Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 340

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 340 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 340); Im Mittelpunkt der heutigen Tagesordnung steht das Gesetz der Arbeit. Dies ist der Anlaß, aus welchem eine ganze Anzahl von hervorragenden, Aktivisten und Betriebsgewerkschaftsfunktionären aus volkseigenen und privaten Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik als Ehrengäste heute in unserer Mitte weilen, mit ihnen zehn westdeutsche Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte. In der Delegation Westdeutschlands sind sämtliche westdeutschen Zonen vertreten. Die Delegierten stammen aus Rheinland-Westfalen, Bayern, Hessen, Südwürttemberg und Schleswig-Holstein. Unter den Delegierten sind Bergarbeiter, Metallarbeiter, Eisenbahner, städtische Angestellte und Arbeiter und Angestellte der Post. Ihnen allen gilt unser besonders herzlicher Gruß. (Anhaltender Beifall) Ich glaube, dadurch, daß diese unsere Freunde aus Westdeutschland hier bei uns weilen, um mit uns an unserer Arbeit zur Schaffung eines Gesetzes von der Bedeutung des heute zur Verabschiedung gelangenden Gesetzes teilzunehmen, geben wir hier ein besseres Beispiel für gesamtdeutsche Zusammenarbeit als das, was gestern und vorgestern in den Westsektoren Berlins vor sich ging. (Sehr richtig! und Beifall) Ich habe dem Hause nunmehr Kenntnis davon zu geben, daß eine Reihe von Mitgliedern der Volkskammer aus zwingender dienstlicher oder sonstiger Verhinderung an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Es sind dies die Abgeordneten: Stellv. Ministerpräsident Ulbricht, Minister Dr. Bolz, Minister Fechner, Minister Selbmann, Prof. Abendroth, Abusch, Ackermann, Albert, Albrecht, Edith Baumann, Johannes R. Becher, Beyling, Brauer, Braun, ßuchwitz, Dedek, Prof. Dr. Deiters, Dulde, Ebert, Charlotte Eppinger, Frank, Prof. Friedrich, Ganter-Gilmans, Gerlach, Hennecke, Jahn, Jendretzky, Kain, Dr. Knabe, Bernhard Koenen, Kops, Krenz, Franz Lange, Helmuth Lehmann, Otto Meier, Merker, Hermann Müller, Münz, Prof. Nagel, Luise Nierste, Dr. Rühle, Sägebrecht, Seydewitz, Schlesinger, Richard Schmidt, Eva Schmidt-Kolmer, Dr. Singer, Stefko, Paul Sztob, Dr. Maria Torhorst, Hans Warnke, Arnold Zweig. Ich habe dem Haus folgende Mandatsveränderungen zur Kenntnis zu geben: Der bisherige Vizepräsident der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Herr Jonny Löhr, ist, wie Ihnen bekannt, zum Chef der diplomatischen Mission der Deutschen Demokratischen Republik in Rumänien und, zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Minister ernannt worden. Im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Hauptvorstand seiner Partei hat er, wie er uns mitgeteilt hat, sein Amt ais Vizepräsident der Provisorischen Volkskammer niedergelegt, um sein neues, hohes Amt zu übernehmen. Das Haus hat hiervon Kenntnis genommen. Ich darf auch an dieser Stelle unserem bisherigen Mitglied, Herrn Löhr, die besonderen Wünsche des Hauses für den vollen Erfolg seiner hochwichtigen neuen Arbeit aussprechen. (Beifall) Wir werden infolge der Berufung des Herrn Löhr nunmehr heute einen neuen Vizepräsidenten der Volkskammer zu wählen haben. Herr Löhr hat sein Mandat in der Volkskammer selbstverständlich ebenfalls niedergelegt. Die Fraktion der National-Demokratischen Partei hat mitgeteilt, daß an seiner Stelle Herr Wilhelm Adam, Dresden, als Abgeordneter in die Provisorische Volkskammer eintreten soll. Das Haus nimmt zustimmend davon Kenntnis. Die Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei hat dem Präsidium der Volkskammer mitgeteilt, daß die bisherigen Abgeordneten Dr. Wolfgang Kreßner, Zwickau, Walter Fässer, Bautzen, und Frau Erna Wenk, Magdeburg, ihr Mandat in der Provisorischen Volkskammer niedergelegt haben. Die Fraktion hat als ihre Nachfolger benannt die Herren Herbert Täschner, Dresden, Robert Sommer, Görlitz, und Rudolf Scholz, Halle. Auch hiervon nimmt das Haus zustimmend Kenntnis. Ich begrüße die neuen Mitglieder des Hauses, soweit sie bereits hier weilen, und heiße sie herzlich willkommen. Ich mache dem Hause sodann Mitteilung von dem Eingang folgenden Schreibens: Der Präsident der der Deutschen Demokratischen Republik, An den Präsidenten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Johannes Dieckmann Berlin W 8, Thälmannplatz Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich auf Grund ärztlichen Rates mich nunmehr doch entschlossen habe, meinen Urlaub zu einer vierwöchigen Kur in der Sowjetunion zu benutzen, und am Sonntag, den 16. April 1950, abreisen werde. Ich erlaube mir, Sie zu bitten, während dieser Zeit meine Vertretung zu übernehmen. Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung (gez.) W. Pieck Ich habe gemäß Artikel 108 der Verfassung, wonach der Präsident der Republik im Falle seiner Verhinderung zunächst durch den Präsidenten der Volkskammer vertreten wird, die Vertretung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik für diese Zeit übernommen und darf den Wünschen des ganzen Hohen Hauses Ausdruck geben, wenn ich dem Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik für diese Zeit seiner Erholung wünsche, daß er die Erholung, die er gesucht hat und nötig hatte, in vollem Umfange finden und mit frischer Kraft und bester Gesundheit alsbald zu uns zurückkehren moge' (Lebhafter Beifall) Ich habe dem Hause sodann Mitteilung zu machen von dem Eingang eines Schreibens des Vorsitzenden des Ausschusses' für Volksbildung. Dieses Schreiben hat folgenden Wortlaut: Die Überprüfung des Gesetzes über die Verleihung von Nationalpreisen vom 22. März 1950 hat gezeigt, daß auf Grund eines technischen Versehens einige im Volksbildungsausschuß beschlossene Änderungen bei der Abfassung des Protokolls übersehen worden sind. Als Vorsitzender des Volksbildungsausschusses hatte ich Sie deshalb gebeten, die Ausfertigung des Gesetzes zunächst zurückzustellen. Der Ausschuß hat in einer weiteren Sitzung beschlossen, Sie, Herr Präsident, zu ersuchen, das Einverständnis der Provisorischen Volkskammer zur Einarbeitung der im Protokoll durch ein technisches Versehen unberücksichtigt gebliebenen Änderungen des Ausschusses einzuholen. Es handelt sich um folgende Änderungen: § 3 (1) In der 2. Zeile heißt es statt ,,§ 4“ „§ 5“. In der 2. Zeile heißt es weiter statt „Ausschüssen zur Verleihung" „Ausschüssen für die Verleihung der Nationalpreise". Unter den vorschlagsberechtigten Institutionen und Organisationen wird im Absatz 1 hinter h) noch aufgeführt i) die Zentralleitung der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft. Die folgende Buchstabenreihe wird alphabetisch sinngemäß geändert. § 3 (2) In der 3. Zeile heißt es statt „§ 2 (1)" „§ 3 (1)" 326;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung durchzuführende Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Sicherungs-, Kon-troll- und Betreuungsaufgaben zu gewährleisten, daß Verhaftete sicher verwahrt, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.