaten zum Zwecke der Unterrichtung der Marshallplan-Behörden über die wirtschaftlichen Perspektiven der nächsten Zukunft erstattet hat. In diesem Memorandum steht ein Satz, den man sich wörtlich zu Gemüte führen muß; es heißt da: Darüber Hinaus besteht die Gefahr, daß das Investitionsprogramm gedrosselt werden muß, weil jede Erhöhung des Produktionsniveaus durch Investitionen naturgemäß zu einer Steigerung der Beschäftigung und der Kaufkraft führt. Die Herren in Bonn haben also Angst aus ihren Verpflichtungen zum Marshall-Plan heraus, daß die Kaufkraft der Massen in Westdeutschland steigt, daß das Lebensniveau sich erhöht; sie haben Angst, daß durch Investitionen die Beschäftigung und dadurch die Kaufkraft erhöht werden könnte. Um Ihnen jedoch zu zeigen, daß nicht nur die Bonner Separatistenregierung, sondern auch ihre Auftraggeber die Lage genau so verhängnisvoll einschätzen, zitiere ich Ihnen noch einen Satz aus der englischen Zeitung „Die Welt", die angeblich eine unparteiische Zeitung, in Wirklichkeit aber natürlich das Organ des anglo-ameri-kanischen Imperialismus ist. Diese Zeitung schreibt am 20. Januar 1950: Die schon bedrohliche Höhe der Arbeitslosigkeit wird weiterhin ansteigen. Die Aufwärtsentwicklung der westdeutschen Wirtschaft wird in dem begonnenen Tempo nicht anhalten, da die Einfuhren und Investitionen nicht finanziert werden können. Die Öffentlichkeit ist sich zu wenig dessen bewußt, daß wir im westdeutschen Bundesstaat über unsere Verhältnisse leben, und vielleicht werden wir nun bald den Riemen enger schnallen müssen. Das sind also die Perspektiven dr westdeutschen Kolonie: den Riemen enger schnallen, Rückgang der Produktion, Rückgang der Kaufkraft, Rückgang des Verbrauchs und Verlust des Arbeitsplatzes. Was aber wird in Westdeutschland geschehen, wenn eines Tages die jetzt noch fließenden Marshallplan-Hilfsgelder versiegen und das westdeutsche Bundesgebiet nicht nur auf sich selbst angewiesen ist, sondern mit dem Zinsen- und Schuldendienst für die hereinae-nommenen Hilfsgelder beginnen muß? Manche naiven Menschen, besonders im Westen unseres Vaterlandes, rechnen damit, daß ein neues Wunder geschehen könnte, das die westdeutsche Wirtschaft aus der unausbleiblichen Misere retten könnte. Dieses Wunder erhoffen sie in einer Wiederholung der Marshallplan-Hilfe, die nach Auslaufen des jetzigen Marshallplan-Programms im Jahre 1951 eine neue Periode amerikanischer Kapitalunterstützung ednleiten könnte. Aber diese Wunderprediger übersehen, daß die Marshallplan-Hilfe unwiederholbar ist. Seit Kriegsende haben die Vereinigten Staaten für 329;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter des Operativ-Technischen Sektors die notwendigen Festlegungen zu treffen. Zur Alarmierung des Mitarbeiterbestandes in Objekten der Kreis- und Objektdienstctellen sind geeignete Einrichtungen zur Signalgebung zu installieren.