Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 341

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 341 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 341); § 4 (2) In der 1. Zeile heißt es statt „§ 2 (1)“ .§ 3 (1)“ § 7 (4) Statt „§ 4 (1)“ in der 2. Zeile heißt es A 4 {2)- Ich erbitte die Genehmigung des Hauses, im Sinne dieses Vorschlages zu verfahren und das Gesetz nunmehr in der richtiggestellten Fassung auszufertigen. Das Einverständnis der Provisorischen Volkskammer hierzu ist damit erteilt. Das Gesetz selbst liegt in der nunmehr ordnungsgemäßen Fassung den Abgeordneten vor und ist ihnen ausgehändigt worden. Ich darf noch davon Kenntnis geben, daß das Sekretariat den Abgeordneten der Volkskammer das erste Bücherverzeichnis der im Aufbau begriffenen Bibliothek vorgelegt hat. Die Bücherverzeichnisse weiden in regelmäßiger Folge erscheinen, um den Abgeordneten eine lückenlose Übersicht der in der Bibliothek verfügbaren Bücher und Schriften zu ermöglichen. Auf die Anlage zu dem Bücherverzeichnis und auf die Bestimmungen für die Benutzung unserer mit gutem Erfolg im Aufbau begriffenen Bibliothek mödite ich hier ausdrücklich noch hingewiesen haben. Ich bitte Sie nunmehr, die Tagesordnung genehmigen zu wollen. Das Präsidium hat die Tagesordnung wie folgt vorgesehen: il. Wahl eines Vizepräsidenten, 2. Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung dei materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten. Erhebt sich ein Widerspruch gegen diese Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Sie wollen demgemäß die Tagesordnung wie vorgeschlagen beschließen. Das !st geschehen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich noch bekannt, daß die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer übermorgen, am Freitag, dem 21. April 1950, um 12 Uhr, hier in diesem Saal stattfinden soll. Die vorläufige Tagesordnung bzw. den Vorschlag der vorläufigen Tagesordnung werde ich im Laufe der Sitzung noch bekanntgeben. Endgültig wird die Tagesordnung in der nächsten Präsidialsitzung am Freitagvormittag um 8.30 Uhr festgelegt werden. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl eines Vizepräsidenten. Wie ich eingangs der Sitzung bereits bekanntgegeben habe, hat der bisherige Vizepräsident, Herr Jonnv Löhr, sein Amt aus den bekanntgegebenen Gründen niedergelegt. Die Fraktion der National-Demokratischen Partei Deutschlands in der Provisorischen Volkskammer schlägt an seiner Stelle den Abgeordneten Herrn Heinrich Ho-mann, Berlin, zur Wahl als Stellvertreter des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer vor. Werden andere Vorschläge zur Wahl aus dem Hause gemacht? Das ist nicht der Fall. Es lieqt nur ein Wahi-vorschlag vor, nämlich zum Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer Herrn Abgeordneten Heinrich Ho-mann zu wählen. Ich darf zur Abstimmung kommen. Wir können .wohl durch Zuruf wählen. Diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Wahlvorschlag zustimmen wollen, bitte ich. die Hand zu erheben. Ich danke Ihnen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Herr Abg. Homann ist somit zum Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer gewählt. Ich bitte ihn, am Tisch des Präsidiums Platz zu nehmen, und wünsche ihm für seine Arbeit im Präsidium in Ihrer aller Namen herz-lichst alles Gute und Erfolg. (Beifall) Im Mittelpunkt unserer heutigen Arbeitstagung steht die Verabschiedung des eben bezeichneten Gesetzes der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (Drucksachen Nr. 73 und 79). Ich werde die besondere Bedeutung des Gesetzes noch vor der Abstimmung meinerseits hervorheben. Zunächst erteile ich nunmehr als Vertreter der Regierung dem Herrn Ministerpräsidenten selbst das Wort. Um der Bedeutung des Gesetzes willen wird Herr Ministerpräsident Grotewohl eine ausführliche Begründung des Gesetzes geben. Ich bitte ihn, das Wort nehmen zu wollen. Ministerpräsident Otto Grotewohl (mit lebhaftem Beifall empfangen): Meine Damen und Herren! Liebe Freunde! Die Voraussetzungen zur Erreichung unseres heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niveaus und des gegenwärtigen Lebensstandards wurden in erster Linie durch die zeitbedingten und gleichzeitig in die Zukunft weisenden Anordnungen und Befehle der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland geschaffen. Seitdem wir am 11. November 1949 durch die Sowjetische Militäradministration in eine neue Lage, d. h. in den Zustand der eigenen Selbständigkeit versetzt wurden, gilt es, die ehemaligen Befehle und Anordnungen der Militäradministration durch eigene Gesetze abzulösen, um der weiteren Entwiddung Raum zu schaffen. In der Präambel zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten ist dieser Zustand mit den Worten gekennzeichnet: Die Erfüllung und Übererfüllung der Wirtschaftspläne durch die gemeinsame Arbeit der Arbeiter, Angestellten, Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler hat die Grundlage für eine ständige Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik geschaffen. In den volkseigenen Betrieben ist ein neues Verhältnis der Werktätigen zur Arbeit entstanden. Aus ihm entwickelt sich die Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung zu einer neuen gesellschaftlichen Kraft. Die Einheit der Arbeiterklasse, die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien und Organisationen und die großzügige politische und materielle Hilfe der Sowjet-Union bilden die Grundlage für diese Entwicklung. Auf der Grundlage dieser Zusammenarbeit gilt es nun heute, einen weiteren entscheidenden Schritt nach vom zu tun, d. h. es gilt, die Aufgabe zu lösen, durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf die Bestimmungen unserer Verfassung über die Arbeitskraft zu realisieren. Wesentliche Prinzipien, die in diesem Arbeitsgesetz zu verwirklichen sind, befinden sich im Abschnitt B unserer Verfassung in Ziffer I unter den Rechten des Bürgers und in Ziffer II in den Bestimmungen über die Wirtschaftsordnung. Danach wird „die Arbeitskraft vom Staate geschützt" und „das Recht auf Arbeit verbürgt“. „Die Regelung der Produktion sowie der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Betrieben erfolgt unter maßgeblicher Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten." „Die Republik schafft unter maßgeblicher Mitbestimmung der Werktätigen ein einheitliches Arbeitsrecht, eine einheitliche Arbeitsgerichtsbarkeit und einen einheitlichen Arbeitsschutz." Der Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung ist besonders Rechnung zu tragen. Das Recht auf Erholung und Urlaub und die Versor- 327;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar betonte -ausgehend von der gemeinsamen Verantwortung ein abgestimmtes, komplexes und systematisches Vorgehen bei gleichzeitiger. Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der einbezogenen operativen Linien und territorialen Diensteinheiten sichergestellt wird.