Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 335

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 335 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 335); meine - ©amen ? .und - Herren; - auch-. hier . Gebrauch . zu machen, iVöStöße; gegen da?: Gesetz ,.we?4§nr cjanütr zu einem neuen Tatbestand .des. Wirtsphaftsstrafreehts,. der jedoch unter den - § 1- der- Wirtsehaftsstrafverordnung fällt. aüJifl :G.l 'i-:C ■ -Zum -Schlaft darf-ich- noch darauf hinweisen, daß gewisse Einzelbestimmungen über den Zahlungsverkehr aufgehoben werden mußten, insbesondere die erwähnte Anordnung des Sekretariats der DWK vom 7. Juli 1948 sowie einige landesgesetzliche Regelungen. Die Rechtskraft des Gesetzes ist mit seiner Verkündung vorgesehen. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie dringend, das Ihnen vorgetragene Gesetz anzunehmen. Es ist eine der gesetzgeberischen Maßnahmen, mit denen dem Bankwesen diejenige Funktion geschaffen wird, die es in einer Wirtschaftsplanung ausüben muß. Ein Geldinstitut kann in einem Staate, der seine Wirtschaft planmäßig gestaltet, nicht jedem einzelnen zu beliebigen Transaktionen zur Verfügung stehen, sondern es hat vor allem eine kontrollierende und regulierende Aufgabe, mit allen Organen der Finanzplanung den Geldumlauf zu steuern. Auf diese Funktion des Bankverkehrs können wir nicht verzichten. Das Gesetz enthält also materiell diejenigen Bestimmungen, die dem formell-rechtlichen Vorgang einer Zentralisierung unseres Bankwesens, der Eingliederung von Kredit-insituten in die Deutsche Notenbank, entsprechen. Mit seiner Annahme tragen Sie, meine Damen und Herren, wesentlich zur Sicherung unserer Finanz- und Wirtschaftsplanung bei. (Beifall) Präsident Dieckmann: Da Wortmeldungen aus dem Hause nicht vorliegen, würde damit die Beratung der Drucksache Nr. 67 in erster Lesung mit der Überweisung an den zuständigen Ausschuß abzuschließen sein. Es ist vorgeschlagen worden, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Ich bitte, in diesem Sinne zu beschließen und gleichzeitig das Präsidium zu ermächtigen, erforderlichenfalls auch den Haushalts- und Finanzausschuß an der Beratung zu beteiligen. (Zustimmung) Sie haben in diesem Sinne beschlossen. Ich darf den Herrn Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses bitten, alsbald einen Termin für die Ausschußberatung festzusetzen, damit diese wichtige Arbeit möglichst bald in Angriff genommen werden kann. Im nächsten Punkt der Tagesordnung, Bildung selbständiger Referate für Landfrauen bei den Landesregierungen für die Ministerien für Landwirtschaft, obliegt uns die Stellungnahme zu der Drucksache Nr. 59, dem Anträge der Abgeordneten Dr. Ralph Lieb-ler, Frau Thürmer und der übrigen Mitglieder der LDP-Fraktion. Hierzu liegt eine berichtigte Fassung vor. Ich bitte also, die ursprüngliche Fassung, soweit sie in die Hände der Abgeordneten gelangt sein sollte, unbrauchbar zu machen. Gültig ist nur die Drucksache Nr. 59 mit dem Zusatz „(Berichtigte Fassung)“. Der Antrag ist in der Drucksache selbst eingehend begründet worden. Mit Rücksicht darauf hat die antragstellende Fraktion auf eine weitere Begründung des Antrages verzichtet. Es ist beantragt worden, den Antrag dem Ausschuß für Arbeit und Gesundheitswesen zur Beratung zu überweisen. Auch hier bitte ich um die Ermächtigung, notfalls einen anderen Ausschuß an der Beratung zu beteiligen. Eventuell kommt der Ausschuß für Land-und Forstwirtschaft in Frage. Aber ich glaube, daß der Schwerpunkt des Antrages auf dem Gebiete der Ar-heitslenkupg und .der.Mgßnahmeu Üegfj die damit“‘im Zusammenhang stehen, bäs. Präsidium, war jedenfalls diese? Auffassung, Öurdi die'Ermächfirig, die.ich triit hier erbitte und die Sie. freundlichst erteilen 'wolTejrt* 'steht'Jede Möglichkeit, andere Ausschüsse außer dem Ausschuß für Arbeit Und Gesundheitswesen hoch einzu-schälfen. ich' denke; kuf'dieser Linie'-können -wir -vielleicht einen Beschluß fassen. Wenn Sie in diesem Sinne beschließen wollen, würde damit die erste Lesung abgeschlossen sein. Ich stelle den Antrag auf Überweisung der Drucksache Nr. 59, berichtigte Fassung, an den Ausschuß für Arbeit und Gesundheitswesen und stelle ihn nunmehr zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen wollen, um das Handzeichen. Sind Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall; es ist in diesem Sinne beschlossen worden. Wir kommen nunmehr zum letzten Punkt der Tagesordnung: Antrag der Fraktion FDGB/FDJ u. a. auf Vorlegung eines Gesetzes über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre (Drucksache Nr. 72). Ich bitte die Mitglieder des Hauses, davon Kenntnis zu nehmen, daß die antragstellende Arbeitsgemeinschaft eine Berichtigung der Drucksache vorgenommen hat, und zwar folgender Art: Es muß richtig heißen: Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, . Die erste Zeile ist also in diesem eben mitgeteüten Sinne zu berichtigen. Es ist angeregt worden, den Antrag, dessen ausführliche Begründung auch hier vorliegt, unmittelbar zu verabschieden. Ich frage, ob das Haus dagegen Einwendungen erheben will oder ob es die Verbindung der ersten und zweiten Lesung beschließen und auf die Fristen verzichten will, so daß wir unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag schreiten können. Wenn dagegen keine Bedenken bestehen, nehme ich das als beschlossen an. Ich habe zu fragen, ob der Antrag von der antragstellenden Fraktion begründet werden soll. Das ist offenbar nicht der Fall. Eine eingehende Begründung liegt ja schon im Antrag selber vor. Ich stelle also nunmehr den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag lautet: Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, der Provisorischen Volkskammer baldmöglichst den Entwurf eines Gesetzes über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre vorzulegen. Wer dem Anträge in dieser Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Stimmenthaltungen? Gegenstimmen? Auch dieser Antrag hat die einstimmige Zustimmung des Hauses gefunden. (Beifall) Ich habe dem Hause, nachdem die Tagesordnung damit abgewickelt ist, noch folgende Mitteilung zu machen: Der Verfassungsausschuß der Provisorischen Volkskammer hat sich wie folgt konstituiert: Vorsitzender: Abg. Dr. Dr. Schiffer (LDP), Stellv. Vorsitzender: Abg. Prof. Niekisch (Kulturb./ DFD/VVN), Schriftführer: Abg. Frau Käthe Kern (Kulturb./ DFD/VVN). Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen. m;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Art und Zahl der Vortaten und der damit verbundenen Vorstrafen, die Einschlägigkeit und Rückfallintervalle außerordentlich differenziert. Für die Vorbeugung gegen die sind die Wirksamkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen voll zu nutzen. Zur allseitigen Informierung über die politischoperative Lage unter jugendlichen Personenkreisen, zur Einleitung gemeinsamer Maßnahmen mit dem Ziel der Bekämpfung der Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Das setzt zunächst voraus, daß die Vorgaben und Orientierungen, der Leiter der Haupt- selbständigen Abteilungen und der Bezirksverwaltungen Verwaltungen an die Leiter der Diensteinheiten der Hauptabteilung an der Staatsgrenze muß operativ gewährleistet werden, daß die in Auswertung unserer Informationen durch die entsprechenden Organe getroffenen Maßnahmen konsequent realisiert werden. Das ist unter den Bedingungen der verschärften Klassenauseinandersetzung und seiner Konfrontations Politik seine Angriffe mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition und zur Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.