Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 323

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 323 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 323); Schönheit in den Dienst des Volkes stellen, sie müssen dafür sorgen, daß an den Stätten der geistigen Erhebung mit den Werken zum Volk und besonders zu seiner Jugend gesprochen wird, die diesem von mir erwähnten Ziele dienen. Wir müssen leider feststellen, daß diesem Wunsche noch nicht überall entsprochen wird. Wir haben unter anderem im Nationaltheater in Weimar ein etwas abschreckendes Beispiel einer falschen Kunstauffassung zu verzeichnen. Ich denke dabei an das in der Presse mit Recht gerügte Wandgemälde im dritten Rang des Nationaltheaters. Die große Aufgabe unserer Kulturschaffenden wird es sein, alle anderen Schaffenden unseres Volkes mit Lebensbejahung zu erfüllen, alle Kräfte in den breitesten Schichten freizulegen für das Ringen um eine schönere Zukunft und für den Kampf unserer Nationalen Front. In diesem Sinne begrüßen wir die Verordnung der Regierung vom 16. März und die heutige Regierungserklärung dazu und geben den heute vorliegenden Gesetzentwürfen unsere Zustimmung in der Überzeugung, daß sie sich, und zwar für Gesamtdeutschland, als ein Ansporn zu Taten erweisen mögen, zu Taten, die all die zahlreichen Schwierigkeiten, die sich uns noch ent-gegenstelien werden, überwinden helfen, und zu Taten, die würdig sind unseres Bekenntnisses zu einem Geschlecht, das aus dem Dunklen ins Helle strebt. (Lebhafter Beifall) Vizepräsident Rambo: Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. Singer. Abg. Dr. Singer (CDU): Meine Damen und Herren! Die . Fraktion der CDU begrüßt aufs lebhafteste die Verordnung, die heute durch den Herrn Ministerpräsidenten vorgetragen und begründet wurde. Wir haben stets gesagt und müssen immer wieder betonen, daß wir in einem gewaltigen Ringen um die - Neuordnung unserer demokratischen Ordnung stehen. Wenn heute bei der Gedächtnisfeier für Heinrich Mann der Satz fiel, daß die Zukunft an den Kämpfen der Gegenwart erkennbar ist, so können wir, glaube ich, hinzufügen: sie ist nicht nur an den Kämpfen, sondern auch an den Maßnahmen der Gegenwart erkennbar. Daran sehen wir die Wichtigkeit dieser Verordnung und alles dessen, was in der Verordnung für das Wiederaufleben, die Neuschaffung und die Neubelebung der fortschrittlichen Kultur niedergelegt ist. Die Kultur ist ja eine Entwicklungsstufe der geistigen Haltung und doch auch wohl der Gesellschaftsordnung eines Volkes, und was ein Volk für seine Kulturschaffenden tut, das kennzeichnet die geistige Haltung. Wir können aber unsere geistige Haltung nicht abhängig machen von dem, was man uns von außen bietet, oder etwa von gefüllten Läden, sondern wir können sie nur abhängig machen von der Notwendigkeit unserer Zeit und dessen, was wir für unser Volk tun und schaffen müssen. Wenn wir all diese Maßnahmen, die in ihrer Bedeutung dem einzelnen jetzt im Augenblick vielleicht gar nicht übersehbar sind, betrachten, so erkennen wir, daß in erster Linie einmal die Kulturschaffenden und die Angehörigen der Intelligenz, die vorhanden sind, in die Möglichkeit des Schaffens hineingebracht werden mußten, und das ist geschehen. Wir haben aus den Worten des Herrn Ministerpräsidenten gehört, was in den vergangenen Jahren geleistet worden ist. Wir müssen aber auch für den nötigen Nachwuchs sorgen, und so ist es sehr erfreulich, daß nicht nur das Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung diese Mittel großzügig zur Verfügung stellt, sondern daß auch die gewaltige Summe von 40 Millionen vorhanden ist, um auf dem Lande die rückständigen Verhältnisse, wie sie bis heute noch waren, zu beseitigen. Denn wenn wir neu auf bauen, nicht nur wiederaufbauen wollen, müssen wir ja alle Kräfte mobilisieren, und wir wissen, daß dazu die gemeinsame Arbeit aller Werktätigen, der Handschaffenden und der Geistesschaffenden, notwendig ist und daß vor allen Dingen die, die mit ihrem Geist schaffen, auch eine Existenzgrundlage haben müssen. Jeder von uns, der geistig tätig ist, weiß, wie schwer es ist, in Sorge arbeiten zu müssen, und welche Möglichkeiten sich bieten, wenn jemand arbeiten kann und dabei materiell sichergestellt ist. Das bildet gerade die Voraussetzung für jeden Erfolg und jede Arbeit. Die gewaltigen Mittel, die hier zur Verfügung gestellt werden, auch das wollen wir bedenken sind nicht geliehen, diese Mittel sind schwer in eigener Arbeit von uns geschaffen worden. Wenn immer wieder von drüben her die hämischen Bemerkungen kommen, kann man auf dieses Aktivum hinweisen, daß wir es fertiggebracht haben, aus eigener Kraft Millionen- und Milliardenbeträge zur Förderung unserer Schaffenden und unserer Intelligenz zur Verfügung zu stellen. (Beifall) Meine Damen und Herren! Ich sprach davon, daß es von großer Bedeutung ist, nicht nur die Jugend zu fördern, die das Reservoir ist, aus dem wir in Zukunft die Kräfte schöpfen müssen, und die das Erbe, das wir schaffen und hinterlassen, erhalten und mehren muß, sondern daß wir auch unbedingt die Mittel zur Verfügung stellen müssen, um die Grundlage recht breit zu machen, damit in unserem Volke das, was fehlt, ergänzt und hinzugegeben wird. So ist es von besonderer Bedeutung, daß nicht nur der Aufbau der Schulen schlechthin, sondern auch der Aufbau von Fortbildungsschulen und vor allen Dingen das, was für das Land kulturell in den MAS konzentriert ist, außerordentlich gefördert wird. Erst in der Zukunft wird sich zeigen, was hier durch die Zurverfügungstellung dieser Mittel geleistet werden kann und von welch großer Bedeutung das für unser Volk sein wird. Der Begründung, die der Vertreter des Ausschusses für die beiden Gesetze, das Gesetz über die Verleihung von Nationalpreisen und das Gesetz über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen, gegeben hat, ist nichts hinzuzufügen. Die Christlich-Demokratische Union begrüßt, wie ich schon eingangs erwähnte, nicht nur aufs lebhafteste die Anordnung über die Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur, sondern sie gibt auch mit ebensolcher Freude ihre Zustimmung zu den beiden Gesetzen, wie sie in den Drucksachen 63 und 68 bzw. 66 und 71, dem Gesetz über die Verleihung von Nationalpreisen und dem Gesetz über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen an verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes, niedergelegt sind. (Beifall) Vizepräsident Rambo: Es spricht jetzt der Herr Abgeordnete Freyhof. Abg. Freyhof (FDGB/FDJ u. a.): Meine Damen und Herren! Die vor einem Jahr von der Deutschen Wirtschaftskommission herausgegebene Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung der deutschen Wissenschaft und Kultur, die weitere Verbesserung der Lage der Intelligenz und die Steigerung ihrer Rolle in der Produktion und im wirtschaftlichen Leben stellt uns Gewerkschaften eine ganz besondere Aufgabe. Uns fiel die Aufgabe zu, in der Arbeiterschaft Verständnis dafür zu wecken, daß es im eigenen Inter- 309;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.